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REUTERS / Stoyan Nenov

Wahlen in Bulgarien

GERB gewinnt bei fünfter Parlamentswahl in zwei Jahren

Am 2. April wurden in Bulgarien zum fünften Mal in zwei Jahren Parlamentswahlen durchgeführt, weil sich die Parteien nach den letzten Wahlen vom 2. Oktober 2022 nicht auf eine Regierung verständigen konnten.

Saher Elghorra/TheNews2/imago images

Im Kreuzfeuer: Ohne Perspektive inmitten nationalistisch-religiöser Gewalt

Die Situation der Christen in den Palästinensischen Gebieten

Christen in den Palästinensischen Gebieten führen ein Leben zwischen allen Fronten: Erstarkende fundamentalistisch-islamische Kräfte auf der einen und jüdische Extremisten auf der anderen Seite machen ihnen das Leben schwer. Dazu kommen wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und eine rigorose israelische Besatzungspolitik. Viele christliche Palästinenser verlassen deswegen ihre Heimat. Dabei sind sie mit ihren Einrichtungen ein wichtiger sozioökonomischer Faktor und zent-raler Bestandteil des palästinensischen Gemeinwesens.

REUTERS / Reuters Staff

Wahlen in Finnland

Gewählt um glücklich zu bleiben? Finnland steht mit dem Wahlsieg der Konservativen vor einem Regierungswechsel

Eine hohe Lebensqualität, Geschlechtergerechtigkeit, die Nähe der Menschen zur Natur, das Fehlen von Korruption und die Bedeutung von demokratischen Wertvorstellungen bilden die Grundpfeiler für das Selbstverständnis der finnischen Gesellschaft. Das sechste Jahr in Folge hat der World Happiness Report der Vereinten Nationen nach diesen Kriterien Finnland zum Land mit den glücklichsten und zufriedensten Menschen auf der ganzen Welt erklärt. Mit der Politik waren die Wähler dann aber offensichtlich doch nicht zufrieden. Die immer häufiger als ungenügend wahrgenommenen Leistungen des Wohlfahrtsstaats bei Bildung und Gesundheit, hohe Energie- und Lebenshaltungskosten sowie die im nordischen Vergleich extrem hohen Staatsschulden waren genau die Themen, welche den Wahlkampf der letzten Wochen dominierten und letztendlich dazu führten, dass die sozialdemokratische Koalition nach nur vier Jahren wieder abgewählt wurde.

IMAGO / Zoonar

Der sino-vietnamesische Grenzkonflikt: Ein vergessener Krieg?

Ein Rückblick auf den zehnjährigen Grenzkonflikt (1979 bis 1989) zwischen China und Vietnam und die Erinnerungskultur als Spiegelbild der bilateralen Beziehungen

Mehrfach musste sich Vietnam im leidvollen 20. Jahrhundert in kriegerischen Auseinandersetzungen mit Großmächten behaupten. Die in der vietnamesischen Geschichtsschreibung heroisierend dargestellten antikolonialen und antiimperialen Befreiungskriege gegen Frankreich (Erster Indochina-Krieg, 1946 bis 1954) und die Vereinigten Staaten sowie die von Washington unterstützte Republik Vietnam (Zweiter Indochina-Krieg, 1955 bis 1973/1975) dominieren nicht nur den geschichtlichen Blick von außen, sondern auch die staatliche Erinnerungskultur in Vietnam. Aus dem Blick gerät dabei die letzte kriegerische Auseinandersetzung Vietnams mit einer Großmacht: der Grenzkonflikt mit der Volksrepublik China (1979 bis 1989). Auch innerhalb Vietnams wurde das sensible Thema nach der Normalisierung der Beziehungen mit Peking (1991) jahrelang kaum thematisiert, Berichte zensiert, Ausstellungen in Museen vermieden explizit das Wort „Krieg“ und erwähnten China gar nicht. In den letzten Jahren hat sich diese Quasi-Tabuisierung des Krieges jedoch etwas gewandelt: mit dem aggressiveren chinesischen Vorgehen im Südchinesischen Meer veränderte sich in Vietnam auch (wieder) die Sicht auf das Nachbarland im Norden und den Umgang mit der schmerzvollen Vergangenheit. Das staatliche Gedenken ist somit Spiegelbild und Instrument in den bilateralen Beziehungen zwischen Hanoi und Peking.

Pixabay / David Peterson

Lula III: Zwischen Euphorie und Ernüchterung

Fast 100 Tage Regierung Lula

Auf die Euphorie infolge des Wahlsiegs von Staatspräsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva (Partido dos Trabalhadores, PT) in Brasilien tritt rund hundert Tage nach seiner dritten Amtseinführung (Lula III) die zu erwartende Ernüchterung ein und der Westen muss erkennen, dass Enttäuschungen durchaus auch mit dieser neuen Regierung möglich sind. Während Lula im Januar 2023 noch als Held der Demokratie, Umweltschützer und mutmaßlich verlässlicher Außenpolitiker gefeiert wurde, offenbaren seine ersten Amtshandlungen, dass Pragmatismus und Ideologie seine Regierung beherrschen und auch das alte Übel der Korruption wieder Thema ist. So überschatten Korruptionsvorwürfe Minister seines Kabinetts, aber aufgrund der Gewährleistung der Regierungsfähigkeit, für die Lula auf eine breite Allianz mit Parteien der Mitte angewiesen ist, werden keine Konsequenzen gezogen. Ein asbestbelasteter Flugzeugträger wurde trotz der Umweltbedenken vor der brasilianischen Küste kontrolliert von der Marine versenkt. Auch hinsichtlich der Verurteilung Russlands für die Invasion der Ukraine und der Unterstützung von Munitionslieferungen findet die NATO in Brasilien trotz Bitten von US-Präsidenten Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Verbündeten, sondern holte sich eine Abfuhr. Auf der Regierung Lula lasten hohe Erwartungen, denen der Staatspräsident angesichts der vorherrschenden Interessenskonflikte und seiner Parteiausrichtung bisher nur bedingt gerecht wird. Vor allem unter den westlichen Verbündeten, aber auch unter seinen Anhängern, macht sich daher bereits Enttäuschung breit.

gemeinfrei

Ein Jahr vor den Parlamentswahlen in Indien

Wiedergeburt der Opposition oder eine weitere Amtszeit für Modi?

Der finale Countdown ist angelaufen, und die Parlamentswahlen in Indien stehen vom Mai bis Juni 2024 an. Nichts Neues für die größte Demokratie der Welt, die sich im Dauerwahlmodus befindet. Im selben Jahr werden neben den Unterhauswahlen sage und schreibe weitere zehn Bundesstaatswahlen abgehalten werden. Wird der Mann der letzten beiden Wahlen Narendra Modi und seine BJP weiterhin auf der Erfolgswelle reiten? Oder ist die Zeit reif für die Renaissance der großen alten Kongresspartei und ihrer oppositionellen Verbündeten?

Reuters/Irakli Gedenidze

Warum Georgien wichtig ist

Georgien schaut nach Westen, Europa sollte nach Osten schauen

Bundesaußenministerin Baerbock reist nach Tiflis. Der Besuch kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: Die EU hatte Georgien im letzten Juli den Kandidatenstatus in Aussicht gestellt und an die Befolgung von zwölf Empfehlungen vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung gekoppelt. Der wichtigste Punkt bezog sich auf die Entpolarisierung der politischen Debatte im Land, die Anfang März mit Massenprotesten gegen ein von der Regierung geplantes Agentengesetz eskalierte. Zum wiederholten Male demonstrierten die Georgier eindrucksvoll, dass sie in die EU wollen. Für Europa ist das Land ein wichtiger Verbündeter in einer komplizierten Region, die von autoritär regierten Staaten (Russland, Iran) und semi-autoritär regierten Staaten (Türkei) umgeben ist. Georgien ist auch ein Schlüsselland im sogenannten Mittleren Korridor, einer alternativen Transportverbindung für den Warenverkehr zwischen Ost und West, der mit der Isolierung Russlands für die globalen Lieferketten eine zentrale Bedeutung erhalten hat.

Reuters / China Daily CDIC

Diplomatisches Tauwetter am Golf?

Die iranisch-saudische Annäherung, Auswirkungen auf die Region und Chinas neugefundene Vermittlerrolle im Nahen und Mittleren Osten

Es ist ein außenpolitischer Paukenschlag: Nach über sieben Jahren diplomatischer Eiszeit verkünden Iran und Saudi-Arabien überraschend eine außenpolitische Wiederannäherung – und das ausgerechnet in Peking. Ist dies ein Wendepunkt in der iranisch-saudischen Rivalität, dessen Auswirkungen die Region vom Irak über den Libanon bis hin zum Jemen im Bann halten? Die Vereinbarung zwischen den beiden Kontrahenten am Golf ist ein Versuch Irans, die internationale Isolation zu durchbrechen, und das Ergeb-nis einer sich wandelnden Außenpolitik Saudi-Arabiens. Währenddessen macht China den USA ihren Einfluss als traditionelle Ordnungsmacht am Golf streitig.

Adobe Stock / Oleksiy Oliinyk

Manipulation und Desinformation im Metaverse

Welche Herausforderungen gibt es und wie ist ihnen zu begegnen?

Neue virtuelle Kommunikationsräume wie das Metaversum ermöglichen ein noch besseres Eintauchen in eine fiktive, dennoch sehr real wirkende, Umgebung. In dieser Umgebung findet eine noch stärkere Vermischung von Unterhaltung und Information statt. Daher können dort auch Desinformation sowie Manipulation intensiver aufgenommen werden. Auf was genau müssen wir uns bei dieser Technologie einstellen und wie kann Desinformation in diesen Kommunikationsräumen begegnet werden?

REUTERS / Adnan Abidi

Energieregion östliches Mittelmeer: Eine Region wird zum Versorger Europas!

Griechenland und das östliche Mittelmeer können eine neue wichtige Rolle spielen

Krieg in der Ukraine, Verringerung der CO2-Emissionen, Ausstieg aus der Braunkohle; das alles sind Stichworte an die wir aktuell bei der Energieversorgung in Europa denken. In den letzten zwei Jahren wurde die Art und Weise, wie bisher Energie für Strom, Wärme und Fortbewegung genutzt wurde, grundsätzlich auf den Kopf gestellt. Es gilt künftig, neue Wege der Energiegewinnung und –erzeugung zu erschließen und uns auf ein neues Zeitalter einzustellen. Griechenland und das östliche Mittelmeer können dabei eine neue wichtige Rolle spielen; zum Vorteil für ganz Europa.