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IMAGO / SNA

Formal noch unabhängig aber kaum mehr souverän

Belarus im Sog Russlands

Russland treibt den seit langem auf kleiner Flamme köchelnden Prozess hin zu einem Unionsstaat mit Belarus jetzt auf allen Ebenen und in hohem Tempo voran. Zuletzt fand Ende April im russischen Wolgograd das pompöse Forum “Großes Vermächtnis – gemeinsame Zukunft” am Rande der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in Stalingrad statt. Was von unabhängigen Beobachtern als Moskauer “Siegeshysterie” rund um die Militärparade am 9. Mai bezeichnet wird, gilt nicht weniger für das offizielle Belarus. Das russische Narrativ über die Auslegung der Geschichte des 2. Weltkrieges dient auch dort als Legitimation für die Aggression gegenüber der Ukraine und das Auftreten gegenüber Europa. Lukaschenko hat sich durch die umfänglichen Zugeständnisse an Russland zwar seinen Machterhalt erkauft, nimmt damit aber in Kauf, dass Belarus seine Souveränität immer weiter verliert. Sicherheitspolitisch ist das „Abkommen über Sicherheitsgarantien im Unionsstaat“, ratifiziert Anfang des Jahres in Moskau, eine weitere Eskalationsstufe. Es ermöglicht unter anderem militärische Stützpunkte für russische Atomraketen, welche in zwei Minuten Vilnius erreichen können. Russland braucht das Regime im Nachbarland als engen militärischen Verbündeten, sein Staatsgebiet für die Verlegung von Raketen und als Aufmarschplatz für Truppen an der Grenze zu Litauen, Polen und der Ukraine. Die für September gemeinsam geplanten Manöver „Zapad 2025“ wecken böse Erinnerungen an die auf „Übungsmanöver“ folgende russische Großinvasion der Ukraine im Februar 2022.

Bundesregierung/Steffen Kugler

New Faces and New Focus

Bundeskanzler Friedrich Merz und die neue deutsche Bundesregierung

Deutschland hat eine neue Regierung: Friedrich Merz von der CDU wurde vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. Sein Kabinett besteht aus 17 Ministern aus den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD. Sie wollen den Reformstau in Deutschland abbauen und neue Prioritäten in der Außenpolitik setzen.

IMAGO / Martin Bertrand

100 Tage Kabinett Scheljaskow

Eine positive Zwischenbilanz

Am 16. Januar 2025 hatte das bulgarische Parlament (Volksversammlung) eine Koalitionsregierung aus dem Bündnis „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens-Union Demokratischer Kräfte“ (GERB-SDS, beide EVP), der „Bulgarischen Sozialistischen Partei-Vereinte Linke“ (BSP-OL), der Partei „Es gibt so ein Volk“ (ITN) und der „Allianz für Rechte und Freiheiten“ (APS), gewählt. Das Kabinett ist inzwischen 100 Tage im Amt und man kann als Fazit festhalten, dass es ihm gelungen ist, die politische Stabilität im Land wieder herzustellen und wichtige Weichenstellungen vorzunehmen. Bulgarien bleibt darüber hinaus weiterhin ein verlässlicher und wichtiger Partner Deutschlands.

IMAGO / Avalon.red

Papst Leo XIV

Ein „Latino im Herzen“

Papst Leo XIV ist nicht nur der erste US-Amerikaner auf dem Stuhl Petri, sondern auch der erste Peruaner. Die Wahl von Robert Prevost, dem 2015 die peruanische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, stürzte ein ganzes Land in einen Freudentaumel. Der neue Papst ist fest in Lateinamerika verwurzelt, wo er über zwei Jahrzehnte als Priester und Bischof wirkte. Wie schon sein Vorgänger Franziskus dürfte Leo XIV den internationalen Blick auf soziale Fragen und auf Lateinamerika richten. Gleichzeitig ist sein Auftreten jenseits von politischen Grabenkämpfen auf Versöhnung und Ausgleich ausgerichtet.  

Titelbild mit der KI Adobe Firefly generiert, Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Was Kanada und Singapur über die frühe Förderung von Basiskompetenzen lehren

Hochwertige frühkindliche Bildung für Chancengerechtigkeit und Bildungserfolg

Frühkindliche Bildung stärkt Basiskompetenzen, fördert soziale Teilhabe und Bildungserfolg und erzielt hohe gesellschaftliche Renditen. Kanada und Singapur zeigen, wie durch verbindliche Bildungspläne, hohe Qualitätsstandards, staatliche Finanzierung und gezielte Förderung benachteiligter Kinder erfolgreiche Systeme entstehen. Deutschland sollte frühkindliche Bildung strategisch ausbauen, verbindliche Curricula einführen und Qualitätsentwicklung sowie evidenzbasierte Steuerung stärken.

IMAGO / NurPhoto

Kanada hat gewählt

Die Weichen werden neu gestellt

Inmitten einer schweren Krise mit den USA wird Kanada erneut von einer Minderheitsregierung der Liberalen nach vorgezogenen Neuwahlen regiert. Die Konservativen verpassen den sicher geglaubten Wahlsieg trotz guten Ergebnisses. Kanada scheint auf dem Weg in ein Zwei-Parteien-System.

IMAGO / ABACAPRESS

Warten auf den Weißen Rauch

Konklave in Rom

Ab Mittwoch richtet sich die Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf wohl den berühmtesten Schornstein der Welt. Wer wird nach dem „Habemus Papam“ auf die Loggia des Petersdoms treten und den ersten „Urbi et Orbi“-Segen spenden? Der enorme Medienrummel in der Ewigen Stadt zeigt, dass die katholische Kirche und das Papstamt weiterhin weltweite Bedeutung besitzen. Für die wahlberechtigten Kardinäle jedoch gilt es, Programm und Person in Einklang zu bringen. Doch vieles läuft im Konklave anders, als Außenstehende es sich vorstellen mögen. Diese Analyse skizziert die zentralen Themen des kommenden Pontifikats und reflektiert, welche Persönlichkeiten sie verkörpern könnten.

IMAGO / AAP

Historische Wahl in Australien

Labors Erdrutschsieg und Chaos bei den Konservativen

In derselben Woche, in der Kanada wieder überraschend nach links schwenkte, erlebt Australien ein noch eindeutigeres Wahlergebnis. Nur zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale – um 20:25 Uhr am 3. Mai – erklärte ABC News offiziell den Wahlsieg der Australian Labor Party (ALP) und die zweite Amtszeit von Premierminister Anthony Albanese. Eine rote Welle fegte über das Land und bescherte der Liberal-Nationalen Koalition ihre schlimmste Niederlage in ihrer Geschichte. Der Verlust war sowohl in seinem Ausmaß als auch mit Blick auf die Symbolik bedeutsam: Oppositionsführer Peter Dutton verlor seinen eigenen Sitz im Parlament, den er 24 Jahre lang gehalten hatte.

KI-generiert mit Adobe Firefly, Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

CO₂-Grenzwerte im Bausektor – Ein ordnungspolitisch gerechtfertigter Eingriff?

Ein CO₂-Deckel im Bau als Ergänzung zur CO₂-Bepreisung: Emissionen senken, Investitionen fördern und Planungssicherheit schaffen

Der Bausektor verursacht rund 30 Prozent der CO₂-Emissionen in Deutschland und steht unter großem Transformationsdruck. Ein gebäudebezogener CO₂-Deckel wie in Frankreich oder Dänemark könnte klare Ziele setzen, Investitionen fördern und Planungssicherheit schaffen. Er wäre technologieoffen, ordnungspolitisch vertretbar und könnte den Emissionshandel sinnvoll ergänzen. Ziel ist es, Emissionen zu senken, Innovationen anzuregen und nachhaltiges Bauen wirtschaftlich attraktiver zu machen.

IMAGO/ITAR-TASS

Bewertung der Erdbebenreaktion Myanmars

Mechanismen für laufende und künftige humanitäre Missionen

Das Erdbeben des Jahres 2025 hat nicht nur die Anfälligkeit der myanmarischen Infrastruktur offenbart, sondern auch die tiefen Risse innerhalb der politischen und humanitären Ordnung des Landes gefördert. In einem Staat, in dem Hilfsleistungen unter Einsatz von Waffengewalt erfolgen, ein andauernder Bürgerkrieg die staatliche Einheit untergräbt und die Einführung der Wehrpflicht eine ganze Generation zur Flucht treibt, stoßen konventionelle humanitäre Instrumente an ihre Grenzen. Während die regierende Militärjunta die Katastrophe weiterhin zur Sicherung ihrer Macht instrumentalisiert, sind internationale Akteure gefordert, ihre Strategien grundlegend zu überdenken. Auch wenn eine vollständige Umgehung der Militärführung – insbesondere für internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen – kaum realisierbar erscheint, bieten Informationen aus der myanmarischen Diaspora sowie von zivilgesellschaftlichen Initiativen wertvolle Orientierung: Sie geben Hinweise darauf, welche lokalen Akteure vertrauenswürdig sind, welche Fonds und Netzwerke gezielt – auch aus dem Ausland – unterstützt werden können und welche alternativen Logistikwege für Hilfslieferungen in Frage kommen. Auf diese Weise eröffnen sich neue, ergänzende Möglichkeiten für eine wirksame humanitäre Unterstützung – sowohl für den aktuellen Einsatz als auch im Hinblick auf zukünftige Krisen.