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IMAGO / SOPA Images

Kommunalwahlen mit nationaler Wirkung

Der Beginn der Schadensbegrenzung für die britischen Konservativen?

Die jüngsten Local Elections haben der Conservative Party erwartungsgemäß alles andere als eine erfolgversprechende Grundlage für die anstehenden Parlamentswahlen beschert. Sie mussten in großen Teilen Englands herbe Verluste hinnehmen. In nur einer von elf Großstadtregionen wird künftig ein Tory-Bürgermeister agieren. In landesweiten Umfragen rangiert die oppositionelle Labour Party mit einem Abstand von satten 20 Prozentpunkten vor der Partei von Premierminister Rishi Sunak. Besteht für die britischen Konservativen noch Hoffnung oder geht es nur noch um Schadensbegrenzung?

IMAGO / Newscom / Singapore Press Holdings

Führungswechsel in Singapur

Lawrence Wong übernimmt als Premierminister die Amtsgeschäfte von Lee Hsieng Loong

Am 15. Mai übernimmt der bisherige Finanzminister und stellvertretende Premierminister Lawrence Wong (51) die Regierungsgeschäfte in der Inselrepublik Singapur. Er folgt als erst vierter Regierungschef in der knapp sechzigjährigen Geschichte des Landes seit der Staatsgründung im Jahr 1965 auf Lee Hsieng Loong (72), der seit 2004 den Stadtstaat führte. Die Übergabe der Amtsgeschäfte ist von langer Hand vorbereitet. Lee hatte bereits für 2022 angekündigt, vom Posten des Premierministers zurücktreten zu wollen. Am 5. November des vergangenen Jahres folgte die Konkretisierung, sein Amt spätestens im November 2024 an seinen Stellvertreter Lawrence Wong zu übergeben. Mitte April kam die überraschende Ankündigung, dass Wong bereits am 15. Mai als neuer Premier vereidigt werden solle. Mit der Übergabe der Amtsgeschäfte auf den zwanzig Jahre jüngeren Lawrence Wong wird ein Generationenwechsel eingeleitet. Mit Lee Hsieng Loong zieht sich der älteste Sohn von Staatsgründer Lee Kuan Yew aus der ersten Reihe der Politik zurück. Lee wird dennoch dem Regierungskabinett in beratender Funktion als Senior Minister erhalten bleiben.

KAS / Dambisa Dube

Südafrika vor den Wahlen

Neue Hoffnung am Kap?

Am 29. Mai 2024 findet in Südafrika die Wahl zum Nationalparlament sowie aller Provinzparlamente statt. Nach Jahren des wirtschaftlichen Abstiegs bedarf das Land einer dringenden Neuausrichtung. Auch als Folge dessen wird die Partei Nelson Mandelas, der ANC, Umfragen zufolge erstmalig seit Ende der Apartheid 1994 die absolute Mehrheit auf nationaler Ebene verfehlen und auf Koalitionspartner angewiesen sein. Parallel diversifiziert sich das südafrikanische Parteienspektrum zunehmend stark. Es entfaltet sich ein neuer Wettbewerb um die besten Lösungen für die zahlreichen Herausforderungen des Landes. In welcher Konstellation Südafrika zukünftig regiert wird, ist vor diesem Hintergrund ungewiss, denn verschiedene Szenarien bezüglich des Wahlausgangs sind denkbar.

IMAGO / ZUMA Wire

Mexiko vor der Wahl

Prognosen und Probleme

Am 02. Juni 2024 finden in Mexiko Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Außerdem werden auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen tausende politische Ämter neu vergeben. Insgesamt handelt es sich um die umfangreichsten Wahlen in der Geschichte des größten spanischsprachigen Landes der Welt – und dementsprechend viel steht auf dem Spiel. Die von Präsident Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO, auserkorene Kandidatin des links-populistischen Regierungslagers Claudia Sheinbaum (MORENA) führt aktuell in den meisten veröffentlichten Umfragen relativ deutlich, während ihre Konkurrentin Xóchitl Gálvez (PAN), die für eine Koalition aus drei Oppositionsparteien und Organisationen der Zivilgesellschaft antritt, zwar in den letzten Wochen etwas Boden gut machen konnte, aber noch nicht in Schlagdistanz liegt. Eines ist somit klar: Mexiko wird ab Oktober erstmals von einer Frau als Staatsoberhaupt regiert werden. Andere Gewissheiten hingegen gibt es kaum, vielmehr ist die innere Sicherheitslage in hohem Maße unter Druck. Seit Beginn des Wahlkampfes werden Mandatsträger sowie Kandidaten im Rahmen von Wahlkampfauftritten attackiert oder sogar auf offener Straße ermordet. Die lokalen und nationalen Sicherheitskräfte sind kaum in der Lage den perfiden Angriffen der organisierten Kartell-Kriminalität Einhalt zu gebieten. Während die landesweite Wahl von knapp 21.000 Ämtern und die Aussicht auf eine Präsidentin eigentlich die großen Fortschritte Mexikos als demokratische Gesellschaft symbolisieren, kämpft das Land unvermindert gegen erhebliche strukturelle Probleme.

KAS Frankreich

80 Jahre D-Day

Rück- und Ausblick auf französische, europäische und deutsch-französische Erinnerungskultur

Der 8. Mai ist in Frankreich ein Feiertag. Man gedenkt dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit der bedingungslosen Kapitulation Nazi-Deutschlands. Schon jetzt bereitet sich Frankreich auf wichtige Jubiläen im Kontext des Zweiten Weltkrieges vor, die in diesem und im nächsten Jahr begangen werden und die angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine eine neue Dimension erhalten. Frankreich steckt mit der Organisationseinheit der Regierung „Mission de la Liberation“ in den Vorbereitungen, um zunächst am 6. Juni 2024 dem 80. Jahrestag des D-Days zu gedenken. 150 000 alliierte Soldaten aus den U.S.A, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Polen, Neuseeland und weiteren Staaten landeten an diesem Tag 1944 in der Normandie, um Frankreich von der Naziherrschaft zu befreien. Es war der Beginn einer gigantischen Militäroperation, „Operation Overlord“, die das Ende des Zweiten Weltkrieges einläutete. Am 8. Mai 2025 jährt sich dann der 80. Jahrestag der Kapitulation.

Bis heute gedenken die ehemaligen Kriegsparteien dem D-Day. Die Feiern anlässlich der runden Jubiläen haben längst den Status hochrangiger politischer und diplomatischer Treffen erreicht. Obwohl die Schlacht vom 6. Juni eine von vielen im Zweiten Weltkrieg ist, gibt es keine andere die so schnell den Rang eines Epos erlangt hat. Trotzdem unterscheidet sich die Art und Weise, wie die beteiligten Nationen auf diese Schlacht zurückblicken und die Interpretation der Ereignisse des zweiten Weltkrieges veränderte sich im Laufe der Jahre immer wieder.

Heute, zwei Jahre nach Russlands Invasion der Ukraine ist das Thema Krieg in Europa nach langer Zeit wieder präsent und dominiert die politischen Diskurse in Deutschland und in Frankreich. Gleichzeitig gibt es kaum mehr Zeitzeugen, die vom zweiten Weltkrieg berichten können. Was bedeutet es, sich in diesem Kontext an den D-Day zu erinnern? Und welche Rolle spielen Deutschland und Frankreich für die europäische Erinnerungspolitik?

IMAGO / Xinhua

Wahlen in Panama: Der neue Präsident heißt José Mulino

Kandidat der Partei Realzando Metas siegt mit über 34 Prozent

Am 5. Mai waren drei Millionen Panamaer aufgerufen, den nächsten Präsidenten und Vizepräsidenten, 71 Abgeordnete für die Nationalversammlung (Asamblea Nacional - AN), 20 Abgeordnete für das Zentralamerikanische Parlament (Parlacen), 81 Bürgermeister, 701 Vertreter der Regierungsdistrikte und 11 Beiräte von Panama City sowie ihre jeweiligen Stellvertreter für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Acht Kandidaten wurden vom Obersten Wahlgericht (Tribunal Electoral - TE) für den Präsidentschaftswahlkampf zugelassen und kämpften seit dem 3. Februar um die Wählergunst. Schlussendlich konnte sich José Raúl Mulino Quintero von der Partei Realizando Metas mit 34,23 Prozent deutlich gegenüber den Mitbewerbern durchsetzen und wird am 1. Juli dieses Jahres die Präsidentschaft Panamas übernehmen.

Flickr / Goutam Roy / CC BY-SA 2.0 DEED

Das Kräftespiel der Wahlen in Indien: der Aufstieg und das Wahlprogramm der BJP

Wie sich die BJP zur dominanten politischen Kraft in Indien entwickelt hat und welche Perspektiven sie für eine wahrscheinliche dritte Amtszeit in Folge aufzeigt

In den letzten zehn Jahren hat sich die Bhartiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi als stärkste politische Kraft in Indien auf nationaler Ebene etabliert. Dieser Beitrag geht der Frage nach, wie Modis Partei diesen Status erlangt hat, wie die Opposition darauf reagiert und wo die Spannungen innerhalb dieses politischen Wettbewerbs liegen. Mit Blick auf eine wahrscheinliche dritte Amtszeit der BJP in Folge befasst sich der Artikel auch damit, was unter einer fortgesetzten Modi-Regierung zu erwarten wäre.

Imago / ZUMA Wire

Roms Perspektive auf den Gaza-Krieg

Diplomatischer Drahtseilakt diesseits und jenseits des Tibers

Der Gaza-Krieg stellt in Rom zwei Machtzentren vor ein Dilemma: Die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni befindet sich mit ihrer eindeutigen Parteinahme für Israel erstmals seit Amtsantritt nicht im Einklang mit der Mehrheit der Gesellschaft. Dort wachsen, je länger die israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen fortdauern und sich die humanitäre Lage weiter verschärft, die Sympathien für die palästinensische Seite. Der Heilige Stuhl, der sich traditionell als Schutzherr der arabischen Christen und Hüter der biblischen Stätten versteht, geht hingegen immer mehr auf Distanz zur Regierung Netanjahu. Das allerdings hat tiefere Gründe. Die schwierige Gemengelage im Heiligen Land stellt beide Seiten vor Herausforderungen. Eine Analyse.

KAS

Tschad wählt

Der Präsidentensohn greift nach der Macht

Im Sahelstaat Tschad will sich Militärmachthaber Mahamat („Kaka“) Déby am 6. Mai zum Präsidenten und damit zum Nachfolger seines verstorbenen Vaters und Langzeitherrschers Idriss wählen lassen. Das Wahlergebnis soll erst einen Monat später verkündet werden – einer der vielen Gründe, warum die Opposition die Wahl bereits jetzt als Farce bezeichnet. Die Europäische Union kofinanziert die Wahlen trotzdem – zu groß ist die Sorge, dass noch ein Sahelstaat auseinanderbricht. Mehr als eine Million Menschen aus dem Sudan haben im Osten Tschads Zuflucht gefunden, und noch mehr werden kommen.

Adobe Stock / AkuAku

Zeitenwende? Zivilklauseln!

Warum militärische Forschung an deutsche Universitäten gehört

Es hat seit der Deutschen Einheit keine Militarisierung der Wissenschaft in der Bundesrepublik gegeben, doch angesichts der angespannten Sicherheitslage, erscheint ein striktes Verbot militärischer Forschung an Universitäten in Form von Zivilklauseln nicht mehr zeitgemäß. Christian E. Rieck gibt fünf Handlungsempfehlungen für Wissenschaft und Politik, ein Überblick über die Diskussion in der deutschen Presselandschaft rundet die Analyse ab.