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IMAGO / Manfred Segerer

Eskalation im Roten Meer

Die militärische Dimension, der Bundeswehreinsatz und das Kalkül regionaler Akteure

Die Entsendung der Fregatte Hessen ins Rote Meer wurde im Vorfeld als der gefährlichste Einsatz der deutschen Marine seit Bestehen der Bundeswehr bezeichnet und zielt auf den Schutz elementarer nationaler Interessen ab. Dabei zeigt sich, dass gerade diese Marinemission zentrale Annahmen und Planungen deutscher Verteidigungspolitik der vergangenen zwei Dekaden ad absurdum führt. Eine Rückkehr der Bundeswehr nach Ostafrika galt lange als genauso unwahrscheinlich, wie ein Luftverteidigungsszenario gegen eine nicht-staatliche bewaffnete Gruppierung. Nun konfrontiert die jemenitische Huthi-Miliz die Seestreitkräfte der USA mit einem vornehmlich iranischen Waffenarsenal, das dem vieler anderer nicht-staatlicher Gewaltakteure an Qualität deutlich überlegen ist. Während Europa verteidigungspolitisch fast vollständig an der NATO-Ostflanke gebunden ist, zeichnet sich ab, dass die konfliktbehaftete Region um das Rote Meer als zusätzliche sicherheitspolitische Herausforderung längerfristig Engagement und Ressourcen erfordern könnte. Schließlich sind die maritime Handelsroute zwischen Suezkanal und Bab al-Mandab und der Zugang zum indopazifischen Raum von zentraler wirtschafts- und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland und Europa.

IMAGO / ABACAPRESS

Deutsch-Französische Spannungen und europäischer Handlungsdruck

Ukraine-Konferenz in Paris

Am 27. Februar 2024 hat Staatspräsident Macron sehr kurzfristig 20 Staats- und Regierungschefs, darunter 15 Vertreter der EU-Staaten sowie Großbritannien, die USA und Kanada zu einer Ukraine-Konferenz nach Paris eingeladen. Dies geschah unter dem Eindruck der äußerst schwierigen Lage an der ukrainischen Front und eines möglichen Wegfalls der Militärhilfen aus den USA an die Ukraine. In der Pressekonferenz zum Treffen polarisierte Macron mit einer Aussage zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine, was vor allem auch in Deutschland auf heftige Kritik stieß. Außerdem sandte er gleich mehrere spitze Bemerkungen in Richtung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, was den Eindruck verstärkte, dass die Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis, insbesondere auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, derzeit immens sind. Dabei steht Frankreich selbst unter Handlungsdruck. Die Regierung hat wiederholt die Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft dementiert, nach denen Frankreich im Feld der Militärhilfen an die Ukraine eines der Schlusslichter im europäischen Kontext darstellt (s. Infotafel). Macron, der zu Beginn der Invasion 2022 versucht hatte, den Gesprächsfaden zu Wladimir Putin als treibende europäische Kraft aufrechtzuerhalten, will nun wieder geopolitischer Tonangeber in Europa werden. Ob ihm dies gelingen wird, scheint eher unsicher. Die europäischen Partner distanzierten sich umgehend klar von dem Szenario eines Truppeneinsatzes in der Ukraine. Auch innenpolitisch könnte sich der französische Staatspräsident selbst auf Glatteis geführt haben. Die Opposition bezeichnete den Vorschlag Macrons als riskant und unüberlegt. Insbesondere das rechtspopulistische Lager in Frankreich dürfte den geopolitischen Schachzug des Präsidenten ausnutzen, um diesen im Rahmen der anstehenden Europawahlen gegen ihn zu verwenden.

IMAGO / ITAR-TASS

Wahlen als „Spezialoperation“

Bei Lukaschenkas „Einheitlichen Wahltag“ überrascht allein ein Coup der Demokratischen Kräfte

Am 25. Februar 2024 fand in Belarus mit dem „einheitlichen Wahltag“ zum Nationalparlament und kommunalen Räten die wohl unfreiste Wahl in der Geschichte der Republik statt. Politisch steril ohne jegliche Opposition auf den Stimmzetteln oder in den Wahlkommissionen läutet Lukaschenka einen Prozess ein, den die demokratische Opposition als „Spezialoperation“ bezeichnet. Streng bewacht durch ein massives Aufgebot seines Repressionsapparats soll nun im Frühjahr mit einem neuen Supergremium das System umgebaut werden, um seine autoritäre Herrschaft und persönliche Macht zu sichern. Das Volk ist dafür – nach den friedlichen pro-demokratischen Massenprotesten von 2020 – aus seiner Sicht vor allem eine Bedrohung. Für eine Überraschung am Vorabend des „Wahltags“ sorgte eine Aktion der demokratischen Kräfte.

adobe stock / H_Ko

Gesundheitliche und psychosoziale Auswirkungen der Legalisierung und Kommerzialisierung von Cannabis

Legalisierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen

Die Cannabis-Legalisierung führt zu einem Anstieg des Konsums. Zudem sinkt die Risikowahrnehmung für die schädlichen Wirkungen durch die erleichterte Verfügbarkeit von Cannabis. Zu den schädlichen Wirkungen gehören Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Apathie, Angst-, depressive und schizophrene Störungen. Mit der Legalisierung in Deutschland wird ein Experiment unternommen, das zugunsten robuster Luxuskonsumierender auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen ausgetragen wird.

Collage: Stafeeva, stock.adobe.com (people); KAS

Online, offline oder beides?

Umfragemethoden im Praxistest – welche Methode liefert vertrauenswürdige, repräsentative Ergebnisse?

Beinahe täglich gibt es vermeintlich bevölkerungsrepräsentative Umfragedaten, deren Qualität immer öfter angezweifelt wird. Diese Zweifel hängen auch mit einem sich beschleunigenden Trend zu Online-Umfragen zusammen. Auch sogenannte Mixed-Mode-Stichproben aus Online- und Telefon-Daten drängen verstärkt auf den Umfragemarkt. Doch welche Umfragemethode liefert verlässliche Ergebnisse? Wo liegen Chancen und Probleme von internetbasierten Methoden? Welche Rolle spielen Datengewichtungen und Erreichbarkeit? Analysen von Telefon-, Online- und Mixed-Mode-Stichproben geben Aufschluss.

IMAGO / CTK Photo

Fico drückt umstrittene Strafrechtsreform durch – und einigt damit die Opposition

Der Kampf um den Rechtstaat prägt die ersten Monate der Legislaturperiode. Auch Präsidentschaftswahlen im März werden essenziell für weitere Entwicklung des Landes sein.

Kaum im Amt forciert die Fico-Regierung die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung und die Verkürzung von Verjährungsfristen und Freiheitsstrafen, und das im verkürzten Legislativverfahren. Experten warnen, die Opposition aktiviert. Zehntausende Menschen demonstrieren Woche für Woche im ganzen Land – ein Zeugnis dafür, wie gespalten das Land ist, und ein Fingerzeig, wie hart der anstehende Wahlkampf für die direkten Präsidentschaftswahlen im März wird.

IMAGO / ITAR-TASS

Die Menschenrechtslage in Belarus am Vorabend des "Einheitlichen Wahltags"

Das repressive System im heutigen Belarus ist nicht weniger brutal als in Putins Russland

Nur wenige Tage, nachdem die Eilmeldung vom Tod Alexej Nawalnys weltweit Schlagzeilen macht, berichten unabhängige belarusische Medien über eine weitere Tragödie, die einen ähnlichen Charakter hat, aber wohl viel weniger Aufmerksamkeit erregen wird. Der politische Gefangene Ihar Lednik starb in einem Minsker Krankenhaus, nachdem er trotz eines bekannten Herzleidens inhaftiert worden war. Ihm war vorgeworfen worden, Lukaschenka "verleumdet" zu haben – mit einer Publikation, die die Auflösung des Unionsstaates mit Russland forderte. Dies unterstreicht einmal mehr, dass das repressive System im heutigen Belarus nicht weniger brutal ist als in Putins Russland. Seit 2020 sind in Belarus mindestens fünf politische Gefangene ums Leben gekommen, vier von ihnen innerhalb der letzten neun Monate. Seit letztem Frühjahr sind mindestens sechs weitere politische Gefangene, darunter die prominentesten Anführer der demokratischen Proteste von 2020, "verschwunden". Ehemalige Häftlinge und Angehörige beschreiben die Zustände in den Strafkolonien als "schleichenden Tod" und die UNO sieht Anzeichen von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Da die Repressionen darauf abzielen, Lukaschenkas Herrschaft über „Wahlen“ hinaus abzusichern, soll dieser Bericht einen Überblick über die Menschenrechtslage in Belarus am Vorabend des „einheitlichen Wahltages“ am 25. Februar 2024 geben.

The E-Commerce Moratorium: 404 Not Found

Die "Genfer Depesche" geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellem Thema ein. Dieses Mal konzentrieren wir uns auf die Verhandlungen über den elektronischen Handel im Vorfeld der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation, die vom 26. bis 29. Februar in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) stattfindet.

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Senegals Demokratie besteht den Stresstest

Der Verfassungsrat hat das Dekret Macky Salls vom 03.02.24 zur Annullierung des Wahltermins aufgehoben

Viel Aufregung herrschte im Land, nachdem Präsident Macky Sall den für den 25.02.2024 festgesetzten Wahltermin nur wenige Stunden vor Kampagnenbeginn annulliert hatte. Die senegalesische Zivilgesellschaft und die internationale Gemeinschaft reagierten fassungslos und werteten die Annullierung als Versuch Macky Salls, sein Mandat auf unbestimmte Zeit verlängern zu wollen. Nun hat der Verfassungsrat das präsidiale Dekret in einer historischen Entscheidung aufgehoben.

IMAGO / Pond5 Images

Warum sich die Europawahl in Italien entscheiden könnte

Bewegung im italienischen Parteiensystem wirkt bis nach Straßburg und Brüssel

Für Italiens Parteienlandschaft wird 2024 zu einem echten Stresstest. Europawahl, Regionalwahlen, Kommunalwahlen – ein Superwahljahr hat begonnen. Bei manchen Parteichefs geht es dabei ums politische Überleben. Und manche Gruppierung könnte es danach vielleicht nicht mehr geben. Nur Giorgia Meloni und ihre Fratelli d‘Italia können beim Blick auf die demoskopischen Daten einigermaßen ruhig in die Zukunft blicken. Die Wahl zum Europäischen Parlament könnte die italienische Regierungschefin gar zur Schlüsselfigur in Brüssel machen, wenn es um die Neubesetzung der EU-Spitzen geht. Und auch am Tiber sind Überraschungen nicht ausgeschlossen.