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Myanmar drei Jahre nach dem Putsch: wohin steuert das Land?

Richtungsweisendes Jahr für Myanmar – neue Dynamiken, Allianzen und Szenarien für einen „post-war-state“

Am 1. Februar jährt sich der Putsch des Militärs (Tatmadaw) gegen die demokratisch gewählte Regierung um Aung San Suu Kyi bereits zum dritten Mal. Friedliche Proteste im Land werden weiter blutig unterdrückt, die humanitäre Situation ist katastrophal. Fluchtbewegungen vor allem nach Thailand und Indien sowie Kampfhandlungen an der chinesischen Grenze lassen den Konflikt in Myanmar zu einem überregionalen Risiko werden, dem die ASEAN-Staatengemeinschaft bislang wenig entgegenzusetzen hat. Ein bewaffneter Widerstand hat sich mit der People’s Defense Force in weiten Teilen formiert. Dieser erfährt seit Oktober letzten Jahres Unterstützung von einigen mächtigen, hochgerüsteten ethnisch bewaffneten Organisationen im Westen, Norden und Nordosten des Landes. Das Militär wirkt erstmalig verwundbar. Debatten über einen „post-junta“-state nehmen an Fahrt auf, Vorstellungen der am Kampf beteiligten Akteure (Demokratisierung vs. Erweiterung Gebietsansprüche) könnten allerdings unterschiedlicher nicht sein. Ein richtungsweisendes Jahr voller Dynamiken steht in Myanmar bevor.

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Mexiko 2024

Ausblick auf das Superwahljahr

Im globalen Superwahljahr 2024 finden auch die umfangreichsten Wahlen in der Geschichte des einwohnerreichsten spanischsprachigen Landes der Erde statt: In Mexiko entscheiden 97,6 Millionen Wahlberechtigte über mehr als 20.000 Mandate auf allen staatlichen Ebenen. Dazu gehören eine neue Legislative und das Amt des Staatsoberhaupts, das erstmals eine Frau innehaben wird. Aber auch in zahlreichen der 32 Bundesstaaten werden die politischen Karten neu gemischt, es stehen Gouverneursposten (vgl. Ministerpräsident), Landtage und landesweit kommunale Amtsträger zur Wahl. Die erhöhte Wahlkampftemperatur macht sich bereits seit Ende des letzten Jahres deutlich bemerkbar.

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Potentiale deutsch-österreichischer Kooperation zum Umgang Europas mit den Folgen des Klimawandels

Ergebnispapier des Wiener Dialogs 2023

Das Ergebnispapier des Wiener Dialogs 2023 betont die Notwendigkeit einer erweiterten europäischen Klimapolitik, die sich auf die Anpassung an die bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels konzentriert. Gesellschaftliche Herausforderungen, insbesondere Verteilungskonflikte, erfordern eine gesamteuropäische Zusammenarbeit. Der Text hebt die Bedeutung der systematischen Erfassung von Anpassungskosten und Schäden hervor und fordert präventive und reaktive Maßnahmen. Der Wiener Dialog schlägt konkrete Politikempfehlungen vor, insbesondere in den Bereichen European Green Deal, Wirtschaft, Währung, Finanzen und Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Deutschland und Österreich sollten ihre Zusammenarbeit intensivieren, Forschung fördern, die Agrarpolitik klimafreundlich gestalten, EU-Gelder optimal nutzen und den sicherheitspolitischen Diskurs stärken, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen.

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Neue Verteidigungsstrategien für Litauen, Lettland und Estland

Baltische Bastionen

„[…] they will face such piggish treatment in their own country.” Dieser Satz steht am Ende einer langen Reihe unverhohlener Drohungen des russischen Präsidenten Putin gegen die drei baltischen Staaten, in diesem Fall gegen Lettland. Hintergrund dieser Aussage war die angeblich schlechte Behandlung der russischsprachigen Bevölkerung Lettlands. Solche Sätze lösen in diesen Staaten, die sich ihre Unabhängigkeit von Russland mühsam erkämpfen mussten, große Angst vor einem Angriff aus. Angesichts der befürchteten Verringerung der westlichen Unterstützung für die Ukraine und des damit stark wachsenden Bedrohungspotenzials durch Russland veröffentlichten die drei baltischen Staaten im Jahr 2023 neue Verteidigungsstrategien. Doch wie wollen die baltischen Staaten ihre Unabhängigkeit sichern und sind diese Konzepte eine Blaupause für andere Staaten?

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Finnland setzt auf populäre Außenpolitiker in Krisenzeiten

Alexander Stubb nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen auf Platz eins

Finnland genießt spätestens seit dem NATO-Beitritt des Landes im April 2023 und aufgrund seiner umfassenden Strategie von wehrhafter Demokratie („Totalverteidigung“) besondere Aufmerksamkeit im sicherheitspolitischen Kontext. Hybride Attacken von russischer Seite haben seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine noch zugenommen. Zuletzt hatte Finnland alle seine Grenzposten im Osten wegen aus Russland gesteuerter Migration schließen müssen. Der finnische Staatspräsident, der alle sechs Jahre direkt gewählt wird, ist Oberbefehlshaber der Armee, sein Aufgabenbereich liegt in der Ausfertigung von Gesetzen, Ernennung von Ministern sowie insbesondere auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Noch-Amtsinhaber Sauli Niinistö hatte den Weg von der Antragsstellung seines Landes bis zur NATO-Mitgliedschaft besonnen und zielstrebig mit einem überragenden Votum der finnischen Bevölkerung verhandelt und dadurch auch international viel Anerkennung erfahren. Alexander Stubb, ebenso wie Niinistö von der konservativen Sammlungspartei, wird nun wahrscheinlich seine Nachfolge antreten. Er kam am Wahlabend auf 27,2% der Stimmen, allerdings dicht gefolgt von Pekka Haavisto, ehemals grüner Außenminister im Kabinett Marin, mit 25,8%.

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Senegal wählt einen neuen Präsidenten

Auf dem Weg in eine neue Zeit

Am 25. Februar 2024 wählt Senegal einen neuen Präsidenten. Vor allem die überwiegend junge Bevölkerung wünscht sich einen Generationswechsel in der Regierung. Der umstrittene Oppositionspolitiker Ousmane Sonko, der Favorit vieler junger Senegalesen, ist allerdings nicht als Kandidat zugelassen worden. Ob die geschwächte, aber dennoch sehr präsente Opposition sich trotzdem durchsetzen kann, bleibt fraglich.

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Chinas Ohnmacht im Roten Meer

Huthi-Angriffe stellen Peking vor ein strategisches Dilemma.

Washington hat Peking um Unterstützung gebeten, um Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer einzudämmen, wie die „Financial Times" unter Berufung auf US-amerikanische Regierungskreise am Mittwoch berichtete. Chinas Eigeninteresse an einer Deeskalation und der Sicherung von Handels- und Lieferketten scheint offensichtlich zu sein. Warum sich China jedoch in dem Konflikt zurückhält, obwohl es wirtschaftlich stark vom Export abhängig ist, wirft Fragen auf.

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KI in Subsahara-Afrika – Ein Afrofuturismus ohne afrikanische Sprachen?

Zu den Herausforderungen für large language models

KI hat als Technologie ein enormes Potenzial, viele Prozesse einfacher, schneller und effizienter zu gestalten. Daher wäre KI geeignet für ein sogenanntes Leap-Frogging. Sofern KI zügig und gut integriert würde, könnte der globale Süden in besonderer Weise davon profitieren. Für die Entwicklung von large language models (z.B. ChatGPT) sind allerdings große Datenmengen erforderlich. Das könnte die Verbreitung von KI auf dem afrikanischen Kontinent verlangsamen. Liberale und transparente Datenpolitik sollte daher eine zentrale Rolle im dortigen politischen Diskurs spielen.

Wie wichtig ist Iowa?

Zum Ausgang der ersten Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahl.

Mit großem Vorsprung gewinnt Donald Trump die republikanischen Vorwahlen in Iowa. Damit festigt er seine Favoritenrolle für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten. Ron DeSantis und Nikki Haley bleiben aber im Rennen.

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Kleiner, bürgerlich-konservativer, konstant

Frankreich hat eine neue Regierung.

Staatspräsident Emmanuel Macron und der neue Premierminister Gabriel Attal stellten am 11. Januar eine gestraffte und weitgehend bürgerlich-konservativ geprägte Regierung vor, die durch die Beibehaltung mehrerer politischer Schwergewichte und den unerwarteten Einzug der ehemaligen Sarkozy-Ministerin Rachida Dati ins Kulturressort gekennzeichnet ist.