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IMAGO / APAimages

Machtwechsel in Syrien

Folgen für Jordanien und den Irak

Mit der Einnahme von Damaskus durch Rebellengruppen unter der Führung der islamistischen HTS-Miliz endeten über fünf Jahrzehnte Herrschaft des Assad-Regimes. Amman und Bagdad schauen mit Skepsis auf die neuen Herrscher und sorgen sich um eine Destabilisierung und Fragmentierung Syriens. In Jordanien sieht man darin auch eine Gelegenheit, konstruktive nachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen. Im Irak hingegen sitzt das Misstrauen gegen den syrischen Übergangspräsident Ahmed Sharaa tief. Dennoch zeichnet sich ein pragmatischer Ansatz gegenüber den neuen Machthabern ab, der regional und idealerweise auch international eingebettet werden sollte.

IMAGO / Middle East Images

Kanada droht im Wahljahr ein Handelskrieg mit den USA!

Die EU und Kanada sollten stärker gemeinsam antworten.

Die von US-Präsident Trump angedrohten Strafzölle gegen Kanada und Mexiko sind nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Verlierer wird es auf beiden Seiten geben – nicht nur in den USA und Kanada, sondern auch in Europa. Die Vorbereitungen Kanadas und der EU für wirksame Gegenmaßnahmen laufen bereits an. Wie schon 2018 konzentriert sich die EU erneut auf den Warenhandel mit den USA. Das CETA-Abkommen könnte für beide Partner ein geeigneter und gemeinsamer Schutzschild sein. Der angelaufene Wahlkampf in Kanada wird dadurch unerwartet in eine neue Richtung gedrängt.

IMAGO / Björn Trotzki

China bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Mehr als nur ein kurzfristiger PR-Erfolg für Peking?

China konnte bei der 61. Münchner Sicherheitskonferenz diplomatisch punkten, meinen Beobachter – insbesondere im Kontrast zum Auftreten der USA. „Wang Yi wirkte wie der einzige Erwachsene im Raum“, konstatierte Table.Media und der Bayerische Rundfunk berichtete über „Chinas Charmeoffensive“. Doch wie wird der Auftritt des chinesischen Spitzendiplomaten in Chinas Medien diskutiert, und welche Schlussfolgerungen werden aus den offen zutage getretenen Differenzen zwischen den USA und Europa in Chinas Hauptstadt gezogen?

Addisou Deresse

Durchschlagskraft oder Lethargie – Wer wird das neue Gesicht der Afrikanischen Union?

Die Kandidaten für den Vorsitz der AU-Kommission im Porträt

Die Afrikanische Union wählt – genauer gesagt wählen die Staatsoberhäupter der 54 Mitgliedsstaaten am 15. und 16. Februar 2025 einen neuen Vorsitzenden der AU-Kommission, welcher gemeinsam mit seinen Kommissaren und den verschiedenen Unterorganisationen die Institution mit neuem Schwung führen soll. Dass dies kein einfaches Unterfangen ist, liegt auf der Hand. Doch wer sind die Kandidaten, für was stehen sie und was bedeutet dies für die Zusammenarbeit mit Europa und mit Deutschland?

IMAGO / Everett Collection

Albanien und die Religion – ein weltweit einzigartiger Fall

Konrad-Adenauer-Stiftung gab Studie zu Religionsfragen in Auftrag

Albanien ist das einzige Land der Welt, in dem Religion jemals per Gesetz verboten wurde. Für fast ein Vierteljahrhundert führte der kommunistische Diktator Enver Hoxha einen Krieg gegen Religion. Ab 1967 und bis 1990 wurden religiöse Institutionen geschlossen, die Ausübung religiöser Riten verboten sowie die bloße Äußerung religiöser Überzeugungen als Verbrechen gegen den Staat betrachtet. Letzteres wurde eigens in einen Artikel des Strafgesetzbuches aufgenommen, der ein Strafmaß von drei bis zehn Jahren Gefängnis vorsah.

IMAGO / Herrmann Agenturfotografie

Rechtsstaatlichkeit in Südosteuropa: Schlaglichter 2024

Ein Rückblick auf die Entwicklungen in Südosteuropa im vergangenen Jahr

In Südosteuropa haben im vergangenen Jahr einige Länder Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit gemacht, andere erlebten allerdings auch Rückschritte, was die vielfältigen Herausforderungen in der Region verdeutlicht. Zutreffend zeigt unter anderem der neueste Rule of Law Index des World Justice Project (WJP) ein gemischtes Bild: Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro zeichnen sich mit verbesserten Werten aus, insbesondere bei der Bekämpfung von Korruption. Auch Nordmazedonien verzeichnete einen Anstieg seines Gesamtwertes, was auf positive Entwicklungen in verschiedenen Bereichen hindeutet. Kroatien und Serbien hingegen mussten einen Rückgang ihrer Rechtsstaatlichkeitswerte hinnehmen, was insbesondere auf der Einschränkung von Grundrechten und der stockenden Korruptionsbekämpfung beruht. Auf ihrem Weg in die Europäische Union (EU) zeigten die Kandidatenländer ein Engagement zur Angleichung an EU-Standards, allerdings behinderten anhaltende Probleme in der Justiz, schwieriger Kampf gegen Korruption und politische Instabilität die Entwicklung. In den drei südosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten stellten sich ähnliche Herausforderungen. Die politische Polarisierung, die Unabhängigkeit und Effektivität der Justiz sowie die Eingriffe in die Medien- und Pressefreiheit bleiben in allen südosteuropäischen Ländern eine Herausforderung.

IMAGO / Agencia Prensa-Independiente

Kein klarer Sieger bei den Wahlen in Ecuador

Ein polarisiertes Land steht vor einer entscheidenden Stichwahl

Nach der Wahl ist vor der Wahl – so könnte man die politische Lage in Ecuador nach dem Kopf-an-Kopf-Rennen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen beschreiben. Präsident Daniel Noboa und seine linkspopulistische Herausforderin Luisa González werden sich am 13. April 2025 in einer offenen Stichwahl erneut gegenüberstehen. Dabei stehen nicht zuletzt in der Außenpolitik zwei grundsätzlich entgegengesetzte politische Projekte zur Wahl.

IMAGO / NurPhoto

Georgischer Knoten: lokale Repressionen und internationale Isolation

Georgien ist seit Wochen gefangen in einem destruktiven Wechselspiel von Demonstration und Repression, die das Land international isoliert.

Auch nach bald 70 Tagen ununterbrochener Proteste zeigt sich die von Oligarch Bidsina Iwanischwili kontrollierte de-facto Regierung in Georgien unnachgiebig. Statt jedoch wie zu Beginn der Demonstrationen mit massiver Gewalt gegen Protestierende vorzugehen, wird nun auf gezielte Einschüchterung und Repression gegen Einzelpersonen gesetzt. Die Fälle von Msia Amaghlobeli und Giorgi Gacharia zeigen in drastischer Weise, wie der georgische Rechtsstaat in den letzten Monaten implodiert ist. International ist das Land isoliert, Antrittsbesuche der neuen Regierungsspitze in den Nachbarländern Aserbaidschan und Armenien unterstreichen, dass der Weg des Landes nach Europa mit einer Regierung unter Führung des Georgischen Traums versperrt ist.

Imago / Belga

Belgien hat eine neue Regierung

Eine bunte Koalition nach 234 Verhandlungstagen

„Alea iacta est - der Würfel ist gefallen“ – so verkündete es Bart De Wever, der Vorsitzende der Flämischen Nationalisten (N-VA) und neuer Premierminister Belgiens am 31. Januar zu später Abendstunde auf der Plattform X. Damit war die neue Regierung nach Monaten zäher Verhandlungen besiegelt. Die einstige „Vivaldi“-Regierung wurde von der „Arizona“-Koalition – benannt nach den Farben der Parteien, von denen die Koalition getragen wird - abgelöst. Erstmals in der Geschichte Belgiens übernimmt ein Politiker der N-VA Regierungsverantwortung, doch angesichts der weiteren Zusammensetzung der Koalition ist nicht von einem dramatischen Rechtsruck auszugehen. Die Herausforderungen für die neue Regierung sind groß.

IMAGO / Panthermedia

Zwischen Atlantik und Mittelmeer: Marokkos maritime Sicherheitsstrategie

Komplexe transnationale Herausforderungen für die maritime Sicherheit des Landes

Die geopolitischen Entwicklungen im Roten Meer und die geostrategisch bedeutsame Position Marokkos als Schnittstelle zwischen Afrika, Europa und den Amerikas bringen komplexe transnationale Herausforderungen für die maritime Sicherheit des Landes mit sich. Während Marokko wirtschaftlich von der aufstrebenden Bedeutung seiner Häfen profitiert, sind Marokkos Seegebiete von illegaler Migration, terroristischer Aktivitäten sowie dem internationalen Drogenhandel bedroht. Durch eine Strategie der regionalen Zusammenarbeit versucht Marokko, seine atlantische wie auch mediterrane Identität zu nutzen, um Handelsbarrieren zu senken und sich gleichzeitig vor Gefahren zu schützen. Doch Maßnahmen der marokkanischen Marine machen deutlich, dass für eine effektive Sicherheitsstrategie eine Zusammenarbeit sowohl mit europäischen wie auch mit afrikanischen Staaten unverzichtbar ist.