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mzmo / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Zwischen Unruhe und Euphorie: Neue Gasfunde im Lichte der Zypernfrage

Aktuelle Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf Südeuropas am längsten währenden Konflikt

Vor der zyprischen Küste sind neue Erdgasvorkommen entdeckt worden, die in Nikosia Hoffnungen auf einen Wirtschaftsboom wecken. Ankara, das seit Jahrzehnten den Nordteil der Insel besetzt, will nicht außen vor bleiben und entsendet ein Forschungsschiff zwecks Probebohrungen in die Region. Die Politik ist in Aufruhr – und Brüssel alarmiert. Wieder ist die Zypernfrage Ursprung der Spannungen. Höchste Zeit, einen neuen Versuch für deren Lösung zu unternehmen.

Wikimedia / Alavergne25 / CC BY-SA 4.0

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Panama

Laurentino Cortizo Cohen ist der Mann der Stunde in Panama. Mit ca. 33 Prozent der gültigen Stimmen setzte sich „Nito“ gegenüber seinen sechs Mitbewerbern durch und wurde bei den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen am 5. Mai 2019 zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der 66-jährige Geschäftsmann, der für die im politischen Spektrum als Mitte-Links einzuordnende Demokratische Revolutionäre Partei (PRD) ins Rennen ging, war bereits zwischen 1994 und 2004 Mitglied des panamaischen Parlaments und von 2000 bis 2001 dessen Präsident.

Peru nach dem Selbstmord von Ex-Präsident Alan García

Wie neue Odebrecht-Enthüllungen die Konstruktion eines Heldenmythos beflecken

Ein ehemaliger peruanischer Präsident, der sich durch einen Kopfschuss dem Zugriff der Justiz entzieht - selbst in der an viel Drama gewohnten politischen Kultur Lateinamerikas nimmt dieses Ereignis eine Sonderstellung ein. Während die Anhänger Alan Garcías im Kampf um die Deutungshoheit schnell einen Heldenmythos zu konstruieren suchten, geraten sie durch neue Geständnisse aus dem Umfeld des Verstorbenen in die Defensive. Jenseits aller Verschwörungstheorien holt der Schatten der Korruption den polarisierenden Staatsmann in den beiden Wochen nach seinem Tod ein. Unabhängig davon, wie direkt dieser Schatten letztlich auf ihn fallen wird, dürfte es noch einige Zeit brauchen, bis Peru zumindest in Ansätzen wieder zur politischen Normalität zurückfinden kann.

Matias Cruz / pixabay

Argentiniens ungewisse Zukunft

Die Polarisierung der argentinischen Gesellschaft hat sich in den letzten Monaten massiv verschärft. Eine Rückkehr des Populismus, verkörpert durch die ehemalige Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner, kann nicht ausgeschlossen werden.

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Schwierige Regierungsbildung nach Wahlsieg von Sánchez in Spanien

Die Volkspartei erleidet eine verheerende Niederlage und verliert mehr als die Hälfte ihrer Mandate in der Abgeordnetenkammer

Ministerpräsident Pedro Sánchez ist der Sieger der spanischen Parlamentswahlen vom 28. April 2019. Zwar blieben der Stimmenanteil und die Zahl der Mandate seiner Sozialistischen Partei (PSOE) etwas hinter den durch Umfragen genährten Erwartungen zurück. Doch mit einem Stimmenanteil von 28,7% und 123 von 350 Mandaten in der Abgeordnetenkammer liegen Sánchez und die Sozialisten deutlich vor anderen Parteien. Im Senat hat die PSOE die absolute Mehrheit gewonnen. Pedro Sánchez kann Ministerpräsident bleiben. Doch seine Wiederwahl im Parlament und die Regierungsbildung sind schwierig. Einerseits findet sich Sánchez in der relativ bequemen Situation zwischen möglichen Partnern wählen zu können. Andererseits aber will er am liebsten alleine weiterregieren. Aufgrund der Zersplitterung des Parteiensystems wird erwartet, dass in Spanien erstmals seit der Rückkehr zur Demokratie 1978 auf nationaler Ebene eine Regierungskoalition aus mindestens zwei Parteien gebildet wird. Sánchez und die Sozialisten wollen das vermeiden. Zumindest bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament und den am gleichen Tag stattfindenden Kommunal- und Regionalwahlen in den meisten Autonomen Gemeinschaften sind ernsthafte Verhandlungen über eine Regierungsbildung nicht zu erwarten.

anyaberkut, iStock by Getty Images

Gig-Economy: Chance oder Gefährdung für den Arbeitsmarkt?

Trotz starker öffentlicher Aufmerksamkeit ist die Bedeutung der Gig-Economy am deutschen Arbeitsmarkt bisher eher gering. Dennoch führt die Zunahme neuer flexibler Modelle der sogenannten Plattform­ökonomie zu mehr Beschäftigung. Die Auseinandersetzung mit der Gig-Economy hat eine breite politische und gesellschaftliche Diskussion ausgelöst. Hier wirken arbeits-, sozial-, daten- und wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen auf besondere Weise zusammen. Besonders die Frage der sozialen Absicherung von Gigworkern ist Gegenstand der aktuellen Diskussion. Ihre Einordung als (Solo-)Selbstständige oder Angestellte ist fließend. Wo ist die Grenze, an der aus einer vermittelnden Plattform ein vollwertiger Arbeitgeber wird?

KAS

Fäuste, Frust und Fremdenhass in Südafrikas Wahlkampf

Mit dem herannahenden Wahltermin am 8. Mai nehmen Nervosität und Spannung in Südafrikas Wahlkampf zu. Ausschreitungen gegen Ausländer stellen die Strategien der Parteien in Frage, die nahezu allesamt mit einem einwanderungskritischen Diskurs auf Wählerfang sind. Gleichzeitig offenbaren Aufrufe zu Verbrennungen von Büchern des Journalisten Pieter-Louis Myburgh die Dünnhäutigkeit in Teilen der Regierungspartei African National Congress (ANC), da die Enthüllungen Myburghs die systematische Korruption im ANC anprangern. Zwar deuten Umfragen darauf hin, dass ANC-Präsident Ramaphosa weiterhin regieren wird, doch die allgemeine Unzufriedenheit mit der Regierung und der Frust in breiten Teilen der Wählerschichten sind allgegenwärtig.

pixabay

Bulgarien vor der Europawahl

Siebzehn Abgeordnete entsendet Bulgarien in das Europäische Parlament, bisher stellt GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens, EVP-Mitglied) davon sechs, die BSP (Bulgarische sozialistische Partei, PES) vier, die DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten, ALDE) vier, BBZ (Bulgarien ohne Zensur, EKR) zwei und die DSB (bei der Wahl Reformblock, EVP) einen.

Alter Wein in alten Schläuchen?

Côte d’Ivoire: Eine aktuelle Bestandsaufnahme mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2020

Côte d’Ivoire wird 2019 voraussichtlich zu den globalen Top 10 der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften gehören. Erneut werden knapp 7% Wirtschaftswachstum prognostiziert. Vor allem die westafrikanische Metropole Abidjan boomt. Die makroökonomischen Kennzahlen werden von zahlreichen internationalen Institutionen in höchsten Tönen gelobt. Das Land klettert in verschiedenen internationalen Indices weiter nach oben. Doch unter der Oberfläche sieht es nicht nur rosig aus. Das Wachstum kommt nicht bei der Bevölkerung an, die junge Generation fühlt sich ungehört und orientierungslos. 18 Monate vor den Präsidentschaftswahlen ist die innenpolitische Lage angespannt, alte und neue Trennlinien rufen Erinnerungen an die schweren politischen Krisen der letzten zwei Jahrzehnte wach. Allseits beschwört man Frieden und die nationale Versöhnung. Doch niemand kann derzeit mit Gewissheit sagen, ob den vermeintlich weisen Worten der politischen Schlüsselakteure auch die entsprechenden Taten folgen werden und sich die Stabilität im Land dauerhaft halten kann.

Digital total

Ein Regierungsprogramm macht Singapur zum Vorreiter der Digitalisierung

Die singapurische Regierung hat ein klares Ziel: Das Land soll zu einer „Smart Nation“ werden. Bereits heute durchdringen digitale Technologien alle Bereiche des Alltags, denn der Inselstaat bietet beste Voraussetzungen für Innovationen und Experimente. Gleichzeitig werden Fragen der Cyber-Sicherheit und des Datenschutzes dadurch mit größerer Dringlichkeit verhandelt. Aus europäischer Sicht lohnt sich der Blick Richtung Asien, wo man die digitale Zukunft erahnen kann – mit positiven wie negativen Konsequenzen.