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KAS/Jan Woischnik

Brasilien unter Bolsonaro

Vom Provokateur zum Politikgestalter?

Entgegen aller Befürchtungen - und entsprechend negativer Berichterstattung gerade auch in vielen deutschen Medien sowohl im Vorfeld der Wahlen als auch seit Präsident Bolsonaros Amtsantritt am 1. Januar 2019 - sind die Institutionen der viertgrößten Demokratie der Welt zumindest zum jetzigen Zeitpunkt in einem guten Zustand. Eine (Militär-)Diktatur ist in Brasilien ebenso wenig errichtet worden wie ein faschistisches Regime. Die Presse- und die Meinungsfreiheit sind in Brasilien nach wie vor in vollem Umfang gegeben – wie schon ein Blick auf die tägliche kritische Berichterstattung vor Ort zeigt. Organisationen der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen können ihrer Arbeit wie gewohnt und ohne Behinderungen von staatlicher Seite nachgehen.

Christopher Jahn / IFRC / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

The migration challenge in Greece

Englischer Länderbericht zur Lage drei Jahre nach dem EU-Türkei-Deal

Migration has been a way of life for many Greeks for many decades, as in Greece itself. But in 2015 everything changed with the influx of close to one million migrants heading for Western Europe. Greece and Europe were not prepared. Today, the migration pressure persists for hundreds of thousands of people in Africa and the Near and Middle East to seek safety and a better life in the European Union. Is Greece, having just gone through its deepest economic crisis, better prepared for the next wave?

ZeroTwoZero / Wikimedia / CC BY-SA 2.0

Frankreich im Frühjahr 2019

Zwischen Gelbwesten, großer nationaler Debatte und Europawahlkampf

Zwei Jahre nach der Wahl von Emmanuel Macron zum neunten Staatspräsidenten der Fünften Republik sind die ersten grauen Wolken, die bereits nach dem ersten Regierungsjahr aufgezogen waren, einem verregneten Frühling gewichen. Nachdem Macron in den ersten Monaten seiner Regierungszeit viele notwendige Reformen anstoßen konnte, und dabei mit der Arbeitsmarkt-, Steuer-, und Bahnreform in Frankreich „heilige Kühe schlachtete“, sanken zwar seine Zustimmungswerte bei der französischen Bevölkerung kontinuierlich, führten jedoch zu keiner nennenswerten Blockade des Landes durch Generalstreiks und Massendemonstrationen. Ein Wendepunkt wurde im November 2018 erreicht, als die Ankündigung einer Anhebung der Benzinsteuer die „Gelbwesten“ auf die Kreisverkehre der französischen Provinz trieb und die Pariser Champs- Élysées zum vermeintlichen Schauplatz einer zweiten „Französischen Revolution“ werden ließ.

China Photos / Reuters

Die Seidenstraßeninitiative

Chinas Strategien zur Absicherung seiner Auslandsinvestitionen

Der Erfolg der Seidenstraßeninitiative ist für die Verwirklichung des "chinesischen Traums" von zentraler Bedeutung. Die Legitimierung der Kommunistischen Partei als Garant für Wohlstand und Sicherheit ist daran unmittelbar geknüpft. Mit steigendem chinesischen Investitionsvolumen und zunehmender Verflechtung von (Staats)Unternehmen im Ausland gehen auch größere Risiken einher. Zum Schutz seiner globalen Investitionen und Interessen setzt Peking unterschiedliche Mittel und Strategien ein, die zunehmend die selbstauferlegte Politik der Nichteinmischung zu unterminieren drohen.

UK Parliament / flickr / CC BY-NC 2.0

Das britische Parteiensystem und die vernachlässigte Europafrage

Tories und Labour vor der Zerreißprobe

Das Votum der britischen Bevölkerung für den Austritt aus der Europäischen Union ist nicht nur Ausdruck einer Unzufriedenheit vermeintlich Abgehängter, sondern spiegelt ein Problem britischen, speziell englischen Umgangs mit dem europäischen Kontinent wider. Die in den letzten 40 Jahren vernachlässigte Europafrage liegt quer zu den Konfliktlinien der beiden großen Parteien, weswegen weder Tories noch Labour in der Lage sind, handlungsfähige Mehrheiten zu organisieren. Besonderheiten des politischen Systems, der politischen Kultur und nicht zuletzt historische Prägefaktoren scheinen die momentan zu beobachtende Blockade nicht nur zu verstärken, sondern könnten gar die Einheit des Vereinigten Königreichs gefährden.

represii.net / Wikimedia / CC BY-SA 4.0

Kreuz-Reinemachen in Kurapaty

Teilabriss einer „Volksgedenkstätte“ für Opfer der Stalinzeit bei Minsk

Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alixejiwitsch sprach von einem „künftigen Bezugspunkt der belarussischen Geschichte“, die Parlamentsabgeordnete Hanna Kanopatska nannte es „satanische Blasphemie” und die erste Reaktion des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Nationalver-sammlung, Valerij Voronetskij, war „Verwirrung, Schmerz und Angst“. Erhitzte Gemüter und eine offene Konfrontation zwischen staatlichen Behörden auf der einen und eine seltene Mischung aus Aktivisten, Vertretern von Kirchen und Oppositionsparteien sowie einfachen Bürgern und Teilen der Staatsmacht auf der anderen Seite prägten das Bild in diesen Tagen gut zwei Wochen vor Ostern.

WAFA News Agency

Regierung wider die nationale Einheit

Vor welchen Herausforderungen steht das neue Kabinett der Palästinensischen Autonomiebehörde?

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat eine neue Regierung: nach dem Rücktritt des bisherigen Premierministers Rami Hamdallah (29.01.2019) und der Ernennung von Mohammad Shtayyeh (10.03.2019) wurde am 13. April eine neue Regierung vorgestellt und vereidigt. Demokratische Wahlen sind der Regierungsbildung nicht vorausgegangen. Auch die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas macht keine Fortschritte. So ist es wenig verwunderlich, dass die Palästinenser der Autonomiebehörde mehrheitlich nicht zutrauen, die zentralen nationalen Herausforderungen zu meistern.

flöcken / flickr / CC BY 2.0

Finnische Parlamentswahlen mit erwartet schwierigem Ausgang

Parlamentswahlen in Finnland

Am Sonntag, 14. April 2019, hat Finnland ein neues Parlament gewählt. Als knapper Wahlsieger ging die Sozialdemokratische Partei Finnlands (SDP) mit ihrem Vorsitzenden Antti Rinne hervor. Trotz Wahlerfolg der populistischen Partei „Die Finnen“ (PS), gab es – insgesamt betrachtet – einen leichten Linksruck. Einer der größten Wahlsieger war „Der Grüne Bund“. Die Zentrumspartei (Keskusta) mit dem zuletzt nur noch kommissarischen Ministerpräsidenten Juha Sipilä verlor deutlich. Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 72% (3.078,492 Stimmen) und erreichte damit fast den Rekord von 72,1% aus dem Jahr 1991. In den vorherigen Parlamentswahlen 2015 gingen 70,1% der Wahlberechtigten zur Wahl. Die hohe Wahlbeteiligung wurde auch durch die neu eingeführte Briefwahl begünstigt. Bei den Vorwahlen haben bereits über 1,5 Milionen und somit 36,1% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben (2015 waren es noch 32,3%). Somit wurden erstmals mehr Stimmen während der Vorwahl abgegeben als am eigentlichen Wahltag (35,9%).

Brexit – What happened?!

Eine Übersicht der letzten Ereignisse

Knapp drei Jahre nach dem Brexit-Votum besteht Klarheit: Der bisherige Kurs der britischen Regierung ist an sein Ende gekommen. Eine Verabschiedung des ausverhandelten Austrittsabkommens ist unter den aktuellen Voraussetzungen nicht möglich. Während die britische Premierministerin Theresa May mit der Opposition verhandelt, stimmt die EU einer weiteren Verlängerung zu. Neuer Austrittstermin ist der 31. Oktober 2019. Ein früherer Austritt bleibt möglich, wenn das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen ratifiziert. Da dies nicht absehbar ist, wird das Vereinigte Königreich wohl an der Europawahl teilnehmen. Ein Überblick über die Entwicklungen bis zur Sondersitzung des Europäischen Rates am 10. April 2019.

Présidence du Bénin

Ist Senegal bald „on the fast-track“?

Neue Regierung Senegals zukünftig ohne Premierminister

Macky Sall wurde am 24. Februar im ersten Wahlgang als Staatspräsident Senegals wiedergewählt und kann das westafrikanische Land in seiner zweiten und letzten Amtszeit bis 2024 regieren. Im Rahmen seiner Amtseinführung am 2. April betonte er, dass die Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung ein Schwerpunkt seiner zweiten Amtszeit werden solle. Mit der am 7. April vorgestellten neuen Regierung sollen alle Verwaltungsvorschriften und Abläufe grundlegend überprüft und das Regierungshandeln schneller und effizienter werden. In den kommenden Tagen soll daher das Amt des Premierministers abgeschafft und alle Ministerien und Behörden nach der Devise „fast-track“ arbeiten. Wie wird sich die Entwicklung hin zu einer Präsidialdemokratie auf die Entwicklung im Land auswirken?