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IMAGO / ABACAPRESS

Nach den Europawahlen in Polen

Die EU-Politik der Regierung Tusk

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 hat die pro-europäische und liberale Partei Bürgerplattform gewonnen. Ihr größter Konkurrent, die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit, wurde mit nur 1 % schlechterem Ergebnis Zweiter. Was sagt das Wahlergebnis über die polnische politische Szene aus und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus? Was ist nach dem Urnengang für die Ausrichtung der Europapolitik zu erwarten. Das vorherige Kabinett, das von der Partei Recht und Gerechtigkeit gebildet wurde, war bezüglich der Zusammenarbeit äußerst skeptisch und versuchte den Integrationsprozess zu begrenzen. Kehrt Polen als kraftvoller Akteur in die europäische Arena zurück und was hat das Land Europa zu bieten?

IMAGO / TT

Frankreich rückt nach Rechtsaußen

1. Wahlgang der Parlamentswahlen

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und ihre von Les Républicains (LR)-Präsident Eric Ciotti angeführten Verbündeten lagen in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen mit 33,15 % der abgegebenen Stimmen an der Spitze. Dies geht aus den Ergebnissen hervor, die das Innenministerium in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli bekannt gab. Gefolgt wird RN von den Linksparteien der Neuen Volksfront (27,99%) und den unter dem Bündnis Ensemble zusammengefassten Parteien der Präsidentenmehrheit (20,04%). Noch ist in der Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung nicht das letzte Wort gesprochen. Vieles wird davon abhängen, welche Wahlempfehlungen die demokratischen Parteien in den Wahlkreisen geben, in denen sie ausgeschieden sind. In 306 Wahlkreisen sind zudem drei Kandidaten für den zweiten Wahlgang hervorgegangen (Triangulaires). Hier bleibt zu beobachten, ob sich die demokratischen Drittplattzierten aus dem Wahlkampf zurückziehen, um die Brandmauer gegen die Rechtspopulisten aufrechtzuerhalten.

Adobe Stock / bluebeat76 / Generiert mit KI

Frankreich vor den Parlamentswahlen

Zitterpartie für Macron, Frankreich und Europa

Der haushohe Sieg des Rassemblement National bei den Europawahlen am 9. Juli und die Tatsache, dass die Regierungspartei Renaissance nur halb so viele Stimmen wie die Rechtspopulisten erhielt, führten dazu, dass Staatspräsident Emmanuel Macron noch am Wahlabend die Nationalversammlung auflöste und Neuwahlen ankündigte, die am 30. Juni und 7. Juli stattfinden werden. Die Parteien hatten bis zum 16. Juni, also nur eine Woche, Zeit, ihre Wahllisten aufzustellen und mögliche Wahlbündnisse einzugehen. Die vorgezogenen Parlamentswahlen, die in zwei Wahlgängen stattfinden, werden zur Zitterpartei für Macron, der hoch pokert und sein eigenes politisches Schicksal spielt. Frankreich droht für die nächste Legislaturperiode in eine Sackgasse zu geraten. Das Szenario einer Kohabitation scheint angesichts aktueller Umfragewerte sehr realistisch. Europa sähe sich dann einem rechtspopulistischen Premierminister in einem der Gründerstaaten der EU ausgesetzt. Der deutsch-französische Motor würde noch mehr ins Stottern geraten.  

IMAGO / Andreas Stroh

Auf der Suche nach dem geringsten Übel

Die ÖVP zwischen Europa- und Nationalratswahl

Zu den weltweit 3,6 Milliarden Menschen, die im Superwahljahr 2024 wählen dürfen, gehören auch rund 6,4 Millionen Österreicher, von denen die meisten gleich mehrmals an die Wahlurne treten werden – oder dies bereits getan haben. Die größte Aufmerksamkeit genießt dabei die am 29. September stattfindende Nationalratswahl, mit erheblichem Abstand gefolgt von der gerade stattgefundenen Europawahl. Hinzu kommen u.a. noch Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark. Für die bundespolitische Ebene gilt seit dem 9. Juni das Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, denn für die meisten der österreichischen Parteien war die Europawahl lediglich das mit wenig Enthusiasmus betriebene „Vorgeplänkel“ für den aus österreichischer Sicht deutlich entscheidenderen Urnengang im Herbst. Und trotzdem gilt: Die in mancherlei Hinsicht überraschenden Ergebnisse der Europawahl könnten eine durchaus mitentscheidende Weichenstellung für die Nationalratswahl im Herbst gewesen sein.

IMAGO / ITAR-TASS

Präsidentschaftswahlen 2024 in Mauretanien

Hoffnungsträger in der Sahelregion

In Mauretanien stehen am 29. Juni 2024 die Präsidentschaftswahlen an. Trotz der allgemeinen Erwartungen, dass der amtierende Präsident Mohamed Ould Ghazouani erneut gewählt wird, bleibt eine politische Anspannung, auch für die Partner in Europa. Denn in der von Putschen geprägten Sahelregion hat Mauretanien in den letzten Jahren für die EU an Bedeutung gewonnen. Mit der einzigen demokratisch gewählten Regierung in der Sahelzone schloss die Europäische Union Sicherheits- und Migrationskooperationen. Der Wüstenstaat spielt damit eine wichtige Rolle als Verbindungsland zwischen den Ländern des Maghreb und der Subsahara.

IMAGO / NurPhoto

GERB gewinnt erneut bei sechster Parlamentswahl in Folge und ist siegreich auch bei der Europawahl

Ein Land auf der Suche nach politischer Stabilität

Am 9. Juni wurden in Bulgarien zeitgleich mit den Europawahlen zum sechsten Mal in etwas mehr als zwei Jahren Parlamentswahlen durchgeführt, weil sich GERB-SDS und PP-DB im März nicht auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit in der Regierung durch einen vorher vereinbarten Wechsel des Ministerpräsidenten nach neun Monaten verständigen konnten. Der bis dahin amtierende Ministerpräsident Nikolaj Denkow von PP-DB sollte von Maria Gabriel von GERB abgelöst werden, wozu es aber aufgrund interner Widersprüche in PP-DB nicht kam.

IMAGO / ZUMA Press Wire

Europawahlen in Spanien und Portugal

Spanische PP gewinnt mit größtem Vorsprung zur PSOE seit 1999 – In Portugal stagnieren Sozialisten und Liberalkonservative, Rechtspopulisten und Liberale gewinnen erstmals Mandate

In Spanien gewann die PP gegen die PSOE so deutlich wie seit 1999 nicht mehr, mit 4% und ca. 700.000 Stimmen Vorsprung. Damit verdoppelt Alberto Núñez Feijóo (PP) seine relative Führung vor Pedro Sánchez (PSOE) im Vergleich zu den Nationalwahlen vom 23. Juli 2023, wo er nur mit ca. 350.000 Stimmen vorne lag. Die PP gewann die Europawahlen im direkten Vergleich in allen spanischen Provinzen gegen die PSOE, außer im Baskenland, Navarra, Katalonien und auf den Kanaren. Die PSOE absorbiert dank ihres Linksrutsches einen Teil der Wähler der Regionalisten sowie der linksextremen Parteien Podemos und Sumar. Dementgegen verlor in Portugal die Aliança Democrática (PSD und CDS-PP), die seit April auf nationaler Ebene eine Minderheitsregierung des Premierministers Luís Montenegro stellt, sehr knapp gegen die Sozialisten von Pedro Nuno Santos. Obwohl er leicht zulegen konnte, gelang es Montenegro folglich nicht, in nur wenigen Wochen seit seinem Amtsantritt merklich zuzulegen. Trotz 300.000 zusätzlicher Stimmen stagnierten PSD und CDS-PP bei sieben Mandaten. Aber auch die Sozialisten verlieren ein Mandat und landen bei acht Sitzen. Damit verloren auch sie in der Wählergunst. Der Stimmentransfer geht zu den neuen Parteien. Es wachsen lediglich die rechtspopulistische Chega und die Liberale Initiative, die beide erstmals ins Europäische Parlament einziehen und jeweils zwei Mandate holen.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Ringen um den Fortschritt in Spanien

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus Spanien

Spanien scheint, dem ersten Eindruck nach, auf einem guten Weg hin zu Inklusion und Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung. Diese rund 4,3 Millionen Menschen, also 9 Prozent der spanischen Bevölkerung, werden von über 8000 Verbänden politisch und gesellschaftlich vertreten. Nur 20 Prozent der beeinträchtigten Spanierinnen und Spanier fühlen sich aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert, Inklusion steht schon seit über vier Jahrzehnten auf der politischen Agenda. Doch wie gut sind Menschen mit Behinderung wirklich gesellschaftlich integriert? Und welche Chancen haben sie auf dem spanischen Arbeitsmarkt? Ein Blick auf Statistiken zeigt: Spanien hat immer noch einen weiten Weg vor sich.

The European Elections from the Inside

Wahlberichterstattung des Europabüros der Konrad-Adenauer- Stiftung zur Wahl des Europäischen Parlaments 2024

Der Wahlbericht „European Elections from the Inside“ stellt die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 aus einer europäischen und nationalen Perspektive dar. Gemeinsam mit den Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde zu jedem der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) eine kompakte Übersicht erstellt, welche die Resultate in den jeweiligen Ländern vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen analysiert. Die Berichtsreihe soll damit einen Beitrag zu einem tiefergehenden Verständnis des Gesamtergebnisses der Europawahl 2024 leisten.

EdvanKun

Schweizer Wählerinnen und Wähler lehnen Krankenkassenreform-Vorschläge ab

Am vergangenen Sonntag wurde in der Schweiz über zwei Initiativen zur Senkung der Gesundheitskosten abgestimmt. Trotz großer Sorgen über die steigenden Kosten im Gesundheitssystem scheiterten die Vorlagen der Sozialdemokratischen Partei (SP) - die Prämien- Entlastungs-Initiative - und der Partei Die Mitte - die Kostenbremse-Initiative - mit jeweils 44,5% und 37,2% Zustimmung. Die Vorlage der Schweizer Impfgegner „Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit“ erfuhr mit lediglich 26,3% der Stimmen eine klare Absage. Als einzig erfolgreiche Vorlage des Wahlabends wurde das „Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien“ mit 68,7% der Stimmen angenommen. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,4% und somit knapp unter dem Durchschnitt der letzten Volksabstimmungen.