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IMAGO / AFLO

Doppelte Zäsur

Das japanische Unterhaus wählt Sanae Takaichi zur Premierministerin

Zum ersten Mal in der japanischen Geschichte steht eine Frau an der Spitze der Regierung des Inselstaates. Takaichi gilt als konservative Hardlinerin, die erst Anfang Oktober im dritten Anlauf zur LDP-Parteivorsitzenden gewählt worden war. Die Erwartungen innerhalb der Partei an sie sind ebenso groß wie zahlreich. Zusätzlich muss sie die LDP nach 26 Jahren auf einen neuen Koalitionspartner, die Innovationspartei, einschwören.

IMAGO / epd

Warum jetzt die Stunde der deutsch-brasilianischen Beziehungen schlägt

Transatlantische Partnerschaft weitergedacht

Angesichts geopolitischer Spannungen und einer bröckelnden Weltordnung entdecken Deutschland und Brasilien ihre Partnerschaft neu – als gleichberechtigte Demokratien mit gemeinsamen Interessen

IMAGO / Anadolu Agency

Wahlsieg von Rodrigo Paz läutet neue Ära ein

Auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise entscheidet sich Bolivien für einen innen- und außenpolitischen Kurswechsel

Nach unendlich erscheinenden 150 Tagen Wahlkampf herrscht nun Klarheit. Der ehemalige oppositionelle Senator und Bürgermeister Rodrigo Paz wird Bolivien ab dem 8. November mit einem klaren Wählermandat als Präsident führen. Dabei gilt es, keine Zeit zu verlieren. Die Wirtschaft des Andenstaates ist zusammengebrochen, die Bevölkerung leidet unter Benzinknappheit und explodierenden Lebensmittelpreisen. Die Geduld, die das bolivianische Wahlvolk bis zum Abschluss der Präsidentschaftswahlen inmitten der dramatischen Wirtschaftskrise aufgebracht hat, ist nun aufgebraucht und es werden schnelle Lösungen erwartet. Gleichzeitig deutet sich bereits jetzt an, dass das Regieren für den neuen Präsidenten trotz günstiger Mehrheitsverhältnisse im Parlament schwierig werden könnte.

IMAGO / sepp spiegl (Montage)

Kenia trauert um Raila Odinga

Was bedeutet sein Tod für die politischen Entwicklungen Kenias?

„Macht Euch keine Sorgen. Wenn Ihr sterbt, was soll schon passieren? Entweder kommt Ihr in den Himmel oder in die Hölle. Kommt Ihr in den Himmel, dann ist alles gut. Selbst wenn Ihr in die Hölle kommt, gibt es keinen Grund zur Sorge. Ihr werdet dort viele Eurer Freunde treffen.“ (Raila Odinga am 10. November 2023 in seiner Rede bei der „Transforming a Nation“-Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Nairobi, Kenia)

IMAGO / Bestimage

Politischer Drahtseilakt in Frankreich

Zeitgewinn als Strategie der Regierung Lecornu II

Frankreich erlebt einen politischen Ausnahmezustand: Innerhalb von nur wenigen Tagen wurde Sébastien Lecornu erst zum Premierminister ernannt, stellte ein Kabinett vor, trat zurück – und wurde schließlich erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Inmitten von Massenprotesten, parteiinternem Widerstand und einem tief gespaltenen Parlament wirkt dieser politische Drahtseilakt wie der Versuch, mit provisorischen Lösungen eine strukturelle Krise notdürftig zu flicken. Was als geordneter Übergang nach dem Rücktritt François Bayrous gedacht war, entwickelte sich rasch zu einem Symbol für die wachsende Instabilität unter Präsident Emmanuel Macron. Der neue Premier soll nun Brücken bauen, Haushaltsmehrheiten sichern und das Land beruhigen – doch stattdessen zeigt sich, wie brüchig das politische Fundament der Fünften Republik geworden ist. Lecornu II ist weniger ein Neuanfang als ein taktisches Manöver: eine Regierung auf Zeit, ohne feste Rückendeckung.

IMAGO / ABACAPRESS

US-Meinungen zu Trumps Friedensplan für den Nahen Osten

Nach dem Waffenstillstand: Feiern und Fragen

US-Präsident Donald Trump hat einen Durchbruch erzielt: Mit Verhandlungsgeschick, Druck und persönlichem Einsatz hat er Hamas und Israel zu einer Friedensvereinbarung bewegt. Sie hat dafür gesorgt, dass Kämpfe eingestellt, Hilfsgüter geliefert und vor allem die israelischen Geiseln freigelassen wurden. Nach Jubel in der Region und Lob für den Präsidenten stellen US-Experten jetzt die Frage: Wie geht es weiter?

IMAGO / Anadolu Agency

Global Gateway Forum - Neuer Impuls für pragmatische Partnerschaften

Der zweite Gipfel der EU-Infrastrukturinitiative Global Gateway umwirbt Partnerländer und Privatwirtschaft

Das zweite Global Gateway Forum am 9./10. Oktober bot der EU die Gelegenheit, öffentlichkeitswirksam für die im Dezember 2021 ins Leben gerufene Infrastrukturinitiative „Global Gateway“ zu werben, erste Erfolge zu verkünden und mehrere neue Projekte mit verschiedenen Partnerländern weltweit (u.a. in den Bereichen Infrastruktur, erneuerbare Energien, Stromnetze) anzukündigen. Gleichzeitig wollte die Kommission – u.a. durch eine demonstrativ starke Präsenz des zu Beginn der Initiative wenig konsultierten Privatsektors – einige seit Beginn der Initiative geäußerte Kritikpunkte aufgreifen. Das hochranginge Teilnehmerfeld aus zahlreichen Drittstaaten zeigt - trotz des holprigen Starts der Initiative – ein hohes Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen der Initiative. Bei anderen Partnerländern sorgten die Teilnahmeregeln hingegen für Verärgerung.

IMAGO / ANP

Die Niederlande vor den Wahlen

Aktuelle Umfragen deuten auf schwierige Mehrheitsbildung

Am 29. Oktober finden die vorgezogenen Parlamentswahlen für die Tweede Kamer statt. Nachdem die radikalrechte Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders die Regierungskoalition im Juni verlassen und damit die Regierung unter Premierminister Dick Schoof zu Fall gebracht hatte, ist eine geschäftsführende Regierung im Amt. Zwei Wochen vor der Wahl ist das Werben um die Gunst der Wähler auf seinem Höhepunkt angelangt. Jüngste Umfragen belegen, dass Mehrheitsbildungen schwer werden. Ob das Wahlergebnis für stabilere politische Verhältnisse sorgen wird, bleibt offen. Im Folgenden werden die Hintergründe der Wahl aufgezeigt, die Wahlkampfthemen und –taktiken analysiert und mögliche Zukunftsszenarien entworfen.

SmarterPix / symbiot

Mehr Flexibilität, weniger Kontrolle?

Neuausrichtung des Finanzinstruments für die künftige Partnerschaftspolitik der EU

Am 16. Juli stellte die Europäische Kommission einen ersten Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), das siebenjährige EU-Budget für 2028-2034, vor. Der erste Vorschlag setzt 1,98 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre an. Teil des Pakets ist auch ein erster Verordnungsentwurf für das so genannte «Global Europe Instrument» : dieses soll im neuen MFR zum zentralen Finanzinstrument für die Gestaltung der Beziehungen der EU zu ihren globalen Partnern werden. In mehrerlei Hinsicht steht die Verordnung für den seit einigen Jahren schrittweise einsetzenden Paradigmenwechsel der Europäischen Entwicklungspolitik hin zu einer stärker eigene (auch wirtschaftliche) Interessen betonenden Partnerschaftspolitik. Gleichzeitig spiegelt der erste Entwurf auch das Bewusstsein wider, dass die EU sich in einem anderen geopolitischen Umfeld als noch zu Beginn des derzeit gültigen MFR (2021) befindet. Entsprechend enthält der Entwurf zahlreiche Neuerungen, die diesen Umständen Rechnung zu tragen versuchen. Einige davon sind gleichwohl umstritten und dürften teilweise auch auf Widerspruch treffen – insbesondere was die Kontrollmöglichkeiten von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten anbelangt. Ohnehin sind in den voraussichtlich noch anderthalb Jahre dauernden Verhandlungen zwischen Kommission, EP und Mitgliedstaaten über den MFR noch einige auch grundsätzliche Änderungen zu erwarten, die auch das «Global Europe Instrument» betreffen werden.

IMAGO / ZUMA Press Wire

Die Schweiz Lateinamerikas unter Druck

Zum Zustand der Demokratie in Costa Rica vor den Wahlen: Zwischen Populismus und organisierter Kriminalität

Am 1. Februar 2026 finden in Costa Rica landesweite Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Dieser Urnengang könnte einen Wendepunkt für eine der stabilsten Demokratien Amerikas darstellen und gilt als entscheidender Stresstest für die Belastbarkeit der demokratischen Institutionen des Landes. Tief verwurzelte strukturelle Probleme wie Defizite im Bildungswesen, hohe Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit – vor allem unter jungen Menschen – wirtschaftliche Ungleichheit, eine zugespitzte Sicherheitskrise sowie institutionelle Spannungen in einer stark polarisierten politischen Landschaft bilden eine angespannte Ausgangslage.