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IMAGO / Photo News

Überraschungswahl in Belgien

Sieg des ‚kleineren Übels‘ bestätigt Belgiens Rechtsruck

Das Ergebnis der belgischen Wahlen überraschte alle – auch die Gewinner selbst. Die N-VA, die stärkste Kraft auf föderaler und flämischer Ebene wurde, befindet sich im Siegestaumel – in ihrer Mitte ihr Vorsitzender Bart de Wever. Trotz dieser Überraschung bestätigte die Wahl in Belgien den Rechtsruck des Landes – angeführt durch die rechtsnationalistische N-VA gefolgt vom rechtspopulistischen Vlaams Belang. Auch die Polarisierung zwischen den Regionen – wenn auch leicht abgeschwächt – währt fort und wird eine Regierungsbildung auf nationaler Ebene erschweren.

IMAGO / Xinhua

Rumänien hat gewählt

Die Zementierung des Status Quo

Auch in Rumänien ist 2024 ein Superwahljahr. Am 9. Juni 2024 machten die Europawahlen und die Kommunalwahlen den Auftakt. Hierbei zeigt sich: Der Status Quo wurde mit diesen Wahlen zementiert. Trotz einer sehr hohen politischen Frustration im Land, gelingt es den großen Parteien der rumänischen Regierungskoalition eine klare Mehrheit von knapp 50% für Ihre gemeinsame Wahlliste bei den Europawahlen zu erhalten. Auch bei den Kommunalwahlen siegen die Koalitionsparteien deutlich. Klar ist jedoch auch, dass es erst bei den Präsidentenwahlen im September um die entscheidende Machtposition im Land geht.

IMAGO / ZUMA Press Wire

Götterdämmerung in Indien?

Eine Analyse der indischen Parlamentswahlen

Indien hat gewählt und der Premierminister heißt erneut Narendra Damodardas Modi. Entgegen den letzten Wahlprognosen musste die Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Modi jedoch deutliche Sitzverluste hinnehmen. Hatte die BJP im Jahr 2019 noch einen erdrutschartigen Sieg mit 303 Sitzen errungen, so kam sie diesmal auf 240 Sitze. Im 543 Sitze zählenden Unterhaus, der Lok Sabha, kann die BJP damit nicht mehr allein regieren, die absolute Mehrheit wäre mit 272 Sitzen erreicht. Modi wird sich nun zum ersten Mal auf seine Koalitionspartner aus der Nationalen Demokratischen Allianz (NDA) stützen müssen, um eine Regierung zu bilden. Das Parteienbündnis erhielt insgesamt 292 Stimmen. Indien kehrt nun nach einer jahrzehntelangen Unterbrechung zu einer Koalitionsregierung zurück - ein Modell, das Modi weder während seiner drei Amtszeiten als Ministerpräsident des Bundesstaates Gujarat noch während seiner zwei Amtszeiten als Premierminister kennengelernt hat.

IMAGO / ITAR-TASS

Ewige Freundschaft und ein milliardenschwerer Besuch

Wladimir Putin in Usbekistan

Der russische Präsident Wladimir Putin stattete Usbekistan vom 26. bis 28. Mai 2024 einen offiziellen Besuch ab. Zahlreiche Dokumente wurden unterzeichnet, um die bilateralen Beziehungen weiter auszubauen.

KAS

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

Frankreich steckt nach den Europawahlen in der Krise

Mit den Europawahlen werden wichtige Weichen für die Europäische Union in den kommenden Jahren gestellt. Es geht um Rahmenbedingungen für Demokratie, Wohlstand und Sicherheit vor dem Hintergrund einer sich geopolitischen verändernden Weltlage, doch in Frankreich dominierte die nationale Sicht und so wurde diese Wahl zur Mid-Term-Wahl für die Regierung Macron stilisiert. Die Europawahlen endeten in Frankreich mit einem Paukenschlag. Der haushohe Sieg des Rassemblement National und die Tatsache, dass die Regierungspartei Renaissance nur halb so viele Stimmen wie die Rechtspopulisten erhielt, führten dazu, dass Staatspräsident Emmanuel Macron noch am Wahlabend die Nationalversammlung auflöste und Neuwahlen ankündigte, die am 30. Juni und 7. Juli stattfinden werden.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Europawahl 2024

Barrierefrei?

In der Europäischen Union ist die fehlende Gleichstellung von Menschen mit Behinderung noch immer allgegenwärtig. Zur Europawahl 2019 zeigte ein Bericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, dass etwa 800.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger aus 16 Mitgliedstaaten, aufgrund nationaler Vorschriften wegen ihrer Behinderungen oder psychischen Erkrankung vom Recht auf Teilnahme an den Europawahlen ausgeschlossen waren. Anlässlich der Europawahl im Juni 2024 ist das Thema wieder virulent, denn es geht auch um mangelnde politische Teilhabe. Hier eine kleine Einschätzung unserer KAS-Kolleginnen und Kollegen, die sich die aktuellen Bedingungen in ihren Einsatzländern angesehen haben.

IMAGO / SOPA Images

Der Papst zu Gast beim G7-Gipfel

Wie zähmt man Künstliche Intelligenz?

Es ist eine starke Botschaft: Als erster Pontifex der Geschichte wird Papst Franziskus am 14. Juni 2024 an einem G7-Gipfel teilnehmen. Und dabei wird es um nicht weniger gehen als die Zukunft der Menschheit. Wie wird Künstliche Intelligenz unserer Welt verändern? Wo liegen die Chancen, wo die Risiken? Sind wir überhaupt für diesen zivilisatorischen Quantensprung gerüstet? Mit diesen Fragen werden sich die Staats- und Regierungschefs intensiv beschäftigen. Bei ihren Gesprächen mit dem Papst wird sich alles um die ethischen und moralischen Aspekte drehen. Im Grunde ist man sich schon im Vorfeld einig: Es braucht ein verbindliches internationales Regelwerk. Ausgerechnet der Heilige Stuhl hat dazu in den vergangenen Jahren erhebliche Vorbereitungen erbracht. Was hat der Franziskus den G7 zu sagen? Eine Analyse.

Adobe Stock / Panama

Polen als starker Sicherheitsgarant an der NATO-Ostflanke

Was bedeutet eine erfolgreiche Modernisierung der polnischen Streitkräfte für Europa und Deutschland?

• Kernelemente der polnischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind eine ausgeprägte Bedrohungswahrnehmung gegenüber Russland, die starke Anbindung an die NATO und intensive bilaterale Beziehungen zu den USA. • Polen hat aufgrund seiner geographischen Lage und historischen Erfahrungen (z.B. sowjetische Besatzung) schon immer eine stark sicherheitsorientierte Politik verfolgt. Die aktuellen Maßnahmen sind eine Fortsetzung und Intensivierung dieser Politik, anstatt eine geplante radikale Änderung wie in Deutschland. • Diese Intensivierung wird trotz des Regierungswechsels konsequent verfolgt. Die radikale Modernisierung der Streitkräfte erfolgt durch eine erhöhte Finanzierung (Verteidigungshaushalt 2023 bei 3,8 Prozent des BIP), ein neues Konzept der allgemeinen Verteidigung, einem Truppenzuwachs und der Neuanschaffung größtenteils US-amerikanischen Geräts. • Für Polen kann auf dem Weg zu einem neuen Sicherheitsanker zur Herausforderung werden, gleichzeitig militärische Kapazitäten auf- und auszubauen, die Selbstbehauptung in der Europapolitik zu wahren und mangelnde Diversifikation durch neue europäische Bündnispartner zu überwinden. • Die Republik Polen wird mittelfristig nicht ohne ausländische Waffenimporte zum Sicherheitsgaranten für Osteuropa werden. Dazu bedarf es europäischer und amerikanischer Unterstützung, Koordinierung und Skalierung. Wenn dies gelingt, wäre die Ostflanke sicherer als jemals zuvor in der Geschichte.

U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Genfer Depesche über die 77. Weltgesundheitsversammlung

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen ein, dieses Mal auf die 77. Weltgesundheitsversammlung, die vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 tagte.

Die 77. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) markierte bedeutende Fortschritte in der globalen Gesundheitsagenda. Ein Meilenstein war die Verabschiedung des Allgemeinen Arbeitsprogramms (14th General Programme of Work – GPW14) 2025-2028, das die zukünftigen Prioritäten und Strategien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert. Ein weiteres zentrales Thema war der Start einer Investitionsrunde, die ihren Höhepunkt im November beim G20-Gipfel in Brasília finden soll, um die Finanzierung der WHO besser vorhersehbar, flexibler und belastbarer zu machen.

Generiert mit Adobes Firefly KI in Photoshop

Politisches System in Belarus

Ein Volk – zwei neue Vertretungen?

In Frühjahr 2024 kamen die Belarusen in den „Genuss“ der Erneuerung zweier politischer Organe, die beide für sich beanspruchen, das Volk zu vertreten, wenn auch auf diametral entgegengesetzte Weise: Die Allbelarusische Volksversammlung, eingesetzt durch Lukaschenka, soll als neue Superinstanz dessen persönliche Herrschaft und den Fortbestand des autoritären Systems sicherstellen und erfüllt gleichzeitig eine Forderung Vladimir Putins nach inneren Reformen in Belarus. Besetzt mit 1.200 Loyalisten ist sie zudem künstliches Abbild einer „idealen Gesellschaft“ in den Augen des Herrschers, die den politischen Gegner, also die Mehrheit des Wählervolkes, von der Teilhabe ausschließt. Den demokratischen Kräften im Exil hingegen führten mit den Wahlen zum Koordinierungsrat die wohl erste belarusische demokratische Wahl seit 1994 durch. Technisch geglückt, gelang es ihnen jedoch kaum, größeres Interesse in der Bevölkerung zu wecken, da Mandat, Funktion und Wirkmöglichkeiten des „Protoparlaments“ unklar bleiben. Wie beide funktionieren, zustande kamen und sich in die aktuelle politische Lage in und um Belarus einfügen, analysiert dieser Bericht.