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Pexels / 정 규송 Nui MALAMA

Digitale Verwaltung in Korea – mit gutem Beispiel voran

Verwaltungsmodernisierung auf hohem Niveau

Digitalisierung ist entscheidend für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Die Pandemie hat diesen Prozess nochmals beschleunigt und verdeutlicht, wie zentral Regierungsstrategien für die Handlungsfähigkeit des Staates sind. Die Einführung digitaler Technologien kann nicht nur interne Prozesse und Regierungspraktiken transformieren, sondern trägt auch maßgeblich zur Gestaltung und Bereitstellung öffentlicher Dienste bei. Qualität und Verlässlichkeit öffentlicher Dienstleistungen spielen eine Schlüsselrolle bei der Erhöhung von Transparenz, Integration und Nachhaltigkeit.

Trotz großer Bemühungen zur Implementierung eines e-Government-Systems schneidet Deutschland im Vergleich mit anderen OECD Staaten im Digital Government Index (DGI) unterdurchschnittlich schlecht ab (2019). Südkorea steht hingegen stets an der Spitze des DGI und glänzt in allen untersuchten Dimensionen mit überdurchschnittlichen Leistungen. Südkorea hat schneller als jedes andere Land der Welt eine pragmatische, transparente und effiziente Regierung aufgebaut. Es scheint daher geboten, sich mit den Strukturen und Prozessen zu befassen, die hinter der erfolgreichen Implementierung des e-Government-Systems in Südkorea stecken.

Flickr / Saeima

Unterwegs auf neuen Pfaden mit Verfallsdatum?

Neue Regierung in Lettland bestätigt

Am 14. Dezember 2022, fast 3 Monate nach den Parlamentswahlen vom 2. Oktober, hat das lettische Parlament (Saeima) die neue Regierung vom amtierenden Ministerpräsidenten, Krišjānis Kariņš (“Jaunā Vienotība“, Neue Einheit, EVP) bestätigt (s. Annex). Jedoch steht diese unter keinem guten Stern.

UN Photo / Jean-Marc Ferré / CC BY-NC-ND 2.0

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte Oktober bis Mitte Dezember 2022

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

Wikimedia Commons / Raimund Spekking

Der Skiurlaub fällt aus!

Rumänien reagiert auf Österreichs Schengen-Veto

Am 8. Dezember 2022 legte Österreich im Rat für Justiz und Inneres sein Veto gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen Raum ein. Und ganz Rumänien ist empört. Österreichs Alleingang gegen den in den letzten Wochen mühsam frei gemachten Weg für den Schengen-Beitritt Rumäniens, beeinträchtigt die rumänisch-österreichischen Beziehungen stark. Die rumänische Politik und Diplomatie wurde düpiert, rumänischen Unternehmern entgehen handfeste wirtschaftliche Vorteile und viele Rumäninnen und Rumänen fühlen sich wieder einmal als EU-Bürger zweiter Klasse behandelt.

Pixnio / Picanski

Der Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum und der Euro-Zone ab 2023

Der kroatische Weg zur vollen europäischen Integration

Kroatien beendet das Jahr 2022 mit zwei richtungsweisenden Entscheidungen für die europäische Zukunft des Landes: Zum 1. Januar 2023 ersetzt der Euro als gesetzliches Zahlungsmittel die kroatische Nationalwährung Kuna, und die erste Schengen-Erweiterung seit mehr als zehn Jahren steht bevor – Kroatien, seit 2013 Mitglied der Europäischen Union, wird neues Mitglied des Schengen-Raums. Damit fallen zu Beginn des neuen Jahres die Kontrollen an den Binnengrenzen der Union weg. Darauf einigten sich die 26 Minister der Schengen-Staaten final am 8. Dezember 2022.

REUTERS / Brendan McDermid

Ein Gipfel zur Zukunft unser Bildungssysteme

Die Pandemie ist ein herber Rückschlag für die Erreichung des globalen Bildungsziels

Wenige der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) wurden so heftig von COVID-19 zurückgeworfen wie das vierte Ziel zur Hochwertigen Bildung—mit dramatischen Folgen. Die Pandemie führte zur historisch größten Unterbrechung der Bildung von fast 1,6 Milliarden Schülern oder 90% aller Kinder weltweit. Die Vereinten Nationen schätzen, dass als Folge von Unterrichtsausfällen zwei von drei Kindern im Alter von zehn Jahren nicht mehr in der Lage sind, eine einfache Geschichte zu lesen und zu verstehen. Im September lud der Generalsekretär der Vereinten Nationen daher am Rande der alljährlichen Generalversammlung zu einem hochrangigen Gipfel, um die Zukunft unserer Bildungssysteme zu gestalten und die globale Bildungskrise anzugehen.

Challenging the Nuclear Status Quo

In a time of rising nuclear risks, the non-nuclear weapons states are making a stand and calling for meaningful progress in nuclear disarmament

During the 77th United Nations (UN) General Assembly, member states and civil society gathered on September 26 to mark the International Day for the Total Elimination of Nuclear Weapons. Commemorated annually since 2014, the Day provides the international community with both an opportunity to reflect on the existing global nuclear order and platform to mobilize greater efforts towards achieving a nuclear weapons-free world. Calling attention to the threat nuclear weapons pose to humanity, the Day seeks to educate and raise awareness among leaders and the public as to the catastrophic consequences of using nuclear weapons and the urgent need to eliminate them. Amid rising geopolitical tensions and a worsening security environment, the Day has taken on greater importance—a reminder that nuclear disarmament remains a distant goal and nuclear diplomacy has a long way to go.

Reuters / Denis Balibouse

Überraschung bei der Ersatzwahl des Schweizer Bundesrats

Albert Rösti (SVP) und Elisabeth Baume-Schneider (SP) ersetzen Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer

Durch den Rücktritt der langjährigen Bundesratsmitglieder Ueli Maurer (Schweizerische Volkspartei, SVP) und Simonetta Sommaruga (Sozialdemokratische Partei der Schweiz, SP) war eine Ersatzwahl von zwei der sieben Schweizer Bundesräte notwendig geworden. Entgegen der Erwartungen setzte sich die linke Elisabeth Baume-Schneider gegen die favorisierte Basler Parteigenossin Eva Herzog im 3. Wahlgang durch. Keine Überraschung gab es hingegen beim SVP-Kandidaten: Hier setzte sich mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden Albert Rösti der Favorit gegen seinen Parteifreund Hans-Ueli Vogt durch.

Reuters / Angela Ponce

Staatskrise und Amtsenthebung des Präsidenten in Peru

Ende eines traurigen Kapitels der peruanischen Politik

Pedro Castillo wurde am 7. Dezember vom peruanischen Kongress aufgrund „moralischer Untauglichkeit“ seines Präsidentenamtes enthoben. Zuvor hatte das Staatsoberhaupt angekündigt, das Parlament vorzeitig aufzulösen und sich dadurch im Amt zu halten. Dieser Versuch scheiterte und führte letztlich zur Festnahme Castillos. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte der frühere Gewerkschafter noch die Konstituierung einer neuen Verfassungsgebenden Versammlung und die Enteignung internationaler Bergbaufirmen angekündigt. Was nach knapp eineinhalb Jahren verfehlter Politik bleibt, sind schwerwiegende Korruptionsvorwürfe und eine neue Staatskrise in Peru. Es ist nicht klar, welche Strategie die neue Präsidentin Dina Boluarte wählt, um das politische Chaos zu beenden. Dass sich die Übergangsregierung den eigentlichen Herausforderungen der Bevölkerung widmen wird, davon gehen aber die wenigsten Beobachter aus.

REUTERS / Borut Zivulovic

Slowenien: Drei Referenden und die Stichwahl um die Bürgermeisterposten

Das Superwahljahr kommt zu seinem Ende

Ein letztes Mal in diesem Jahr wurden die Sloweninnen und Slowenen am vergangenen Sonntag zu den Wahlurnen gebeten: In 47 von 212 Gemeinden wurde in Stichwahlen zwei Wochen nach der ersten Runde der Lokalwahlen erneut gewählt, da dort zuvor niemand eine Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte. Am Sonntag zuvor wurde über drei von der Oppositionspartei SDS initiierte Referenden abgestimmt, bei welchen Gesetze der neuen links-liberalen Regierung gekippt werden sollten.