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Zwischen atomarer Drohkulisse und diplomatischen Initiativen: Das Manöver Zapad 2025 in Belarus

Das Land bleibt auch nach den Militärübungen russisches Aufmarschgebiet

Die heiße Phase der russisch-belarusischen Manöver Zapad 2025 vom 12.-16. September 2025 ist zwar - wie erwartet – ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen, aber die Bedrohung für die an Belarus angrenzenden Staaten hat in den letzten Wochen eine neue Ebene erreicht. Am 10. September waren mindestens 19 russische Drohnen größtenteils über Belarus weit in den NATO-Staat Polen eingedrungen, was Russland nach Meinung von Sicherheitsexperten dazu dienen sollte, die Abwehrreaktion der NATO zu testen. Diese verkündete daraufhin die Operation „Eastern Sentry“ zur Stärkung der Verteidigung entlang der Ostflanke. Auch wenn in Belarus diesmal nur 8.000 Truppen (darunter lediglich 2.000 russische) im Einsatz waren, sowie schätzungsweise 30.000 weitere in Russland selbst, hat das Manöver im Vorfeld böse Erinnerungen an Zapad 2021 geweckt, in dessen Folge Russland die Ukraine von belarusischem Territorium aus angriff. Damals waren allerdings 200.000 Truppen an dem Manöver beteiligt. Die gemeinsamen Übungen in diesem Jahr sollten deutlich machen, wie eng die militärische Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland mittlerweile ist. Es ging hier somit auch um eine Machtdemonstration gegenüber dem Westen, wobei der russische Machthaber Putin seinen Juniorpartner Lukaschenko fest im Griff hat.

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100 Tage Papst Leo XIV.

Einblicke in das neue Pontifikat

Am 18. Mai 2025 wurde Papst Leo XIV. mit einem feierlichen Gottesdienst auf dem Petersplatz in Rom in sein Amt eingeführt. Am 26. August waren die ersten hundert Tage des neuen Pontifikats vergangen. Die Gläubigen stellen sich genauso wie Beobachter der katholischen Kirche die Frage, in welche Richtung der erste US-Amerikaner auf dem Stuhl Petri gehen wird.

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Parlamentswahl in Norwegen

Stabilität, Energie und der Stoltenberg-Effekt

Am 8. September 2025 wählten die Norwegerinnen und Norweger ihr neues Parlament: Die regierende sozialdemokratische Arbeiterpartei (Ap) von Ministerpräsident Jonas Gahr Støre wurde als stärkste Kraft bestätigt und erzielte 28,2 Prozent der Stimmen. Die rechtspopulistische Fortschrittspartei (FrP) verzeichnete mit einem Plus von 12,3 Prozent den größten Zuwachs und wurde mit 23,9 Prozent zweitstärkste Kraft. Auf Platz drei folgt die Konservative Høyre der ehemaligen Ministerpräsidentin Erna Solberg mit 14,6 Prozent. Rund vier Millionen Norwegerinnen und Norweger waren zur Wahl aufgerufen. Nach Angaben der norwegischen Wahlbehörde vom späten Montagabend lag die Wahlbeteiligung bei 78,8 Prozent. Bei dieser Wahl ging es nicht nur um innenpolitische Fragen, denn das Land spielt eine Schlüsselrolle in Europas Energieversorgung und Sicherheitspolitik. Zwar ist Norwegen kein Mitglied der Europäischen Union, aber unverzichtbarer Partner – ob bei Gaslieferungen, der Regulierung des Strommarkts oder Sanktionen gegen Russland.

IMAGO / Bestimage

Frankreich nach Sturz der französischen Regierung in der politischen Sackgasse

Wut, Frust und ohne Vertrauen

Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik ist eine französische Regierung infolge einer Vertrauensfrage auf Grundlage des Verfassungsartikels 49.1 gestürzt worden. Am 8. September verweigerte die Nationalversammlung dem Kabinett von Premierminister François Bayrou das Vertrauen – ein historischer Einschnitt in der französischen Politik. Der Élysée-Palast teilte mit, Präsident Emmanuel Macron nehme das Scheitern der Regierung „zur Kenntnis“ und werde „in den kommenden Tagen einen neuen Premierminister ernennen“. Während für den 10. und 18. September Streiks und Blockaden angekündigt sind, die insbesondere der Unzufriedenheit der Franzosen in Hinblick auf ihre Kaufkraft und weitere wirtschaftliche Beschneidungen zum Ausdruck bringen sollen, stellt sich die Frage, wie Macron Frankreich nun aus der politischen Sackgasse manövrieren und bis zu den Präsidentschaftswahlen 2027 überleben will. 

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Malawi wählt

Präsidentschafts,- Parlaments- und Kommunalwahlen in der ärmsten Demokratie der Welt

Malawi zählt zu der kleiner werdenden Gruppe afrikanischer Länder, die als stabile, wenngleich auch nicht perfekte Demokratie gelten. Es gibt einen Wettbewerb zwischen den politischen Kräften und das Land hat Erfahrungen mit demokratischen Regierungswechseln, die auch bei den Wahlen am 16.9.2025 möglich sind. Der Urnengang findet vor dem Hintergrund einer extremen Armut statt. Die wirtschaftliche Situation hat sich aus Sicht der Bevölkerung in der Amtszeit der jetzigen Regierung aber nicht verbessert. Die Vielfalt der programmatischen Angebote der Parteien ist begrenzt und viele der Spitzenkandidaten sind alte Bekannte. Angesichts der geopolitischen Verwerfungen und der zu beobachtenden Zurückdrängung demokratischer Institutionen und Prozesse in Subsahara Afrika kommt diesen Wahlen eine größere Bedeutung zu als noch vor dem Ukrainekrieg und dem Amtsantritt Trumps.

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Albaniens langer Weg zur Gerechtigkeit

Die schleppende Entschädigung ehemaliger politisch Verfolgter

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Sturz des kommunistischen Regimes bleibt die juristische, politische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Vergangenheit in Albanien ein unvollendetes Projekt. Besonders deutlich zeigt sich dies im Entschädigungsprozess für ehemalige politische Gefangene und deren Familien. Trotz früher gesetzgeberischer Initiativen ist der Weg zur materiellen Wiedergutmachung von strukturellen Defiziten, finanziellen Engpässen und einem nur begrenzt vorhandenen politischen Willen geprägt. Die Entschädigung dieser Opfer ist nicht nur ein Gebot historischer Gerechtigkeit, sondern auch ein Lackmustest für die demokratische Reife Albaniens auf dem Weg in die Europäische Union.

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Der deutsch-französische Ministerrat inmitten der unberechenbaren „rentrée politique“ in Frankreich

Wie der deutsch-französische Motor ohne französisches Benzin funktionieren soll

Am Freitag, dem 29. August 2025, kamen die deutschen und französischen Kabinettsmitglieder in Toulon zum 25. deutsch-französischen Ministerrat zusammen. Bereits am Vorabend wurde das Treffen durch ein gemeinsames Abendessen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Staatspräsident Emmanuel Macron in dessen Sommerresidenz Fort Brégançon eingeleitet. Seit dem Amtsantritt von Friedrich Merz hat die deutsch-französische Abstimmung – sowohl symbolisch als auch inhaltlich – spürbar an Dynamik gewonnen. Dies ist ein bedeutendes Signal angesichts der zahlreichen Herausforderungen, denen sich beide Länder gegenübersehen. Internationale und europäische Krisen wie der Konflikt im Gazastreifen, der Krieg in der Ukraine sowie die bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich prägen derzeit das Verhältnis zwischen Berlin und Paris. Die Ergebnisse und Ankündigungen des Ministerrats haben die inhaltliche Koordination weiter konkretisiert. Gleichzeitig fällt das Treffen in eine Phase politischer Unsicherheit in Frankreich. Das für den 8. September angekündigte Misstrauensvotum, initiiert von Premierminister François Bayrou, wird entscheidend dafür sein, ob die gemeinsamen Prioritäten kurzfristig und mittelfristig umgesetzt werden können. Die Zeit drängt: Prognosen deuten darauf hin, dass spätestens mit der französischen Präsidentschaftswahl 2027 – möglicherweise aber auch schon infolge vorgezogener Neuwahlen – das politische Zeitfenster für substanzielle deutsch-französische Initiativen auf bilateraler, europäischer und internationaler Ebene sich schließen könnte.

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Thank you for your service! – Stellschrauben für eine kriegstüchtige Bundeswehr

Wie lässt sich Verteidigung „entsozialisieren“?

Personalmangel, Ausrüstungsdefizite und eine überzivilisierte Truppe gefährden die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Die Bundeswehr braucht mehr als Geld: Sie benötigt strukturelle Reformen, mentale Wehrhaftigkeit und gesellschaftlichen Rückhalt. Die Einführung einer Bundeswehr-Woche, Arbeitgeberanreize zur Reservistenförderung, eine Neuausrichtung auf den militärischen Kernauftrag und ein Combat Readiness Score sollen Deutschland kriegstüchtig machen – bevor es zu spät ist.

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Regierungsbildung in Litauen

Neues Machtbündnis mit fragiler Grundlage

Nach dem Rücktritt von Premierminister Gintaras Paluckas ist es in Litauen zu einem Koalitionswechsel gekommen: Die Demokraten („Vardan Lietuvos“) haben die Regierung verlassen, an ihre Stelle tritt nun die Parlamentsgruppe „Fraktion der Litauischen Bauern, Grünen und Christlichen Familienunion“. Umstritten bleibt auch die Partei „Nemuno Aušra“ (Morgenröte von Nemunas), die trotz massiver Proteste Teil der Koalition bleibt. Neue Premierministerin ist Inga Ruginienė – eine Gewerkschafterin und politische Neueinsteigerin, die von vielen als schwache Besetzung eingeschätzt wird. Die zentralen strategischen Ziele – Verteidigungs- und Europapolitik – werden trotz des Regierungswechsels weitergeführt werden. Ob die Koalition jedoch die gesamte Legislaturperiode überdauern wird, ist fraglich.

IMAGO / Dreamstime

Aufstrebende Macht

Frauen als treibende Kraft in politischen Entscheidungsprozessen

Eine Analyse struktureller, institutioneller und kultureller Barrieren für die Beteiligung von Frauen an Führungspositionen sowie die strategische Bedeutung ihrer Stärkung. Die Analyse wird Beispiele aus Nairobi und dem County Kitui heranziehen.