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IMAGO / Xinhua

Kommunalwahlen im Libanon

Wichtiger Meilenstein für die neue Regierung und Gradmesser der politischen Balance im Land

Nach dreijähriger Verzögerung wurden im Mai 2025 trotz organisatorischer Hürden, politischer Widerstände und weiterhin vielerorts prekärer Sicherheitslage landesweit Kommunal- und Mukhtarwahlen [1] im Libanon durchgeführt. Ihr Zustandekommen ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der staatlichen Institutionen im Land und ist als Erfolg der seit Anfang des Jahres amtierenden neuen Regierung unter Premierminister Nawaf Salam und des Präsidenten Joseph Aoun zu werten. Die Wahlen geben zudem einen ersten Einblick in die politische Machtbalance im Land nach dem Krieg zwischen Israel und Hisbollah und vor den Parlamentswahlen, die 2026 stattfinden werden.

Michael Bauer
3. Juni 2025
Länderberichte
IMAGO / NurPhoto

Parlamentswahlen in Portugal

Kontinuität und Zäsur

Portugal hat zum dritten Mal in nur drei Jahren gewählt. Obwohl die Portugiesen wahlmüde waren, ging die Wahlbeteiligung nur um 1,6 % zurück, wohl auch dank des mehrfachen Apells des Staatspräsidenten Rebelo de Sousa, doch bitte wählen zu gehen. Das moderate Mitte-Rechts-Bündnis Aliança Democrática unter der Führung von Premierminister Luis Montenegro gewann die Wahlen mit einer relativen Mehrheit, was das Fortbestehen seiner Minderheitsregierung wahrscheinlich macht. Insofern gibt es Kontinuität. Als Zäsur muss hingegen der Einbruch der Sozialistischen Partei PS und der starke Anstieg der rechtspopulistischen Partei Chega gewertet werden. Chega schob sich sogar auf den zweiten Platz. Dessen ungeachtet wird Portugal ein stabiler politischer EU-Partner bleiben.

Dr. Ludger Gruber, Martin Friedek, Clarissa Hofer Périssé, Moritz Justin
30. Mai 2025
Länderberichte
IMAGO / NurPhoto

Wie amerikanisch ist der amerikanische Papst?

US-Meinungen zur Wahl von Robert Prevost zu Papst Leo XIV.

Die Wahl war eine Überraschung: Zum ersten Mal in der Geschichte der katholischen Kirche gibt es einen Papst aus den USA. Leo XIV. ist in Chicago geboren, hat lange in Peru gelebt und zuletzt in Rom gearbeitet. Für Katholiken in den USA ist seine Wahl ein Geschenk – und eine Herausforderung.

Dr. Hardy Ostry
29. Mai 2025
Länderberichte
IMAGO / photothek

Drittes EU-AU-Ministertreffen in Brüssel

Neue Impulse beim Jubiläum?

Am 21. Mai kamen die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union und der Afrikanischen Union zum insgesamt dritten Mal in Brüssel zusammen. Ziel des Treffens war es, eine umfassende Bilanz der Fortschritte seit dem sechsten EU-AU-Gipfeltreffen im Februar 2022 [1] zu ziehen. Zudem wollten beide Seiten eruieren, wie die Partnerschaft angesichts globaler Herausforderungen weiter vertieft werden kann. Die verabschiedete Erklärung lässt das Potential der Zusammenarbeit erahnen. Sie kann jedoch nicht über bestehende Differenzen in zentralen Themen wie Migration hinwegtäuschen. Damit die Zusammenarbeit sich nicht auf feierliche Erklärungen und ehrgeizige Ankündigungen auf Gipfeltreffen beschränkt, wurde die Einrichtung eines Monitoring-Mechanismus vereinbart.

Dr. Olaf Wientzek, Lukas Kupfernagel, Jonas Nitschke
28. Mai 2025
Länderberichte
IMAGO / Agencia EFE

OAS: Neuer Generalsekretär zwischen politischer Polarisierung und finanzieller Not

Albert Ramdin, Außenminister von Suriname, ist neuer Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten

Am 10. März 2025 wurde Albert Ramdin, Außenminister von Suriname, zum neuen Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gewählt. Mit seiner Wahl tritt erstmals ein Vertreter der karibischen Staaten dieses Amt an. Ramdin übernimmt am 25. Mai 2025 die Nachfolge des Uruguayers Luis Almagro und wird das Amt bis 2030 innehaben. Mit Blick auf seine bevorstehende Amtszeit dürften drei Punkte an Relevanz gewinnen: Erstens der Umgang mit der ideologischen Dichotomie zwischen einem linken und einem marktliberalen Lager innerhalb der OAS, zweitens die Stabilisierung der Finanzen der Organisation und drittens die verstärkte Aufmerksamkeit auf die Karibik.

Henning Suhr
23. Mai 2025
Länderberichte
IMAGO / ZUMA Press Wire

Litauens Sicherheitslage im Frühjahr 2025: Bedrohung und Antwort an der NATO-Ostflanke

Litauen setzt auf Abschreckung, Aufrüstung und enge Partnerschaften

Litauen steht im Frühjahr 2025 im Zentrum europäischer Sicherheitsdebatten: Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland setzt das Land auf Abschreckung, Aufrüstung und enge Partnerschaften. Mit der am 22. Mai offiziell eingeweihten, dauerhaft stationierten Bundeswehr-Brigade sendet Deutschland ein starkes Signal der Solidarität und Führungsverantwortung. Die geopolitischen Spannungen zwischen Russland und den USA, die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus sowie Litauens ambitionierte Verteidigungspläne prägen die neue sicherheitspolitische Realität. Europas Sicherheit wird heute auch an der litauischen Ostflanke verteidigt.

Oliver Morwinsky
23. Mai 2025
Länderberichte
IMAGO / Avalon.red

The Art of the Deal: Der Brexit Reset nimmt Gestalt an

Ein neues Kapitel in der europäisch-britischen Partnerschaft

Vor knapp zehn Jahren rief Premierminister David Cameron das Brexit-Referendum aus. Im Juni 2016 stimmte eine knappe Mehrheit (51,9%) der britischen Bevölkerung für den EU-Austritt. Auf Camerons Rücktritt folgten fünf Premierminister, die sich mit den Folgen dieses historischen Votums auseinandersetzen mussten. Am Montag, den 19. Mai 2025, konnte Premierminister Keir Starmer schließlich als Gastgeber des ersten offiziellen EU-UK-Gipfels nach dem Brexit gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa eine neue strategische Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU verkünden.

Dr. Canan Atilgan, Sebastian Schnorrenberg
22. Mai 2025
Länderberichte
KAS Auslandsbüro Mongolei / Lukas Smith

Alle Jahre wieder: Regierungskrise in der Mongolei

Koalition der Nationalen Einheit gescheitert

Das Ende der Regierungskoalition zwischen der Demokratischen Partei (DP) und der Mongolischen Volkspartei (MVP) kam nicht überraschend – der Zeitpunkt hingegen schon. Die MVP, die seit den Parlamentswahlen im Juni 2024 auch ohne Partner über eine komfortable Mehrheit verfügt, erklärte in der Nacht vom 21. auf den 22. Mai 2025 das Bündnis mit der DP für beendet. Eine Entscheidung, die strategisch motiviert scheint: Während die DP als Sündenbock für die durchwachsene Regierungsbilanz herhalten muss, versucht die MVP, innerparteiliche Spannungen zu kaschieren und ihre Dominanz abzusichern. Das Projekt der „Koalition der Nationalen Einheit“ ist damit nach weniger als einem Jahr am Ende – ein weiteres Kapitel in der Geschichte instabiler mongolischer Regierungen.

Viktor Frank, Lukas Smith
22. Mai 2025
Länderberichte
Sebastián Fernández Aebert, Auslandsbüro Argentinien / Offizielle Wahlwerbung von La Libertad Avanza

Stimmungstest für die Nation: Mileis libertäre Partei erobert Buenos Aires im Sturm

La Libertad Avanza siegt bei Legislativwahlen in der Hauptstadt

Am Sonntag, den 18. Mai 2025, fanden in der Stadt Buenos Aires parlamentarische Zwischenwahlen statt, bei denen die Hälfte der 60 lokalen Abgeordnetenmandate erneuert wurde. Obwohl der Regierungschef der Hauptstadt, Jorge Macri, noch bis 2027 im Amt ist, wurden die Wahlen im Vorfeld sowohl vom Staatspräsidenten Javier Milei und seinem Umfeld als auch von der Buenos Aires seit 2007 regierenden Propuesta Republicana (PRO) zur Richtungswahl für die ganze Nation hochstilisiert. Die Wahl kann als Stimmungsbarometer für die nationalen parlamentarischen Zwischenwahlen im Oktober gesehen werden, bei denen die Regierungspartei mit derzeit sehr schwacher Position im Nationalkongress ihre Repräsentation massiv ausbauen will. Dementsprechend erbittert wurde der Wahlkampf geführt. Das schwache Wahlergebnis der PRO ist sowohl Folge einer Fragmentierung des Wahlangebots in der Hauptstadt als auch der unklaren Haltung der Partei zur nationalen Regierung. Auch die Peronisten, die in den Umfragen vorne lagen, blieben hinter den Erwartungen zurück.

Susanne Käss
20. Mai 2025
Länderberichte
IMAGO / ZUMA Press Wire

Scheckbücher und Schmeicheleien

Was Europa von Trumps Auslandsreise an den Golf lernen kann

Vom 13. bis 16. Mai führte die erste große Auslandsreise von US-Präsident Donald Trump nach dessen Wiederwahl nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Mit der gesamten US-Wirtschaftselite im Schlepptau verkündete Trump astronomische Investitionen über mehrere Billionen US-Dollar. Jenseits vieler Deals demonstrieren die Golf- Staaten dabei vor allem, dass sie den Politikstil Trumps besser verinnerlicht haben als viele andere: Riad, Doha und Abu Dhabi nutzen das Ohr des Präsidenten geschickt zur eigenen Interessensverfolgung und zum Ausbau ihrer Macht. Die von Saudi-Arabien arrangierte Auf- hebung von US-Sanktionen gegen Syrien und das Treffen Trumps in Riad mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed Al-Sharaa sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. An den Golf- Staaten – längst zu zentralen Gestaltungsakteuren im Nahen und Mittleren Osten aufgestie- gen – führt auch für die USA kein Weg mehr vorbei.

Philipp Dienstbier
19. Mai 2025
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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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