Weitere Publikationen

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Regionen auf dem Weg zum European Green Deal

Auf dem Weg zum European Green Deal: Die Teilnehmenden zeigen sich motiviert, das eigene Handlungsfeld sowie die eigene Region im Sinne des EGD zu entwickeln.

Welche Fragen und Sorgen, Chancen und Potenziale artikulieren ausgewählte Gestalter in drei Bundesländern Österreichs? Was erhoffen sie sich von Brüssel, was vom cross-sektoralen Zusammenspiel? 50 österreichische Vorreiter aus den Bundesländern Tirol, Vorarlberg und Niederösterreich nahmen an einer Sondierung der Konrad-Adenauer-Stiftung Multilateraler Dialog Wien und dem Think and Do Tank European Commons zum European Green Deal (EGD) teil.

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Kopftuchdebatte in der Türkei auf den Kopf gestellt

Der CHP-Vorsitzende und Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu kündigte an einen Gesetzesentwurf zur „Kopftuchfreiheit“ in das türkische Parlament einzubringen.

Während Frauen in mehreren Provinzen der Türkei gegen die Ermordung von Mahsa Jîna Amini durch die iranische Sittenpolizei protestiert haben, hat der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) ein Gesetz vorgeschlagen, dass die Freiheit ein Kopftuch zu tragen, gesetzlich festzuschreiben soll. Angesichts der für Juni 2023 angesetzten, versucht ausgerechnet die säkulare CHP ein weiteres Thema der regierenden AK Partei von der Tagesordnung zu nehmen.

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Energiewende und Protektionismus – Wie gehen wir pragmatisch mit China um?

Analyse des mittelfristigen Bedarfs an kritischen Industriemetallen und eine Empfehlung handlungspolitischer Maßnahmen infolge wirtschaftlicher Abhängigkeiten

Neben der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas besteht auch eine Abhängigkeit von chinesischen Industriemetallen. Diese sind notwendig, um den Zubau erneuerbarer Energien zu erreichen, der vom Import russischen Öls und Gas unabhängig machen soll. Die vorliegende Analyse zeigt, welchen Rohstoffbedarf dieser Ausbau nach den im April 2022 im „Osterpaket“ definierten Zielen bis 2030 nach sich zieht, welche Abhängigkeiten von China daraus entstehen und welche Lösungsmöglichkeiten es gibt.

Jennifer Boyer / flickr / CC BY 2.0

Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Erste Frau zum Mitglied der Präsidentschaft gewählt

Am 2. Oktober 2022 wurden in Bosnien und Herzegowina sämtliche demokratische Ämter auf nationaler, föderaler und kantonaler Ebene neu gewählt. 7.258 Frauen und Männer bewarben sich. Rund 3,3 Millionen Wählerinnen und Wähler hatten das Wahlrecht. Die Wahlen für die Parlamente fanden zum neunten, für die Präsidentschaft zum achten Mal statt.

Den kroatischen und bosniakischen Sitz der gesamtstaatlichen Präsidentschaft gewannen Željko Komšić und Denis Bećirović, während der serbische Sitz von Željka Cvijanović gewonnen wurde. Damit wurde erstmalig eine Frau als Mitglied der Präsidentschaft gewählt. Sie folgt auf Milorad Dodik, der zuletzt durch separatistische Rhetorik auffiel und bei dieser Wahl als Präsident der Republika Srpska (RS) kandidierte. Die Auszählungen der Wahlen zu den Parlamenten und der Präsidentschaft der RS dauern zum Zeitpunkt der Berichtserstellung an.

Kurz nach der Schließung der Wahlbüros gab der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft mehrere Reformen bekannt. Christian Schmidt änderte das Wahlrecht zum Oberhaus des Parlaments der Föderation und passte prozedurale Bestimmungen in der Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH) an, die seiner Aussage nach darauf abzielen, die seit Jahren bestehende Blockade der Institutionen zu lösen. Die Botschaften der USA und des Vereinigten Königreichs reagierten positiv auf Schmidts Entscheidungen, während sich die Delegation der Europäischen Union (EU) bemerkenswert distanzierend äußerte.

Corona-Update, USA (September)

Aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Reuters / Carla Carniel

Wahlen in Brasilien

Stichwahl! Der aufgeheizte Kampf geht weiter

Ex-Präsident Lula und der amtierende Präsident Jair Bolsonaro treten am 30. Oktober erneut gegeneinander an

Reuters / Janis Laizans

Parlamentswahlen in Lettland

Stabilität mit Überraschungseffekten

Die Parlamentswahlen in Lettland finden in turbulenten Zeiten statt. Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben auch Einfluss auf die Wahlentscheidung in Lettland. Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten findet zurück zu alter Stärke. Die russischsprachige Wählerschaft ist zersplittert. Zwei Drittel des Parlamentes besteht aus neuen Abgeordneten. Die Rückkehr zweier Oligarchen ins Parlament lässt aufhorchen. Die neue Regierung sollte im November stehen.

Reuters / Stoyan Nenov

Bulgarien hat erneut gewählt

GERB stärkste Kraft

In Bulgarien fanden am 2. Oktober die vierten Parlamentswahlen innerhalb von 18 Monaten statt. Das ist die längste Zeit politischer Instabilität seit 1989. Nach Auszählung von 99,91% der Stimmen wurde die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow GERB (Bürger für eine europäische Ent-wicklung Bulgariens), die in einem Bündnis mit der SDS (Union Demokratischer Kräfte) antritt, stärkste Kraft mit 25,3%. Den zweiten Platz belegte die bisherige Regierungspartei von Kiryl Petkow und Assen Wassilew PP (Wir setzen den Wandel fort) mit 20,2%. Insgesamt werden sieben Parteien im nächsten Parlament vertreten sein.

Reuters / Stoyan Nenov

Bulgarien erneut vor Parlamentswahl

Grund dafür ist ein Misstrauensantrag der Opposition, der am 27. Juni Erfolg hatte, und die Regierung von Ministerpräsident Kiryl Petkow zum Rücktritt zwang. Staatspräsident Rumen Radew löste daraufhin das Parlament auf, ernannte eine Interimsregierung und setzte Neuwahlen an.

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Die EZB in der Zwickmühle zwischen Inflation und Staatsschulden?

Eine Einordnung des Transmissionsschutz-Instruments

Die hohe Inflation erfordert ein entschiedenes Gegensteuern der Europäischen Zentralbank (EZB). Jedoch hat die EZB bisher im internationalen Vergleich zurückhaltender agiert. Was sind die Gründe dafür? Berücksichtigt die EZB bei ihrer Inflationsbekämpfung die hohen Staatsschulden einiger Euro-Länder? Wie ist in diesem Kontext das neue Transmissionsschutz-Instrument (TPI) einzuordnen, mit dem gezielt und unbegrenzt Staatsanleihen gekauft werden können? Gibt es zielführendere Instrumente?