Weißrussland - Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken
Positionspapier der Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Am 16. Januar verabschiedete die Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion ein Positionspapier über die Situation in Belarus. Das Dokument fordert Lukaschenko auf, die politischen Repressionen in Belarus zu beenden und enthält eine Reihe von Aufforderungen an die Bundesregierung, die auf der nationalen, europäischen und internationalen Eben umgesetzt werden müssen, um die belarussische Zivilgesellschaft zu unterstützen und die Regierung Lukaschenko zur Respektierung der Menschenrechte zu zwingen.