Länderberichte

Belarus vor den Parlamentswahlen

Auch der Urnengang am 23. September wird weder frei noch fair verlaufen

Im Herbst wird in Belarus ein neues Parlament gewählt. So heißt es jedenfalls offiziell. In der letzten Diktatur Europas kann aber von wirklichen Wahlen keine Rede sein.

Der "Botschafterkrieg"

Verhältnis zwischen Belarus und EU bleibt schwierig

Mit der Rückkehr der Botschafter der EU-Länder nach Minsk in der ersten Maiwoche ist eine Phase erneuter Verschärfung der Beziehungen zwischen dem Lukaschenko-Regime und der Europäischen Union vorerst zu Ende gegangen. Unbeantwortet bleibt indes die Frage zur Zukunft der gegenseitigen Beziehungen zwischen der EU und der Republik Belarus.

Exil für Lukaschenka?

Wie demokratische Akteure aus Weißrussland in die Emigration gedrängt werden

In den letzten 17 Jahren der Präsidentschaft Lukaschenkas sind Menschen aus verschiedenen Gründen von Weißrussland aus ins Exil gegangen: Sie verließen ihre Heimat, um frei studieren oder ein Unternehmen gründen zu können, aber auch, weil sie Angst um ihr Leben hatten. Viele ehemalige Vertraute des Präsidenten, die in Ungnade gefallen sind, leben jetzt in Moskau. Lukaschenkas demokratische Opponenten bevorzugen Prag, Warschau oder Vilnius als Exil-Orte.

Der lange Schatten der Präsidentschaftswahlen in Belarus

Es hat in Europa nach dem Zerfall der Sowjetunion wohl kaum Wahlen mit einem zumindest kurzfristig derart katastrophalen Ausgang gegeben wie die Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. Dezember 2010. Und dabei ist nicht die überwältigende Mehrheit gemeint, mit der der seit 16 Jahren amtierende Präsident Lukaschenko diese Wahlen, die in Wirklichkeit keine waren, gewonnen hat, sondern die brutale Auflösung der friedlichen Demonstration in der Wahlnacht und die Repressionen in den darauf folgenden Wochen, die nicht einmal die kühnsten Pessimisten vorausgesehen hatten.

Präsidentschaftswahl in Belarus: Eine Show für das europäische Publikum?

Die erste größere Etappe auf dem Weg zu den vierten Präsidentschaftswahlen in der Republik Belarus ist absolviert. Die Prätendenten auf das Präsidentenamt hatten einen Monat Zeit, um 100.000 Unterstützer-Unterschriften zu sammeln – die Voraussetzung für eine offizielle Registrierung als Präsidentschaftskandidat. Elf Personen haben in der letzten Woche nach eigenen Angaben diese Anzahl an Unterschriften bei den territorialen Wahlkommissionen eingereicht.

Malishevsky: Unsere Regierung kann nicht alles kontrollieren, auch wenn sie noch weitere Gesetze beschließt

Cyber-Mobilization

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine neue Serie mit dem Titel „Cyber-Mobilization“ gestartet. Mit dieser Serie sollen internationale Akteure des Web 2.0 und deren Motivation vorgestellt werden. In Interviews geben sie außerdem Auskunft darüber, was sie antreibt und wie sie ihre Aufgabe einschätzen. Erfreulicherweise ist Viktor Malishevsky der erste Blogger, der im Rahmen dieser Serie vorgestellt wird.