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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

Die Wahl, die keine echte war

Alexander Lukaschenko mit Rekordergebnis wiedergewählt

Bis zum Sonntag waren die Weißrussen zum Urnengang aufgerufen. Eine echte Wahl hatten sie im doppelten Sinne nicht: Einerseits bestand zu Alexander Lukaschenko aus Sicht vieler Weißrussen und mit Blick auf die Lage im Land keine Alternative. Andererseits verdiente der Prozess der Stimmabgabe allenfalls mit großen Einschränkungen die Bezeichnung „Wahl“.

Belarus hat keine Wahl

Präsidentenwahlen 2015 im innen- und außenpolitischen Kontext

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus seit 1994, möchte sich am 11. Oktober 2015 zum fünften Mal im Amt bestätigen lassen. Es ist höchst wahrscheinlich, dass ihm dies gelingt. Spannender ist die Frage, ob er zur Wahl Rahmenbedingungen setzt, die ihm mehr Handlungsspielraum gegenüber dem Westen eröffnen. Eine enorme Wirtschaftskrise, sicherheitspolitische Herausforderungen und eine unzufriedene junge Generation rufen nach einer Neuausrichtung seiner Politik, die er auf Basis seiner bisherigen maßgeblichen Ausrichtung nach Moskau allein nicht erreichen kann.

Lukaschenko lässt die politischen Gefangenen frei

Am 22. August 2015 – rund eineinhalb Monate vor den anstehenden Präsidentenwahlen – hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko überraschend die politischen Gefangenen in Belarus begnadigt. Dies ist eine der zentralen Voraussetzungen für bessere Beziehungen mit dem Westen. Für substanziell bessere Beziehungen muss Minsk jedoch noch einen weiten Weg gehen.

Ein politischer Gefangener weniger

Nach der Freilassung des belarussischen Menschenrechtsaktivisten Ales Beljatzkij

Ebnet die Freilassung des prominenten belarussischen Menschenrechtsaktivisten Ales Beljatzkij den Weg zu einer neuen Annäherung zwischen Minsk und dem Westen?

Wahlen ohne Wahl

Kommunalwahlen in Belarus

Am 23. März 2014 fanden in Belarus landesweit Kommunalwahlen statt. Interessant waren weniger die Ergebnisse als die allgemeine politische Stimmung.

Ein neuer Dialog? Vom richtigen Umgang mit dem Diktator

Die Frage, wie die EU mit Minsk umgehen soll, spaltet die belarussische Opposition

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus stecken seit über zwei Jahren in einer Sackgasse. Nicht nur in Brüssel wird um den richtigen Umgang mit dem Regime Lukaschenko gerungen, auch die belarussische Opposition macht sich darüber Gedanken.

Fassadendemokratie

Die Wahl des belarussischen Parlaments

Am 23. September 2012 waren die Wahlberechtigten in Belarus zur Stimmabgabe für ein neues Parlament aufgerufen. Die von zahlreichen Unregelmäßigkeiten begleitete Wahl verlief weder frei noch fair. Über die angemessene Haltung zu den Wahlen hat sich die Opposition tief zerstritten.

Belarus vor den Parlamentswahlen

Auch der Urnengang am 23. September wird weder frei noch fair verlaufen

Im Herbst wird in Belarus ein neues Parlament gewählt. So heißt es jedenfalls offiziell. In der letzten Diktatur Europas kann aber von wirklichen Wahlen keine Rede sein.

Der "Botschafterkrieg"

Verhältnis zwischen Belarus und EU bleibt schwierig

Mit der Rückkehr der Botschafter der EU-Länder nach Minsk in der ersten Maiwoche ist eine Phase erneuter Verschärfung der Beziehungen zwischen dem Lukaschenko-Regime und der Europäischen Union vorerst zu Ende gegangen. Unbeantwortet bleibt indes die Frage zur Zukunft der gegenseitigen Beziehungen zwischen der EU und der Republik Belarus.

Exil für Lukaschenka?

Wie demokratische Akteure aus Weißrussland in die Emigration gedrängt werden

In den letzten 17 Jahren der Präsidentschaft Lukaschenkas sind Menschen aus verschiedenen Gründen von Weißrussland aus ins Exil gegangen: Sie verließen ihre Heimat, um frei studieren oder ein Unternehmen gründen zu können, aber auch, weil sie Angst um ihr Leben hatten. Viele ehemalige Vertraute des Präsidenten, die in Ungnade gefallen sind, leben jetzt in Moskau. Lukaschenkas demokratische Opponenten bevorzugen Prag, Warschau oder Vilnius als Exil-Orte.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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