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Länderberichte

Kosmetische vs. systemische Demokratisierung

In der Nacht vom 6. auf den 7. März 2009 hat sich Jana Poljakowa, eine 36 Jahre alte Menschenrechtsaktivistin aus Soligorsk, das Leben genommen. Der Fall ist symptomatisch für die Situation in Belarus gut ein halbes Jahr, nachdem mit der Freilassung von Alexander Kozulin der Prozess der sog. Liberalisierung im Land begonnen hatte.

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Bewegung in der östlichen EU-Nachbarschaft: Juschtschenko und Lukaschenko nähern sich einander an

Am 20. Januar 2009 trafen sich die Präsidenten der Ukraine und Weißrusslands, Wiktor Juschtschenko und AlexanderLukaschenko, im nordukrainischen Tschernihiw. Es war das erste Vier-Augen-Gespräch der Amtskollegen außerhalb von GUS-Gipfeltreffen. Neben bilateralen Themen wie Altschulden und Konsularfragen wurden auch Fragen von überregionaler Bedeutung besprochen. Dazu gehörte v.a. die Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Das belarussisch-ukrainische Gipfeltreffen hat einen hohen symbolischen Wert. Es könnte der Auftakt zu einer politischen Neuordnung in Osteuropa sein.

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Справаздача аб маніторынгу развіцця сітуацыі ў Беларусі

Гэта справаздача разглядае развіцце сітуацыі ў Беларусі ў сферы грунтоўных свабод, уключна свабоду СМІ, свабоду сходаў і асацыяцый. Дакумент інфармуе між іншым і аб сітуацыі з палітычнымі ганеннямі і адвольнымі арыштамі, рэпрэсіямі супраць грамадзянскіх актывістаў, алеж таксама – і аб працэсе эканамічнай лібералізацыі.

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Probezeit für Lukaschenko

von Stephan Malerius

„Wenn Europa uns zwei Schritte entgegenkommt, sind wir bereit, fünf zu machen“, erklärte Präsident Lukaschenko Anfang Oktober im Gespräch mit Alexander Stubb, dem finnischen Außenminister und amtierenden OSZE-Vorsitzenden. Was kann getan werden, damit diese Äußerung nicht nach dem üblichen Muster „Worte, Worte, keine Taten“ folgenlos bleibt? Die EU ergriff die Inititative: Der erste Schritt war die ausgesprochen milde Reaktion auf die Parlamentswahlen Ende September, die erneut weder frei noch fair noch demokratisch waren.

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OSZE: Wieder keine demokratischen Wahlen in Belarus

OSZE: Wieder keine demokratischen Wahlen in Belarus Die vorläufige Stellungnahme der OSZE-Wahlbeobachtermission von heute Nachmittag ist eindeutig: Trotz geringfügiger Verbesserungen blieben die Parlamentswahlen in Belarus weit hinter den OSZE-Standards für demokratische Wahlen zurück. Damit hat sich die Hoffnung vieler Beobachter zerschlagen, dass die Wahlen in Belarus der erste Schritt einer ernsthaften Demokratisierung im Land sein und kurzfristig die Chance bieten würden, die Beziehungen zur EU nachhaltig zu verbessern.

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„Menschenrechte, Demokratie und Freiheit

Rede von Alexander Milinkiewitsch auf dem Tag der KAS 2008
„Es gibt keinen Menschen, der die Freiheit nicht liebt. Ein gerechter Mensch fordert sie für alle, ein ungerechter nur für sich“. Dieser Satz stammt von Karl Ludwig Börne, dem deutschen Denker und Publizisten, dem Verteidiger der Freiheitsdoktrin des Menschen, der Gleichheit aller vor dem Gesetz und einer demokratischen und gerechten Herrschaftsform.

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Парламенцкія выбары ў Беларусі. Дэмакратычны выбар?

Нядаўняе вызваленне палітычных вязьняў дало надзею, што і сітуацыя вакол выбараў таксама палепшыцца. Аднак адмова ў рэгістрацыі кандыдатам пасля стварэння непрыемнасцей для перспектыўных кандыдатаў пад час збору подпісаў азначае, што реальнай змены сітуацыі ў параўнанні з папярэднімі выбарамі не адбылося. У той час калі яшчэ застаецца слабае спадзяванне на тое, што некалькі прадстаўнікоў апазіцыі пройдуць у парламент, не засталося сумнення, што кандыдаты ня змогуць быць абранымі ў ходзе свабоднага галасавання. Не гледзячы на абнадзейлівыя сігналы, якія давалі ўлады – вызваленне палітычных зняволенных – здаецца, што ня варта чакаць падобнага прагрэсса ў дачыненні да парламенцкіх выбараў.

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Der Konflikt um Südossetien und die Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Belarus

Der russisch-georgische Konflikt um Südossetien hat unmittelbare Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Belarus, das haben die Ereignisse der zurückliegenden Wochen gezeigt. Vor dem Hintergrund der oft widersprüchlichen Aussagen auf beiden Seiten fällt es jedoch schwer zu beurteilen, welche mittel- bzw. langfristigen Konsequenzen er für das russisch-belarussische Verhältnis hat.

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Zur Freilassung von Alexander Kozulin

von Stephan Malerius

Am 16. August wurde der Oppositionspolitiker Alexander Kozulin auf der Grundlage eines Erlasses von Präsident Alexander Lukaschenko nach 2 ½ Jahren aus der Haft entlassen. Die EU und die USA begrüßten die Entscheidung und forderten die Freilassung der ebenfalls als politisch inhaftiert geltenden Andrej Kim und Sergej Parsjukiewitsch sowie weitere Schritte der Demokratisierung.

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Kardinal Bertone in Belarus

von Stephan Malerius

Der Besuch von Kardinal-Staatssekretär Tarcisio Bertone in Belarus war die erste hochrangige Visite eines Vertreters des Heiligen Stuhls im Land. Bei den Gesprächen in Minsk und in den Regionen ging es auch um ein bilaterales Abkommen zwischen dem Vatikan und Belarus. Staatspräsident Lukaschenko lud überraschend Papst Benedikt XVI. nach Belarus ein.