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IMAGO / Scanpix

Krisen-Kabinett Kallas III

Regierungsstillstand in Estland

Mit einem “erdrutschartigen Sieg” konnte sich die international beliebte estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas im März eine dritte Amtszeit sichern. Doch die zunehmende Staatsverschuldung Estlands zwingt die regierende Mitte-links-Koalition unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Der daraus entstandene Streit zwischen Regierung und Opposition, lähmt die Parlamentsarbeit bereits so stark, dass die Regierung nur durch Misstrauensvoten Gesetze durchs Riigikogu (estnisches Parlament) bringt. Ausgerechnet als eine Vermittlung möglich erscheint, wird publik, dass der Ehemann der “Russland-Hardlinerin” Kallas, Geschäftsbeziehungen nach Russland unterhält. Das estnische Parlament steckt in einer Sackgasse mit unattraktiven Auswegen. Die christlich-konservative Isamaa profitiert von inhaltlicher Stärke und liegt auf einem Acht-Jahres-Hoch.

Oliver Morwinsky, Andreas Geyer
5. Oktober 2023
Länderberichte
IMAGO / ZUMA Wire

McCarthy abgewählt - wie weiter?

US-amerikanische Pressestimmen zur historischen Abwahl des Speakers des Repräsentantenhauses

Zum ersten Mal in der Geschichte der USA wurde ein Speaker des Repräsentantenhauses abgewählt: Kevin McCarthy verlor den Posten, acht Mitglieder seiner Republikaner und alle 208 anwesenden Demokraten stimmten gegen ihn.

Jan Bösche
5. Oktober 2023
Länderberichte
IMAGO / Manuel Winterberger

Enges Rennen im bürgerlichen Lager bei den Nationalratswahlen in der Schweiz

Die Mitte und FDP liefern sich Kopf-an-Kopf Rennen um den dritten Platz im Parlament.

Am 22. Oktober wird das Schweizer Wahlvolk zur Urne gebeten. Bei den diesjährigen Parlamentswahlen ist ein Wiedererstarken der Schweizer Volkspartei (SVP) absehbar. Die rechtspopulistische Partei profitiert von der Konjunktur der Zuwanderungsthematik und bleibt in Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Die Gewinner der Wahlen von 2019, die Grünen, scheinen ihr starkes Ergebnis nicht wiederholen zu können und auch die FDP strauchelt. Die christdemokratische Partei „Die Mitte“ könnte davon profitieren und schickt sich an, in einem historischen Schritt als drittstärkste Kraft in das Schweizer Parlament einzuziehen.

Cedric Amon, Dr. Anja Maria Rittner, Dr. Nino Galetti
2. Oktober 2023
Länderberichte

Konflikt in der christlichen Gemeinschaft im Irak

Innere Konflikte einer jahrtausendealten Gemeinde

Die Zahl der Christen im Nahen und Mittleren Osten hat in den letzten Jahrzehnten rapide abgenommen. Während beispielsweise im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 noch rund 1,5 Millionen Christen lebten, sind es heute nicht mehr als 250.000. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Insbesondere kriegerische Auseinandersetzungen und die Schre-ckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staats (IS) in Teilen des Irak haben den Exodus irakischer Christen verstärkt. Auch nach dem Ende der Herrschaft des IS ist die Lage der christlichen Gemeinde im Irak, die zu den ältesten in der gesamten Region gehört, schwierig. Doch neben externen Faktoren spielen zunehmend interne eine Rolle: Den irakischen Christen droht eine Spaltung, die zur Aufreibung der Gemeinde führen könnte.

Lucas Lamberty
28. September 2023
Länderberichte
Adobe Stock / adonis_abril

Argentinien vor den Wahlen

Die Hoffnung auf den Umschwung

Am 22. Oktober finden in Argentinien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Das seit Jahrzehnten von Verschuldungs- und Wirtschaftskrisen geplagte Land scheint bei einer Inflation von 125%, einer Armutsrate von 44% und einer chronischen Devisenknappheit und damit einhergehenden Verknappung von Importgütern, in der Wahrnehmung der Bürger an einem Tiefpunkt angekommen zu sein. Die Wut auf die traditionellen politischen Eliten, die das einst zu den reichsten Ländern der Welt gehörende Argentinien herabgewirtschaftet haben, ist groß. Die Stimmung vor den Wahlen oszilliert zwischen verzweifelt, aufgeheizt und hoffnungsfroh auf ein „es kann nur besser werden“ und „schlimmer kann es nicht kommen“. Trotz entbehrungsreicher Jahre glauben viele Menschen noch daran, dass das an Rohstoffen, Erdgas, Erdöl und Lithium reiche Land richtig verwaltet wieder prosperieren kann.

Susanne Käss
27. September 2023
Länderberichte
IMAGO / ABACAPRESS

Senatswahlen 2023

Bestätigung des bürgerlich-konservativen Lagers im französischen Oberhaus

Der französische Senat, der seit Beginn der Fünften Republik - mit Ausnahme eines dreijährigen sozialistischen Zwischenspiels zwischen 2011 und 2014 - vom bürgerlich-konservativen Lager dominiert wird, hat am 24. September 2023 bei den Teilwahlen zum Senat keine politische Überraschung erlebt. Die Républicains (LR) haben zusammen mit ihren Verbündeten der Union centriste die absolute Mehrheit im Palais du Luxembourg, dem Sitz des Senats in Paris behalten. Die Union Centriste ist eine französische Parlamentsfraktion, die im Senat Abgeordnete aus der Mitte und dem Mitte-Rechts-Spektrum vereint. Sie ist derzeit die drittstärkste politische Kraft im Oberhaus und vereint u.a. die Parteien Union des démocrates et indépendants, Les Centristes, Parti radical, Alliance centriste, Calédonie ensemble und Tapura huiraatira. Aktuell wird von 144 Sitzen (vorher 145) für LR und rund 60 Sitzen für die Union centriste (vorher 57) ausgegangen. Die endgültigen Ergebnisse werden am 3. Oktober bekannt gegeben, dem Stichtag, an dem sich die neu gewählten Abgeordneten einer Fraktion anschließen müssen. Der zum sechsten Mal wiedergewählte Senator Gérald Larcher (LR) wird voraussichtlich in seinem Amt als Senatspräsident erneut bestätigt werden. Die Wahlergebnisse der Teilwahlen sind als Indikator für die Entwicklung der französischen Parteienlandschaft einzuordnen. Gleichzeitig verzerren die Wahlen aufgrund ihres spezifischen Wahlrechts das aktuelle Stimmungsbild bei den französischen Wählern – während die Wahl viel über die traditionelle und lokale Verankerung der Parteien aussagt, lassen sich kaum bzw. keine Rückschlüsse für die nächsten Präsidentschafts-, Parlaments oder Europawahlen ziehen.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
26. September 2023
Länderberichte
C. Kaiser, blickwinkel, picture alliance

Interessen- statt Weltrettungspolitik

Warum die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika neu gedacht werden muss

Deutschlands Interessen in Afrika sind augenscheinlich. Sie reichen von Wirtschaft über Sicherheit bis hin zur politischen Partnerschaft im globalen Systemwettbewerb. Doch nutzt Deutschland alle seine Möglichkeiten, um seine Interessen auf dem Nachbarkontinent zu wahren? Die Antwort ist: Nein! Gerade mit Blick auf die immensen Investitionen, die Deutschland im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätigt, muss die Frage aufgeworfen werden: Können diese Investitionen nicht sehr viel zielgerichteter erfolgen – zum Wohle der afrikanischen Partner, aber auch in unserem eigenen Interesse?

Dr. Stefan Friedrich, Mathias Kamp
25. September 2023
Auslandsinformationen
IMAGO / Xinhua

Erste Mitte-Links-Regierung in Lettland

Ein Regierungswechsel mit wackligem Fundament

Die neue Regierung steht – wenn auch mit knapper Mehrheit. Nach den Präsidentschaftswahlen im Mai dieses Jahres, war politisch eine Regierungsumbildung unumgänglich. Wurde doch der neue Staatspräsident mit den Stimmen der größten Oppositionspartei, der Union der Grünen und Bauern (ZZS), gewählt. Die Tatsache, dass ein großer Oligarch hinter der ZZS steht, machte die neue Koalitionsbildung schwierig und stellt auch die stärkste Partei, Neue Einheit (JV), vor große Herausforderungen. Praktisch ist dies bereits bei der Wahl der neuen Parlamentssprecherin deutlich geworden. Doch auch politisch birgt diese Konstellation Sprengstoffpotenzial.

Oliver Morwinsky, Daiga Krieva
22. September 2023
Länderberichte
IMAGO / Zoonar

Kirchensteuer auf Italienisch

Wie finanzieren sich Kirche und Glaubensgemeinschaften südlich der Alpen?

Auch im Land der Päpste bleiben bei der Sonntagsmesse immer mehr Bänke leer. So dramatisch wie in Deutschland ist die Situation in Italien zwar noch nicht, aber die Tendenz steigend. An der Kirchensteuer kann es jedenfalls nicht liegen, dass viele auf diese Weise eine Art inneren Austritt vollziehen – die gibt’s in Italien nämlich gar nicht. Wie finanziert sich die Kirche im vermeintlich katholischsten Land Europas? Wäre das italienische Modell auch für Deutschland tauglich? Und wie katholisch sind die Italiener eigentlich noch? Dieser Frage gehen wir in diesem Länderbericht nach.

Michael Feth, Dr. Nino Galetti
21. September 2023
Länderberichte
Adobe Stock / Elena

Nahrungsmittelsicherheit im Nahen Osten und Nordafrika

Zwischen Notstand und Pragmatismus

Unmittelbar nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine rückte der Nahe Osten und Nordafrika erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Nahrungsmittelsicherheit, ein bis dato randständiges Konzept der Fachliteratur, rückte ins Zentrum des Interesses regionaler und globaler Akteure. Die Befürchtung kam auf, Europa müsse neben den Herausforderungen des konventionellen Staatenkrieges an seiner östlichen Flanke auch die Folgen einer erneuten Stabilitätskrise in seiner südlichen Peripherie adressieren. Die Realität ist indes eine andere. Die Staaten der Region konnten nicht zuletzt wegen einer diplomatischen Flexibilität und Neutralität auf die Krise reagieren. Wie hat sich der Krieg auf die Region ausgewirkt? Haben die Länder der Region Strategien einer langfristigen Diversifizierung ihrer Nahrungsmittelquellen verfolgt? Woher beziehen die Länder nun ihre Getreidelieferungen? Welche Auswirkungen sind vom kürzlichen Ende des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine zu erwarten? Mit diesen Fragen richten sich die Blicke dieser Zusammenstellung auf Ägypten, Libanon, Libyen, Marokko und Tunesien. Diese Länder galten als besonders gefährdet von Nahrungsmittelkrisen. Abschließend fasst eine regionale Perspektive die Trends regional zusammen und zeigt mögliche Lösungsansätze auf.

Michael Bauer, Philipp Burkhardt, Veronika Ertl, Elisabeth Haufler, Steffen Krüger, Dr. Thomas Volk
21. September 2023
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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

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