10 Jahre Östliche Partnerschaft: Ergebnisse und Wege für weitere Entwicklung - Auslandsbüro Belarus
Veranstaltungsberichte
Am 4. Juni 2019 versammelte die internationalen Konferenz „Eastern Partnership at 10: Results and ways forward“ in Minsk über einhundert Diplomaten und Experten, aber auch Vertreter der interessierten Fachöffentlichkeit aus allen Ländern der Östlichen Partnerschaft. Neben den ÖP-Ländern Belarus, der Ukraine, der Republik Moldau, Aserbaidschan, Georgien und Armenien waren auch eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten sowie die USA vertreten. Die Teilnehmer diskutierten die aktuelle Bedeutung der Östlichen Partnerschaft für die Region und die EU, welche Aussichten die Initiative angesichts der Populismus-Welle in der EU haben kann und inwieweit sich die Interessen von Belarus und den anderen ÖP-Ländern mit den Prioritäten der EU jetzt aber auch künftig decken würden.
Mythos der aufgezwungenen Wahl
Die belarussische Sichtweise der Ergebnisse und der Aussichten der ÖP stellte in seiner Eröffnungsrede der Außenminister der Republik Belarus Wladimir Makej dar. Der Mythos, dass die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union darauf abziele, Länder vor eine Entweder-Oder-Wahl zu stellen, wahlweise entweder gute Kontakte mit Brüssel ODER Russland haben zu können, sei der Ursprung vieler Konflikte und der Grund für die anfänglichen Schwierigkeiten der ÖP-Initiative gewesen, so der belarussische Außenminister. Die aktuelle Fokussierung der Nachbarschaftsinitiative auf die Stärkung der Wirtschaft und der Souveränität der ÖP-Länder werde von Belarus zu einhundert Prozent geteilt. Hier könne noch mehr getan werden, wenn die EU einen Dialog mit der Eurasischen Wirtschaftsunion aufnehme. Dies wäre von Vorteil für alle Seiten. Ansonsten würde das Blockdenken in der Wirtschaft unvermeidlich auch ein Blockdenken in der Politik nach sich ziehen. Belarus sei daran interessiert, mit allen Seiten gute Kontakte zu pflegen und biete sich in Streitfragen gern weiter als Vermittler an.
Pragmatisierung – ein Weg in die Zukunft?
Die Pragmatisierung der Initiative seit dem militärischen Konflikt in der Ukraine 2014 war eine Kehrwende für die belarussische Teilnahme an der ÖP, meint der Experte des Rates für internationale Politik „Minsk Dialogue“ Dzianis Meljancou. Habe Belarus bis dahin am Rande des Ausscheidens aus der ÖP balanciert, habe es seither viel mehr im Rahmen seiner ÖP-Teilnahme erreichen können, als es ursprünglich für sich erhofft hatte, resümierte der Experte. Der pragmatische Ansatz sei auch in den Ergebnissen des ÖP-Gipfeltreffens 2017 verankert worden.
Der Populismus wird die Östliche Partnerschaft nicht abwickeln
Die Stärkung der Positionen der Populisten in Europa insgesamt und im Europäischen Parlament bei den jüngsten Wahlen im Besonderen werde die EU etwas mehr auf die Binnenpolitik achten lassen. Dies könne eine Schwächung der außenpolitischen Aktivitäten bedeuten und sich auch auf die ÖP auswirken, aber nicht zu einer Abwicklung führen, erklärte Jakov Devcic, Koordinator für Europäische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung. Seiner Meinung nach sollte die EU in den nächsten fünf bis zehn Jahren versuchen, ihre Interessen und ihre Werte mit ihren Nachbarn noch intensiver zu teilen.
Diesen Ansatz verfolgt auch Rumänien. Adriana Stanescu, Botschafterin und ÖP-Koordinatorin des rumänischen Außenministeriums, sprach sich dafür aus, dass der prioritäre Charakter der ÖP während des rumänischen Vorsitzes im EU-Rat von den Nachfolge-Vorsitzenden unter anderem auch von Deutschland 2020 übernommen werden solle.
Signe Burgstaller, Sonderbotschafterin des Außenministeriums Schwedens, war sicher, dass sich die ÖP in einem engen Dialog mit den Partnern weiter entwickeln könne. Schweden sei daran interessiert, dass die ÖP menschenorientiert handele und dass vor allem die Jugend im Fokus der Kooperation steht.
Die ÖP soll helfen den Sicherheitspuzzle zusammenfügen
Den Sicherheitsaspekt der ÖP-Initiative sprach der Leiter des Rates für Internationale Politik „Minsk Dialogue“ Yauheni Preiherman sehr bildhaft an: Die Konferenz sollte helfen, das große Puzzle-Bild der Region weiter zusammenfügen. Sammele man nicht alle Puzzle-Teile oder passe man diese Teile nicht aneinander an, so werde es kein komplettes Bild ergeben. Hinsichtlich der Sicherheit wäre das nicht nur für Belarus, sondern auch für die ganze Region und somit auch für die multilaterale Kooperation im Rahmen der ÖP nachteilig.
Vielversprechend für die ÖP-, aber auch die EU-Aussichten waren Worte des estnischen Mitglieds des Europäischen Parlaments Hannes Hanso. Das MEP meinte, dass der Euroskeptizismus eine vorübergehende Erscheinung sei. Der Mensch gewöhne sich zu schnell an das Gute. Man habe bereits vergessen, was Grenzen, Wechselstuben etc. bedeuten. In dieser Hinsicht könne der Brexit eine positive Rolle spielen. Man werde sehen, welche wirtschaftlichen Folgen dies habe. Und die Einstellung zur EU und zu ihren Nachbarschaftsprogrammen werde sich ändern.
Eine Fortsetzung folgt
Ein Teil der Konferenz verlief nach der Chatham-House-Regel. Dieser Überblick der Ideen und Einschätzungen zur ÖP wird in Kürze um ein Non-Paper ergänzt. Die darin zusammengefassten und auf deren Basis erarbeiteten Ideen sollten zum künftigen Erfolg der Östlichen Partnerschaft beitragen. Dessen war sich der Botschafter Rumäniens in Belarus Viorel Mosanu als einer der Veranstalter der Konferenz sicher.
Weitere Informationen über die Konferenz erhalten Sie unter: https://bit.ly/2x0rvAw, https://bit.ly/2Fgxl5a .
