Treffen ehemaliger Stipendiaten in Kiew - Auslandsbüro Belarus
Veranstaltungsberichte
Vom 3. bis 5. Juli 2013 hatten sich KAS-Alumni aus Belarus, Georgien, der Russischen Föderation und der Ukraine in Kiew versammelt, um gemeinsam über die wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu diskutieren, vor denen die Region aktuell steht. Zum Auftakt sprach am Eröffnungsabend der Präsident der Akademie der Ukrainischen Presse, Prof. Valeriy Iwanow, nicht nur über die allgemeine politische Situation in der Ukraine, sondern ging im Besonderen auch auf die Lage der Medien in der Ukraine ein.
Nach einer kurzen Einführung durch Jasper Eitze, der als KAS-Länderreferent für die Länder Belarus, Ukraine und die Kaukasusrepubliken zuständig ist, erläuterten die Vertreter der beteiligten KAS-Auslandsbüros die jeweiligen thematischen Schwerpunkte ihrer Arbeit. Im anschließenden ersten Diskussionsblock ging es dann um die Themen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu denen ehemalige Stipendiaten aus dem Teilnehmerkreis der Konferenz einen Vortrag über den Entwicklungsstand in ihren jeweiligen Ländern vorbereitet hatten. Für die Ukraine sprach Oleksij Feliv, Jurist und Partner bei Beiten Burkhardt Rechtsanwälte in Kiew, über die Probleme bei der Implementierung bereits beschlossener Gesetze. Einen Einblick in das Thema aus Sicht der Russischen Föderation lieferte der Menschenrechtsbeauftragte der Region Krasnojarsk, Mark Denisov. Auf die Veränderungen im Bereich der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit insbesondere auch nach den vergangenen Parlamentswahlen in Georgien ging der stellvertretende georgische Minister für Sport und Jugend, Rati Bregadze, ein.
Die zweite Diskussionsrunde war dem Thema Erinnerungskultur und dem Umgang mit der totalitären Vergangenheit der Staaten gewidmet. Nach den Vorträgen der drei Referenten Swjatoslaw Scheremeta (Ukraine), Dzmitry Kukhlei (Belarus) und Andrei Kalich (Russische Föderation) kam es zu einer intensiven und kontroversen Diskussion mit den übrigen Konferenzteilnehmern über die Deutung der Vergangenheit und die Bedeutung eines offenen und kritischen Umgangs mit dem Vergangenen.
Der dritte und letzte Diskussionsblock beschäftigte sich dann mit den Beziehungen der Region zur Europäischen Union. Über den aktuellen Entwicklungsstand der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine, sowie über die Aussichten auf eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens im kommenden Herbst sprach der Abgeordnete der Werchowna Rada und ehemalige Außenminister der Ukraine, Botschafter Borys Tarasjuk. Herr Zurab Managadze ging in seinem Vortrag vor allem auf die generelle positive Grundstimmung der Georgier gegenüber der Europäischen Union ein und erläuterte, dass im Gegensatz zur Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU noch nicht paraphiert ist. Die Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union stellte im Anschluss Herr Kiryl Kascian vor, wobei deutlich wurde, dass das Land aufgrund der Defizite in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrecht im Gegensatz zur Ukraine und zu Georgien über weit weniger fortgeschrittene Beziehungen zur Europäischen Union verfügt.
Der letzte Seminarvormittag war dann ganz den aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland gewidmet. Die Leiterin des Teams Empirische Sozialforschung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin, Frau Dr. Viola Neu, berichtete den Teilnehmern über den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 22. September 2013 und veranschaulichte durch zahlreiche Grafiken die aktuellen Wahltrends in Deutschland. Die vielen sachkundigen Fragen aus dem Publikum zu Themen wie der Partei Die Piraten oder zur Partei Alternative für Deutschland und ihre Aussichten auf Wahlerfolg ließen erkennen, dass die ehemaligen KAS-Stipendiaten nach wie vor die aktuellen Entwicklungen in Deutschland mit Interesse verfolgen.
Die insgesamt lebhaften Diskussionen zwischen den Teilnehmern der unterschiedlichen Länder zeigten deutlich, dass großer Gesprächsbedarf über die während der Konferenz angeschnittenen Themen herrscht. Die neu hinzugewonnenen Kontakte unter den ehemaligen KAS-Stipendiaten aus Belarus, Georgien, der Russischen Föderation und der Ukraine können einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Gesprächsfaden auch über die Ländergrenzen hinweg nicht abreißt, sondern dass sich die ehemaligen Stipendiaten über das KAS-Alumni-Netzwerk auch in Zukunft austauschen können.
