Asset-Herausgeber

Veranstaltungsberichte

„Fast ein Traumland“

Nach Thomas Birringer stellte sich dieses Mal Dr. Werner Böhler, seit 2006 Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Südafrika, dem außenpolitischen Gesprächskreis in Berlin.

Asset-Herausgeber

http://kas.de/upload/bwk_berlin/SA_1.jpg
Dr. Werner Böhler, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Südafrika, bezeichnete das Land als stablistes System der Region.

Schwerpunkt von Böhlers Vortrag war das politische System und die momentane Parteilandschaft Südafrikas. Nach 15 Jahren „non-racial-democracy“ stellte Böhler eine hohe Korrelation zwischen Partei und Hautfarbe fest. Die Aufteilung der Gesellschaft und somit der Wählerschaft nach sogenannter Rassenzugehörigkeit sitze tief und sei nach wie vor dominant, so Böhler. Die „Rasseneinteilung“, die bis 1991 in der Verfassung verankert war, gibt es nicht mehr. Aber offizielle Statistiken, wie die Volkszählung von 2001, benutzen dennoch die Kategorien „Schwarz“, „Weiß“, „Farbig“ und „Asiatisch“.

Demzufolge sind 80 Prozent der schwarzen Wähler Anhänger des „African National Congress“ (ANC), so die Ergebnisse von Analysen zur Parlamentswahl des 22. April 2009. Der ANC bleibt mit 264 Sitzen unverändert die stärkste Partei Südafrikas.

Die Partei „Democratic Alliance“ (DA) wurde immerhin mit 16,66 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft im südafrikanischen Parlament. In der Provinz West Cape konnte die DA sogar die absolute Mehrheit erringen. Doch im Vergleich zum ANC habe die DA nach oben hin einen Deckel, erklärte KAS-Büroleiter Böhler. Ihre Kernwählerschaft bestehe immer noch hauptsächlich aus der weißen Bevölkerungsgruppe und diese stellt lediglich 9,2 Prozent der gesamten südafrikanischen Bevölkerung.

Als „demographisch am meisten repräsentativ“ bezeichnete Böhler die neugegründete Partei „Congress of the People“ (COPE), drittstärkste Kraft im Parlament. Sie sei eine inklusive Partei und könnte deshalb ein interessanter Faktor im Parteiensystem Südafrikas werden. Die KAS gehe daher auf COPE zu, bestätigte Böhler, ohne jedoch den Kontakt zur Inkatha Freedom Party (IFP), der Kooperationspartei der KAS, abzubrechen. „Es ist Tradition der KAS, dass sie ihre Partner nicht fallen lässt“, sagte der Leiter des KAS-Büros Johannesburg und stellte weiter fest: „Wir haben aber eher den Fokus auf die gesamte Opposition.“

Problematisch sei aus Böhlers Sicht das bestehende Wahlrecht in Südafrika. Durch die Verhältniswahl werden geschlossene Parteilisten erstellt, für welche sich der Wähler als Einheit entscheiden soll. Die Wähler können also nur zwischen diesen Listen wählen. Es gibt keine Wahlkreise mit direkt zu wählenden Kandidaten. „Die Abgeordneten sind mehr der Partei als dem Wähler gegenüber verantwortlich, was ihre Unabhängigkeit einschränkt“, erklärte Böhler. Dass weder die private, noch die internationale Parteienfinanzierung rechtlich geregelt sind, bezeichnete der KAS-Büroleiter als äußerst problematisch.

Böhler berichtete über eine Tendenz der Zentralisierung des südafrikanischen Staates unter Jacob Zuma (ANC). Als Beispiel nannte er die „Single Public Service Bill“. Diese Regelung sieht vor, dass die Stellenbesetzung von öffentlichen Ämtern auf allen drei Ebenen – der nationalen, der Provinz- und der Kommunalebene – über die Zentralregierung läuft. „Diese Tendenz ist gefährlich und ist ein Eingriff in die föderale Struktur des Landes“, so Böhler.

Dennoch stellte der Leiter des KAS-Büros Joahnnesburg fest: „Im Vergleich zu anderen benachbarten Systemen, wie Angola, Simbabwe oder Nigeria, ist Südafrika – auch politisch gesehen – fast ein Traumland.“

http://kas.de/upload/bwk_berlin/SA_2.jpg
Die Teilnehmer des außenpolitischen Gesprächskreises der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin hatten nach dem Vortrag von Dr. Werner Böhler Gelegenheit in die Diskussion einzusteigen.


Asset-Herausgeber

comment-portlet

Asset-Herausgeber