Veranstaltungsberichte

Die Referendumsdemokratie als Lösung?

Politik ohne Parteien? Zum zukünftigen Verhältnis von Parteien, Medien und Bürgern

Die Gestaltung von Politik ist ein immerwährender, lebendiger Vorgang. Das Gleiche gilt für die Gestaltung des Rahmens, in dem sich die Politik bewegt. Experten aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens diskutierten bei einer gemeinsam von der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Ring Christlich-Demokratischer Akademiker (RCDA) ausgerichteten Tagung in drei Panels mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen. Bis zu 120 Teilnehmer erfuhren viel Neues und brachten sich und ihre Sichtweisen in die Diskussionen mit ein.

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Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Dr. Michael Borchard (Moderation) und Prof. Dr. Peter Graf von Kielmansegg (v.l.n.r)

Im Forum der Akademie lieferten sich der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und der Politikwissenschaftler und Historiker Prof. Dr. Peter Graf von Kielmansegg einen wissenschaftlichen Schlagabtausch zu der Fragestellung „Repräsentative vs. direkte Demokratie – Wachablösung im politischen System?“ Im Mittelpunkt der Diskussion stand die vom Staatsrechtler Kirchhof angeführte Idee einer sogenannten Referendumsdemokratie. Eine Frontstellung von repräsentativer und direkter Demokratie gebe es nicht zwangsläufig, so Kirchhof. Vielmehr seien beide Modelle miteinander vereinbar, parlamentarische und plebiszitäre Elemente könnten ohne Probleme in einen gemeinsamen Rechtsetzungsprozess einfließen.

Das zweite Panel drehte sich um die politische Praxis am Beispiel der Bundeshauptstadt. Hier diskutieren Stefan Evers, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Richter von der Stiftung Zukunft Berlin und Dr. Michael Borchard, Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung der KAS, zu der Frage „Parteien, Verbände, Medien, Bürger – Welche Akteure bestimmen das politische Spiel?“ Einen wesentlichen und für den einen oder anderen Zuhörer neuen Aspekt betonte Stefan Richter: Sinn und Zweck direkter Bürgerbeteiligung sei nicht unbedingt die Entscheidungsfindung. Vielmehr gehe es häufig vor allem um eine qualitative Verbesserung von Entscheidungen, die durch echte Beteiligung, nicht durch den vielfach üblichen „Frontalunterricht“, erreicht werden könne.

Den Abschluss der Tagung bildete ein Gespräch mit Dr. Dr. Alexander Görlach, Gründer, Herausgeber und Chefredakteur des Debattenmagazins „The European“. Zu der Fragestellung „Medienallmacht oder Medienohnmacht – Welche Zukunft hat die vierte ‚Gewalt‘?“ machte Görlach mit seinen Zuhörern einen Parforceritt durch grundlegende Fragestellungen zum Verhältnis von Medien und Politik, zur Zukunft des Medienbetriebs und zur Verantwortung der Medienschaffenden. Von einer in Deutschland oft gestellten Diagnose – dem Fehlen oder der Unvollständigkeit einer gesunden Streitkultur – war in diesem Gespräch wie bei allen Programmpunkten der Tagung nichts zu spüren.