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Veranstaltungsberichte

Null Toleranz

Im BVV-Saal des Rathauses Kreuzberg fand eine spannende und angeregte Diskussion zum Thema „Wie sicher ist der öffentliche Nahverkehr?“ statt.

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Lothar Zweiniger, Vorstand Personal und Soziales der BVG, Christian Schleicher, Götz Müller, Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der BVV (Moderator) und Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (v.l.n.r.)

Lothar Zweiniger, Mitglied des Vorstands der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) betonte wie groß das Interesse der BVG an der Sicherheit sei. Er zeigte auf, wo die BVG aufgrund der aktuellen Übergriffe auf Bahnhöfen und in Zügen dazu übergegangen ist, Gegenmaßnahmen einzuleiten. Dazu zählte er die Tatsache, dass seit Mai wieder Doppelstreifen von Polizei und BVG im Einsatz seien. Diese wurden 2003 vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit mit der Begründung ihrer angeblichen Ineffektivität abgeschafft worden.

Zusätzlich wurden verschiedene Maßnahmen eingeleitet um mehr Sicherheit zu garantieren. Von 20 Schwerpunktbahnhöfen, auf denen verstärkt sowohl mit Personal als auch mit Videotechnik kontrolliert wird, die verstärkte Ausleuchtung dunkler Bahnhöfe sowie die schrittweise Ersetzung alter durch neue Videotechnik bis hinzu einer bessere Verbindung der Bahnhöfe mit den Leitstellen, reichen die Vorkehrungen. Überdies erwähnte er die Sensibilisierungskampagne, bei der die BVG Informationsmaterial zum Thema Zivilcourage an Fahrgäste verteilt.

Rainer Wendt, der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, führte aus, dass jeder Mensch ein Anrecht auf die Abwesenheit von Kriminalitätsfurcht hat. Auch wenn es der Polizei nicht gelingen kann, gleichzeitig an mehreren Stellen zu sein, bemängelte er den radikalen Abbau von 4.000 Polizeistellen in zehn Jahren durch die rot-rote Landesregierung. Dieser starke Abbau hat seiner festen Überzeugung nach dazu beigetragen, dass die Polizei auf Bahnhöfen, Straßen und öffentlichen Plätzen nicht die Präsenz zeigen kann, die erforderlich wäre. Als völlig irrwitzig bezeichnete er die politischen Diskussionen darüber, ob Videoaufzeichnungen 24 oder 48 Stunden aufgezeichnet werden dürfen. Er machte allerdings auch deutlich, dass beim Thema Gewalt nicht nur die Polizei und die BVG, sondern der Staat und jeder Einzelne gefordert sei. „Je besser Kinder und Jugendliche erzogen und ausgebildet werden, desto niedriger ist ihre Gewaltbereitschaft“, so der Referent. Überdies machte er sich unter dem Stichwort „Null Toleranz“ dafür stark, dass auch kleine Vergehen sofort geahndet und bestraft werden müssen, um der Gewalt erst gar keinen Nährboden zu bieten und um den öffentlichen Raum nicht den Kriminellen, Chaoten und Verwahrlosten zu überlassen. Er sprach sich für eine wertegebundene Erziehung aus, in der Respekt wieder eine zentrale Rolle spielt.

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