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Piratenerfolg „keine Überraschung“

Berlin hat gewählt

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Oskar Niedermayer sieht in der Piratenpartei keine Spaß- und keine Protestpartei. Auch seien sie kein temporäres Phänomen. Niedermayer sagte bei einer Analyse der Berliner Abgeordnetenhauswahl in der Konrad-Adenauer-Stiftung: „Die Piraten werden mittelfristig nicht verschwinden. Weitere Wahlerfolge etwa in den Stadtstaaten halte ich für möglich.“

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Transparenz ursächlich für den Wahlerfolg der Piraten

Als Ursache nannte Niedermayer die geschickte inhaltliche Weiterentwicklung durch die Partei selber. So baue ihre Kernforderung nach mehr Transparenz in der Politik auf ihren netzpolitischen Wurzeln auf. Der Brückenschlag von der virtuellen zur realen Welt sei gelungen, ohne dass Kernpositionen geräumt oder angepasst werden mussten. Drehte sich früher alles um Wikileaks, so gehe es heute auch um die Offenlegung der Wasserverträge. Nicht mehr nur Internetfreaks fühlten sich dadurch angesprochen, sondern auch Randwähler und frühere Nichtwähler. Mit dem Thema Transparenz verfüge die Partei über einen entscheidenden Wertebezug, der notwendig sei, wolle man langfristig in der Politik erfolgreich sein. Die etablierten Parteien im Roten Rathaus müssten sich diesem Thema nun stellen, ob sie wollten oder nicht. „Das dürfte sie immer mal wieder in die Bredouille bringen“, so Niedermayer und könnte bundesweit zu „ganz neuen Konfliktlinien“ führen.

Piraten wird hohe Sachkompetenz zugestanden

Auch wenn das Ergebnis in seiner Höhe nicht nur die eigenen Anhänger der Piraten überraschte, die schlussendlich knapp neun Prozent seien nicht zufällig zustande gekommen. Niedermayer erinnerte an die vergangene Bundestagswahl, bei der sich bereits 3,4 Prozent der Wähler für die Partei mit dem schwarzen Segel im Logo entschieden haben. Die mittlerweile über tausend Mitglieder im Landesverband seien sehr gut organisiert und hätten, begünstigt durch das überschaubare Stadtgebiet, einen engagierten Straßenwahlkampf geführt. Ganz entscheidend sei zudem, dass die Wähler den Piraten eine im Vergleich zu den anderen Parteien außerordentlich hohe Sachkompetenz zugestehen. Mit 80 Prozent erzielen sie hier den mit Abstand besten Wert.

„Es wird Rot-Grün geben“

Der Erfolg der Piraten hat in der Stadt fast vergessen gemacht, dass die SPD trotz Stimmverlusten weiterhin den regierenden Bürgermeister stellen wird. Klaus Wowereit kann sich seinen Partner aussuchen. Eine Koalition mit der aus der Wahl gestärkt hervorgegangenen CDU scheint allerdings unrealistisch. Niedermayer sagte ganz unverblümt: „Es wird Rot-Grün geben, trotz der knappen Mehrheit von nur einer Stimme.“ (Anm. d. Redaktion: Das Zitat gibt den Stand vom 19.9. wieder. Mittlerweile hätte Rot-Grün eine 78 zu 74 Sitzmehrheit) Dafür spräche der eindeutige Wählerwille. Laut einer Umfrage von infratest dimap sind zwei Drittel für ein Bündnis aus SPD und Grünen. Zum Vergleich sind nur 30 Prozent für Rot-Schwarz. Darüber hinaus führte Niedermayer die starken inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen den Parteien sowie bundespolitische Überlegungen an. Doch vielleicht kommt es ja doch noch anders. Wowereit sei ja schon immer für Überraschungen gut, sagte Niedermayer.

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