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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Der Wahlkampf hat begonnen

Der Nationalkongress Boliviens hat ein Wahlgesetz verabschiedet, das die Wahlen zur Plurinationalen Legislativen Versammlung (Asamblea Plurinacional Legislativa) regelt. Nach einem harten Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition wurde unter äußerst schwierigen Bedingungen diese Einigung erzielt, die den Wahlen am 6. Dezember den Weg ebnet. Seitdem ist der Wahlkampf eingeläutet und Regierung und Opposition formieren sich.

Geteiltes Bolivien

Die Bolivianer haben in einem Referendum am vergangenen Sonntag über die neue Verfassung abgestimmt. Der Entwurf wurde zwar mit knapp 60% der Stimmen angenommen, aber territorial ist das Land weiterhin gespalten. Während die Verfassung in den westlichen Departements La Paz, Oruro, Potosi und Cochabamba deutlich bestätigt wurde, lehnten die Bürger in den östlichen Tiefland-Departements Santa Cruz, Tarija, Beni und Pando diese ab.

Bolivien: „Es steht 1:1“

84,4% billigen Autonomiestatut in Santa Cruz / Gewaltsame Auseinandersetzungen in MAS-Hochburgen / Morales zitiert Präfekten zum Dialog über „wahre Autonomie“

Autonomien in Bolivien: wohin geht die Reise?

Autonomiebegehren durchkreuzen Machtanspruch der Regierung / Verfassungsprojekt weiterhin zentralistisch orientiert / Dialog zwischen Zentralstaat und Regionen scheitert wiederholt.

Die „Demokratische und kulturelle Revolution“ am Ende?

MAS setzt Verfassungstext unter Ausschluss der Opposition durch / Politische Gewalt fordert wieder Tote / Regierung offenbart deutliche Verschleisserscheinungen

Morales bereitet Wiederwahl vor

Besonders hoffnungsfroh stimmt das bislang Erreichte nicht: Erst im März konnten sich die in Sucre tagenden Mitglieder der bolivianischen Verfassunggebenden Versammlung auf eine Geschäftsordnung einigen – die eigentliche inhaltliche Arbeit begann erst danach. Ein offenes Geheimnis ist, dass die Versammlung selbst beim besten Willen und größtem Konsens nicht die vorgegebene zeitliche Zielmarke vom 6. August erreichen wird. Nach dem Gesetz zur Einberufung der Verfassunggebenden Versammlung ist dies das Datum, an dem die „Asamblea Constituyente“ einen Verfassungsentwurf vorlegen muss.

Morales wechselt fast die Hälfte seines Kabinetts aus

Lang dementierter Personalwechsel wurde am 23.1. vollzogen / Indigene müssen „Technikern“ weichen / Grundlegender Politkwechsel jedoch nicht erkennbar

Ein Jahr Evo Morales in Bolivien – eine Bilanz

Kaum ein bolivianischer Präsident wurde je von einer so großen Erwartungswelleins Amt gehievt, wie Evo Morales. Am 22. Januar jährte sich der Amtsantritt zumersten Mal. Die Bilanz fällt ernüchternd aus.

Bolivien – zwischen Demokratie und Autoritarismus

Die MAS (Movimiento al Socialismo) setzt absolute Mehrheit als Wahlmodus in der Verfassunggebenden Versammlung durch - Opposition wirkt machtlos - Widerstand in Regionen und Bevölkerung wächst.

Die "Verstaatlichung" der bolivianischen Erdgasindustrie – ein Etikettenschwindel

Regierung und Unternehmen einigen sich auf eine Neuverteilung der Einkünfte aus dem Erdgasgeschäft / "Government take" steigt auf bis zu 82% / Bolivianisches Parlament muss Verträge mit Erdgasunternehmen noch ratifizieren

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.