Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2014

Bosnien hat national gewählt

von Karsten Dümmel

Richtungswahlen in Bosnien-Herzegowina?
In Bosnien Herzegowina (BuH) fanden am 12. Oktober landesweit in beiden Entitäten allgemeine Wahlen statt. Gewählt wurden die drei ethnisch besetzten Mitglieder der Präsidentschaft, das gesamtstaatliche Parlament von BuH, das Parlament der Föderation von BuH, die Versammlung der 10 Kantonsparlamente, der Präsident und der Vizepräsident der Republik Srpska (RS) sowie die Nationalversammlung der RS. Die Wahlbeteiligung lag bei 54 Prozent. 2010 waren es noch 56 Prozent aller eingeschriebenen Wähler gewesen.

2014

Reformstau oder Reformwillen?

von Karsten Dümmel

Richtungswahlen in Bosnien Herzegowina
In Bosnien Herzegowina (BuH) finden am 12. Oktober allgemeine Wahlen statt. Sie gel-ten als Richtungswahlen und als eine der letzten Chancen, um das Land aus der Krise zu führen, in der es - mit vielen Auf und Ab - seit dem Friedensabkommen von Dayton steckt.

2013

Bosnien und Herzegowina, die EU und das Urteil „Sejdic-Finci“

von Sabina Wölkner

Countdown für Verfassungsreform läuft
Bosnien und Herzegowinas EU-Integration stagniert. Das 2008 unterzeichnete Stabilitäts- und Assoziationsabkommen (SAA) ist bis heute nicht in Kraft. Einzige Ursache ist die immer noch ausstehende Implementierung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Fall Sejdic/Finci gegen Bosnien und Herzegowina vom 22. Dezember 2009. Darin werden diskriminierende Bestimmungen gegen Juden, Roma und Vertreter anderer nationaler Minderheiten in der Verfassung festgestellt. Das Land verstößt mit diesen Bestimmungen gegen die europäische Menschenrechtskonvention.

2012

Spotlight on Mladić: Villain or Celebrity?

The arrests and trial of Ratko Mladić in the Balkan media. The Balkan Investigative Reporting Network (BIRN), with support from the Konrad-Adenauer-Stiftung, recently published a book titled "Spotlight on Mladic: Villain or Celebrity?." The publication contains an overview of the coverage of the arrest and the beginning of the trial of Ratko Mladic, who is charged with genocide and other crimes in Bosnia and Herzegovina, in the media in Bosnia and Herzegovina, Serbia and Croatia. The publication is available online in English and Bosnian/Croatian/Serbian.

2012

Lokalwahlen in Bosnien-Herzegowina

Ist der Nationalismus auf dem Rückzug?
Am 7. Oktober 2012 waren rund 3,2 Mio.wahlberechtigte Bürger von Bosnien-Herzegowina aufgerufen, ihre künftigenBürgermeister, Vorsteher und Räte zu wählen.Dies betraf 78 Gemeinden in der Föderationvon Bosnien und Herzegowina, demLandesteil (Entität) mit bosniakischer undkroatischer Bevölkerung. In der RepublikaSrpska (RS), der Entität, in der überwiegendSerben leben, standen in 61 Gemeindenund der Stadt Banja Luka Wahlen an.Während die neuen Gemeindevorsteherbereits größtenteils feststehen, sind dieAuszählungen für die Zusammensetzungender Gemeinderäte noch im Gange.

2012

Bosnian Castling

von Sabina Wölkner, Alison Sluiter

It could have been a gratifying day for Bosnia and Herzegovina (BiH). On May 31st, the budget was finally adopted. An opportunity to address previously ignored reforms presented itself. However, this did not happen. The vote on the budget brought the escalating dispute between Zlatko Lagumdzija’s Social Democrats (SDP) and Sulejman Tihic’s Party of Democratic Action (SDA) to the brink.

2012

Rochade auf Bosnisch

von Sabina Wölkner, Alison Sluiter

Endlich war es am 31. Mai gelungen, den Haushalt zu verabschieden. Die Chance war da, hinfällige Reformen anzugehen. Doch es kam anders. Die Abstimmung brachte den Dauerstreit zwischen den Sozialdemokraten von Zlatko Lagumdzija (SDP) und Sulejman Tihics „Partei der Demokratischen Aktion“ (SDA) zum Eskalieren. Die SDP fordert den Ausschluss der SDA aus dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina. Einen Ersatz hat sie schon zur Hand. Die „Allianz für eine bessere Zukunft von Bosnien und Herzegowina“ (SBBBiH) des Medienmoguls Fahrudin Radoncic.

2012

2012 - Jahr der EU in Bosnien und Herzegowina?

von Sabina Wölkner

„2012 wird das Jahr der EU in Bosnien und Herzegowina“. So lautet das Motto des neuen Ministerratsvorsitzenden Vjekoslav Bevanda. Er möchte einen Schlussstrich unter die politische Blockade ziehen, während der sich die Parteien 16 Monate lang nicht auf einen neuen Ministerrat einigen konnten. Um das Ende der Stagnation zu verdeutlichen, hat sich der Vorsitzende ein hohes Ziel gesteckt. Im Juni soll der EU ein Antrag auf Mitgliedschaft vorliegen. Der Termin hat einen Grund: „Ich wünsche mir, dass Brüssel im Herbst über unseren Kandidatenstatus entscheidet.“

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.