Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2009

Schließung des OHR in Bosnien-Herzegowina erneut verschoben

von Sabina Wölkner, Ivana Marić

Am 18. und 19. November tagte der Lenkungsausschuss (Steering Board) des Friedensimplementierungsrats (PIC) in Sarajevo.Das Treffen vom 18. und 19. November stand im Kontext der Frage, wann das Büro des Hohen Repräsentanten (Office of the High Representative; OHR) geschlossen werden kann. Damit ist das Ziel verbunden, die Stabilisierung des Landes allein in die Hände der Europäischen Union zu übergeben. Das Land muss dann ohne die Hilfe des OHR zurecht kommen.

2009

„Butmir 2“ bringt keine Besserung

von Sabina Wölkner

Chancen für eine Verfassungsreform verdüstern sich
Das im Vorfeld als „Mini-Dayton“ bezeichnete zweite Treffen in Butmir verlief ergebnislos. Bei diesem Treffen handelte sich um die Fortsetzung der Gespräche vom 9. Oktober, die auf Initiative der EU und USA auf dem Militärstützpunkt der EUFOR in der Nähe von Sarajevo stattgefunden hatten. Das vorrangige Ziel war es, mit Vertretern der führenden Parteien von Bosnien-Herzegowina den Weg des Landes in die euroatlantischen Strukturen zu ebnen. Doch die Meinungsunterschiede zwischen den Politikern verhinderten eine Einigung.

2009

Kein Durchbruch in Butmir

von Sabina Wölkner

Fortsetzung folgt am 20. Oktober
Am 9. Oktober trafen sich in Butmir in der Nähe von Sarajevo die Vertreter der führenden Parteien Bosnien-Herzegowinas. Zu dem Treffen luden der amtierende Ratsvorsitzende der EU, Carl Bildt, der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sowie der stellvertretende US-Außenminister James Steinberg ein. Die Wahl des Ortes fernab der Hauptstadt war kein Zufall. Abgeschirmt von Medien und Öffentlichkeit auf dem Militärstützpunkt der EUFOR in Bosnien-Herzegowina hofften die europäischen und amerikanischen Gastgeber, den Weg des Landes in die euroatlantischen Strukturen zu ebnen.

2009

Reaktionen aus Bosnien-Herzegowina

von Sabina Wölkner

Bundestagswahl 2009
Die Bundestagswahlen haben in den Medien von Bosnien-Herzegowina nur geringe Aufmerksamkeit erhalten.

2008

Kommunalwahlen in Bosnien-Herzegowina

von Christina Catherine Krause

Am ersten Oktobersonntag, dem 5. Oktober 2008, fanden Kommunalwahlen in Bosnien-Herzegowina statt. Zur Wahl standen 140 Bürgermeister, die seit 2004 in direkter Wahl gewählt werden und 3.186 Gemeinderäte. Über drei Millionen Bürger waren aufgerufen, sich an den Wahlen zu beteiligen, die nach den allgemeinen Wahlen vom Oktober 2006 zum zweiten Mal in Eigenregie von den Behörden des Landes zu verantworten waren. Nach Schließung der fast 5.000 Wahllokale berichtete die Zentrale Wahlkommission (CIK) von fairen, demokratischen und erfolgreich durchgeführten Wahlen und der Hohe Repräsentant und EU-Sonderbeauftragte Lajcak betonte den reibungslosen und ruhigen Ablauf der Wahlen. ...

2008

Gerechtigkeit siegt - langsam

von Christina Catherine Krause

Nach 13 Jahren der Flucht wurde am Montag der ehemalige bosnische Serbenführer und mutmaßliche Kriegsverbrecher Radovan Karadžić in Serbien festgenommen.

2008

Bosnien-Herzegowina nimmt erste EU-Hürde – Wendepunkt im Staatsbildungsprozess?

von Christina Catherine Krause

Keine 13 Jahre nach Ende des Konfliktes in Bosnien-Herzegowina hat das Land den ersten offiziellen Schritt in der Annäherung an die Europäische Union vollzogen und das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Die Erwartungen an die EU sind hoch....

2008

Menschenrechte stärken

von Christina Catherine Krause

Restrukturierung der Institutionen der Ombudsleute in Bosnien-Herzegowina
Wichtige Institutionen zur Sicherung der Menschenrechte sind in Bosnien-Herzegowina (BuH) die Einrichtungen der Ombudsleute. Bisher gibt es drei voneinander unabhängige Stellen mit insgesamt neun Beauftragten. Nun sol-len die Stellen zusammengelegt wer-den. Neben einem erwarteten Zuge-winn an Effizienz und Effektivität, soll damit insbesondere internationalen Standards entsprochen werden. ...

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.