Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2008

Kosovo-Unabhängigkeit: ein Präzedenzfall für Bosnien-Herzegowina?

von Christina Catherine Krause

Bericht von Dr. Christina Krause und Filip Gaspar
Am 17. Februar erklärte das Parlament in Pristina das Kosovo einseitig für un-abhängig. Einen Tag darauf erkannten die USA, Großbritannien und Frankreich die Unabhängigkeit an. Deutschland folgte am 20. Februar. Allgemein wird die Unabhängigkeit Kosovos als Schlusspunkt des Zerfalls Jugoslawiens gesehen. Doch in Bosnien-Herzegowina wird befürchtet, dass Kosovos Unab-hängigkeit den Sezessionsbestrebun-gen der Republika Srpska – einem der Staatsteile Bosnien-Herzegowinas – Auftrieb geben könnte.

2007

Von Konfusion zu Krise

von Christina Catherine Krause

Rückschritte in Bosnien-Herzegowina
Bosnien-Herzegowina befindet sich zwölf Jahre nach Abschluss des Daytoner Friedensabkommens in der größten Krise seit Ende des Krieges und droht – wie der ungeklärte Kosovo-Status – den Westlichen Balkan zu destabilisieren.

2007

Verschoben und ungelöst

von Christina Catherine Krause

Polizeireform in Bosnien und Herzegowina
Die Einigung auf eine Reform der territorial und ethnisch zergliederten Polizei Bosnien-Herzegowinas war eine der Bedingungen der EU für die Aufnahme der Verhandlungen eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) im Herbst 2005, dem ersten und entscheidenden Schritt des Landes auf dem Weg in die EU. Obwohl das SAA seit Frühjahr 2007 für die Unterzeichnung bereit liegt, ist es wieder einmal die Polizeireform, die einer Unterschrift der EU im Wege steht. Der Kompromiss vom 5. Oktober 2005 hat sich als wertlos herausgestellt, hat er doch primär die Schaffung eines Gremiums für die Aushandlung der Detailfragen und Umsetzung der Vorschriften innerhalb von fünf Jahren vorgesehen und damit die Lösung verschoben. Mittlerweile versucht sich ein dritter Hoher Repräsentant an der Vereinheitlichung der Polizei. Doch Miroslav Lajčak, der am 1. Juli das Amt von Christian Schwarz-Schilling übernommen hat, ist durch die nach wie vor akute Schließungs-Diskussion des OHR innenpolitisch geschwächt. Die doppelte Krise Bosnien-Herzegowinas, gekennzeichnet durch die innenpolitische Stagnation und feindliche Rhetorik seit April 2006 und die Uneinigkeit der Internationalen Gemeinschaft, scheint sich zu verschärfen.

2007

Klimawandel in Bosnien-Herzegowina

von Christina Catherine Krause

Auch wenn das Thema Klimawandel die breite Öffentlichkeit in Bosnien und Herzegowina noch nicht erreicht hat, haben Experten eine signifikante Veränderung des Wetters auch hier festgestellt. Weitgehend unbekannt für die Bevölkerung ist, dass sich die zuständigen Ministerien mit Aktionsplänen an Vorhaben für eine Stabilisierung des Klimas einsetzen. Doch aufgrund des komplexen Staatsaufbaus, der sich in zwei Entitäten, zehn Kantonen und einem Sonderdistrikt untergliedert, wird auch die Klimapolitik des Landes durch unklare Zuständigkeiten erschwert. So wurde das Kyoto-Protokoll erst am 15. Mai 2007 unterzeichnet und die Ratifizierung durch das Parlament steht noch aus.

2007

Enttäuschung in Bosnien-Herzegowina – Erleichterung in Serbien

von Christina Catherine Krause

Entscheidung im Völkermord-Prozess gegen Serbien
14 Jahre nach Einreichen der Klage der damaligen Republik Bosnien-Herzegowina gegen das ehemalige Jugoslawien und ein Jahr nach dem Beginn der Verhandlungen in Den Haag, wurde der Urteilsspruch gestern, am 26. Februar, verkündet. BuH hatte sich in dieser Klage auf die UN-Konvention über Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 berufen. Erstmals hatte der IGH über die Anwendung dieser Konvention zu urteilen. Die 15 Richter des IGH sprachen Serbien des Völkermordes frei.

2006

Analyse der allgemeinen Wahlen in Bosnien und Herzegowina

von Christina Catherine Krause, Ivana Marić

Während die Präsidentschaft Bosnien und Herzegowinas neu besetzt wird und der SNSD in der RS die absolute Mehrheit in der Volksversammlung besitzen wird, ist die Situation in der Föderation BuH weniger klar. Hier gibt es mehrere Koalitionsmöglichkeiten. Sowohl im Lager der Bosniaken als auch bei den kroatischen Bosniern gibt es Patt-Situationen. Von einer stabilen Koalition in der Föderation wird jedoch auch die Politik des Gesamtstaates abhängen. Es scheint, als stehe Bosnien und Herzegowina vor einer schwierigen und langwierigen Regierungsbildung, die bis zum März dauern kann.

2006

Vorläufige Ergebnisse der allgemeinen Wahlen in Bosnien und Herzegowina

von Ivana Marić, Christina Catherine Krause

Bei den allgemeinen Wahlen in BuH wurden insgesamt 518 Mandatsträger gewählt. Diese Übersicht bietet eine statistische Zusammenfassung der derzeitigen Ergebnisse: angefangen mit der Wahl zur Präsidentschaft bis zur Wahl in den zehn Kantonen.

2006

Verlauf der allgemeinen Wahlen 2006: SBuH und SNSD feiern den Sieg

von Christina Catherine Krause

Bericht erstellt von Elvis Kondžić und Dr. Christina Krause
Am 1. Oktober 2006 konnten die Bürger BuHs in 4.299 Wahlbüros ihre Stimmen abzugeben. Vier Wahlscheine galt es auszufüllen. Die Wahlen fanden in einer entspannten Atmosphäre statt. In einigen Wahlbüros kam es zu kleineren Unregelmäßigkeiten. Die Wahlbeteiligung lag mit 52,74% konstant. Die meisten Stimmen errang die SNSD. In der Föderation gewann die SBuH von Haris Silajdzic. Damit erhielten die Parteien mit radikalen Forderungen den größten Zuspruch. Auf das amtliche Endergebnis wird noch gewartet.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.