Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2006

Parteien vor den Oktoberwahlen 2006

von Christina Catherine Krause, Ivana Marić

In den Wahlprogrammen der meisten Parteien sind Übereinstimmungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu finden. Aber auch das Thema der EU-Annäherung verbindet. Hier gibt es jedoch Unterschiede zwischen den Parteien aus der Föderation, die eine Annäherung unbedingt erreichen wollen, und den Parteien aus der RS, die den Erhalt der Entität als Bedingung für den Prozess der EU-Integration sehen.

2006

Wahlkampf in Bosnien und Herzegowina

von Christina Catherine Krause

Am Sonntag sind 2.7 Mio. Bürger BuHs aufgerufen, sich an den Wahlen zu beteiligen. 36 Parteien, 8 Wahlbündnisse und 12 unabhängige Kandidaten konkurrieren um die Wählergunst. Bereits zum 5. Mal nach Ende des Krieges finden allgemeine Wahlen statt. Die zentralen Ämter des Landes auf drei Ebenen gilt es zu besetzen. Von der Politik der neuen Regierungen wird abhängen, ob BuH nach elf Jahren intensiver Pflege durch die internationale Gemeinschaft als stabiler Staat selbständig funktionieren kann.

2006

Verfassungsreform in Bosnien und Herzegowina

von Christina Catherine Krause

Politischer Kurzbericht
Am 26. April 2006 scheiterte das größte Reformprojekt das Bosnien und Herzegowina seit Unterzeichnung des Daytoner-Friedensabkommens vor 11 Jahren in Angriff genommen hatte, nur knapp im Parlament. Die für die Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus des gesamtstaatlichen Parlaments wurde um zwei Stimmen verfehlt. In einer bemerkenswerten, großen Koalition schlossen sich damit sowohl die Volksparteien (SDA, PDP und HDZ) als auch die sozial-demokratischen Parteien (SDP und SNSD) zusammen. Außerdem wurde die Reform von der SDS unterstützt. Gegen die Reform stimmten fünf Abgeordnete aus der Fraktion der kroatischen Abgeordneten (zumeist aus der neu gegründeten HDZ 1990), sechs Abgeordnete aus der Partei SBiH, zwei unabhängige Abgeordnete, sowie je ein Abgeordneter aus BOSS, SDA und der Radikalen Partei. In der zweiten Parlamentskammer, dem Volkshaus, wurde erst gar nicht abgestimmt.

2005

Verteidigungsreform in Bosnien und Herzegowina beschlossen

von Dijana Prljić, Christina Catherine Krause

Am 10. Juli 2001 stellte Bosnien und Herzegowina (BuH) offiziell den Beitrittsantrag zum NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP). Seither versucht BuH die Kriterien für die Aufnahme zu erfüllen. Doch für den vom Krieg noch stark beeinflussten Staat sind weder die Aufnahme in das PfP noch der Start der Verhandlungen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) leicht zu nehmende Hürden. Ein Meilenstein auf dem Weg der Integration BuHs in die euro-atlantischen Strukturen wurde jedoch Mitte Juli 2005 durch die Vereinbarung über die Zusammenlegung der Streitkräfte erreicht, wodurch die militärische Teilung des Landes überwunden wird.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.