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Bosnien und Herzegowina: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Der Westbalkanstaat im Visier der Politik Russlands

Die russische Aggression gegen die Ukraine hat die seit Jahren in Bosnien und Herzegowina (BiH) wahrnehmbare Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland verstärkt. Russland versucht, ethnische und politische Trennlinien auszunutzen und zu verhärten. Dazu setzt es seine Helfer ein. So pflegt Milorad Dodik, neugewählter Präsident der Republika Srpska, eine der zwei Entitäten des Landes, ein nach außen hin freundschaftlich dargestelltes Verhältnis zu Putin. Jedoch hat sich ein Jahr nach Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, abgesehen von gestiegenen Preisen, am Alltagsleben der Menschen wenig verändert. Dabei ist auf politischer Ebene einiges passiert: Am 2. Oktober 2022 fanden Wahlen zur Regierungsbildung auf gesamtstaatlicher Ebene, in beiden Entitäten, Föderation von Bosnien und Herzegowina (FBiH) und Republika Srpska, den Kantonen und in Brčko statt. Außerdem wurde BiH am 15. Dezember 2022 durch den Europäischen Rat zum Beitrittskandidaten der Europäischen Union (EU) erklärt. Die EU will ihren Einfluss in BiH erhöhen und wahrnehmbarer machen. Sie trifft dabei auf eine mehrheitlich positive Resonanz.

Rechtsstaatsentwicklungen im Überblick: Turbulentes Wahljahr in Bosnien und Herzegowina

Rettungsversuche des gestörten Rechtssystems und wesentliche Entscheidungen des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt

Bosnien und Herzegowina (BiH) durchlebt seit Mitte 2021 eine tiefe verfassungsrechtliche und politische Krise. Nachdem 2021 mehrere Entscheidungen des Verfassungsgerichts von BiH (VerfG BiH) und eine wichtige Entscheidung des Hohen Repräsentanten für BiH (HR BiH) zur Frage des Staatseigentums und der Kompetenzen des Staates BiH ergangen waren, hat es auf der gesamtstaatlichen Ebene keine nennenswerte gesetzgeberische Aktivität gegeben. Damit sind das Parlament und die Regierung von BiH ihren gesetzlichen Aufgaben nicht nachgekommen und haben faktisch weiter an Bedeutung verloren. Die Schwächung des Zentralstaates nützt indessen den Sezessionisten in BiH, die den Staat zunehmend destabilisieren. Das VerfG BiH und der HR mussten im Jahr 2022 mehrere bedeutende Entscheidungen treffen. Diese Entscheidungen und die unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen am 2. Oktober 2022 erfolgreich abgehaltenen Wahlen lassen hoffen, dass die Organe des Gesamtstaates gefestigt werden. Die Verleihung des Status eines EU-Beitrittskandidaten am 15.12.2022 könnte zudem zum Momentum für eine dringend notwendige Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in BiH werden.

Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Erste Frau zum Mitglied der Präsidentschaft gewählt

Am 2. Oktober 2022 wurden in Bosnien und Herzegowina sämtliche demokratische Ämter auf nationaler, föderaler und kantonaler Ebene neu gewählt. 7.258 Frauen und Männer bewarben sich. Rund 3,3 Millionen Wählerinnen und Wähler hatten das Wahlrecht. Die Wahlen für die Parlamente fanden zum neunten, für die Präsidentschaft zum achten Mal statt.

Den kroatischen und bosniakischen Sitz der gesamtstaatlichen Präsidentschaft gewannen Željko Komšić und Denis Bećirović, während der serbische Sitz von Željka Cvijanović gewonnen wurde. Damit wurde erstmalig eine Frau als Mitglied der Präsidentschaft gewählt. Sie folgt auf Milorad Dodik, der zuletzt durch separatistische Rhetorik auffiel und bei dieser Wahl als Präsident der Republika Srpska (RS) kandidierte. Die Auszählungen der Wahlen zu den Parlamenten und der Präsidentschaft der RS dauern zum Zeitpunkt der Berichtserstellung an.

Kurz nach der Schließung der Wahlbüros gab der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft mehrere Reformen bekannt. Christian Schmidt änderte das Wahlrecht zum Oberhaus des Parlaments der Föderation und passte prozedurale Bestimmungen in der Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH) an, die seiner Aussage nach darauf abzielen, die seit Jahren bestehende Blockade der Institutionen zu lösen. Die Botschaften der USA und des Vereinigten Königreichs reagierten positiv auf Schmidts Entscheidungen, während sich die Delegation der Europäischen Union (EU) bemerkenswert distanzierend äußerte.

Der Russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Reaktionen auf dem Westbalkan

Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat in Europa, dem breiteren Westen aber auch weltweit für starke Reaktionen gesorgt – gerade letzteres zeigte sich in einer Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 2. März, als diese das russische Vorgehen mit einer überwältigenden Mehrheit von 141 gegen 5 bei 35 Enthaltungen verurteilte. Alle Länder des Westbalkan stimmten in New York für die Resolution – jedoch unterhält die Region komplizierte historische, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehun-gen zu Russland, aber auch zur Ukraine. Wie also haben die Menschen und politischen Institutionen der Region das Handeln Russlands aufgefasst? Welche Narrative herrschen vor? Und was ist für die Zukunft zu erwarten? Die Auslandsmitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Belgrad, Sarajevo, Tirana, Skopje und Zagreb berichten.

„Mein Herz wird auch dann für diese Region schlagen …“

Fortsetzung der partnerschaftlichen Politik erwartet

Ohne den Einfluss und die Erfahrung von Angela Merkel als Regierungschefin des bevölkerungsreichsten EU-Landes steht die Europäische Union vor neuen Herausforderungen.

Gute Nachrichten aus Mostar

Nach 12 Jahren ohne Kommunalwahlen in Mostar nahmen 52.865 Wählerinnen und Wähler ihr Wahlrecht wahr. Die Wahlbeteiligung der Wahlen am 20. Dezember 2020 lag damit bei 55 %. Mit der Wahl von Bürgermeister Dr. Mario Kordić durch den Stadtrat ist die Stadtspitze von Mostar vollständig. Tatsache ist, dass die Wahlen erst nach starkem Druck der internationalen Gemeinschaft und Gerichtsentscheidungen möglich wurden.

„Zukunft als Aufgabe“ – der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina

In den nächsten Monaten wird ein neuer Hoher Repräsentant seine Amtszeit in Bosnien und Herzegowina beginnen. Seit 2009 übt der Österreicher Valentin Inzko das Amt aus. Er hat versucht, ein diplomatisches und faires Verhältnis zu den wichtigsten politischen Akteuren in Bosnien und Herzegowina zu unterhalten. Große politische Erfahrung und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sind wichtige Voraussetzungen für die Arbeit des Hohen Vertreters in Bosnien und Herzegowina. Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden ist bereits ein bedeutender Schritt für die zweite Voraussetzung gegeben: Es wird erwartet, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ihr politisches Handeln in Bosnien und Herzegowina und den Nachbarstaaten wieder enger miteinander abstimmen.

Bilder aus Bosnien: Warum gibt es keine Verbesserung?

Bilder aus Bosnien weisen auf die schlimme Situation von Migranten hin. Mitten im Winter leben einige nicht in befestigten Lagern oder Unterkünften, sondern in improvisierten Zelten in den Wäldern nahe der kroatischen Grenze - einer EU-Außengrenze. Die Schließung des Zeltlagers in Lipa durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) wegen unzureichender Standards des Lagers hat Fragen aufgeworfen. Immerhin hat die Europäische Union in den vergangenen drei Jahren mehr als 88 Millionen Euro in die Verbesserung der Bedingungen für die Migranten investiert. Auch einzelne EU-Staaten wie Deutschland haben die Behörden in Bosnien und Herzegowina (BiH) unterstützt und wichtige internationale Hilfsorganisationen wie die IOM sind im Land aktiv. Dennoch scheint das Problem nicht gelöst und die Situation der Migranten nicht verbessert worden zu sein. Warum?

Bilder aus Bosnien

Warum wird es nicht besser?

Die Bilder aus Bosnien weisen auf die furchtbare Situation von Migranten hin, die mitten im Winter zum Teil nicht in befestigten Lagern oder Unterkünften, sondern in improvisierten Zelten in Wäldern nahe der kroatischen Grenze – einer EU-Außengrenze – leben. Gerade die Auflösung des Zeltlagers Lipa durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) aufgrund der fehlenden Standards des Lagers hat Fragen aufgeworfen. Schließlich hat die Europäische Union in den vergangenen drei Jahren über 88 Millionen Euro in die Verbesserung der Situation investiert, auch einzelne EU-Staaten, wie Deutschland, haben die bosnischen Behörden unterstützt und wichtige internationale Hilfsorganisationen, wie die IOM, sind im Land tätig. Trotzdem scheint das Problem nicht gelöst, die Lage der Menschen nicht verbessert. Warum ist das so?

Kommunalwahlen beenden 12 Jahre Auszeit der Demokratie im herzegowinischen Mostar

Hoffnung für die sechstgrößte Stadt in Bosnien und Herzegowina

Am 15. November konnten die Menschen in den Städten und Gemeinden in Bosnien und Herzegowina ihr demokratisches Wahlrecht wahrnehmen. Nicht jedoch in der bekannten Stadt Mostar. Dies war jedoch kein neues Ereignis, da die Bürger der größten Stadt der Herzegowina seit 2008 keine Gelegenheit mehr hatten, über ihre lokalen Vertreter abzustimmen. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den größten Parteien in Mostar, HDZ BiH und SDA, konnte keine Wahlvereinbarung getroffen werden. Dieses Problem verwehrte den Bürgern von Mostar das Praktizieren ihrer vollen demokratischen Rechte für 12 Jahre. Am 20. Dezember 2020 fanden nun endlich Kommunalwahlen statt. Gerichtsurteile und der Druck der internationalen Gemeinschaft ermöglichten das Ende der Auszeit der Demokratie in Mostar.