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Forschungsvorhaben

ENTSCHEIDUNGSPROZESSE IN DER PARLAMENTARISCHEN VERSAMMLUNG VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA

-Bestandsaufnahme - vergleichende Lösungen - Analyse - Empfehlungen -

I.Einleitung

Der Hauptstreitpunkt unter einheimischen politischen Kräften hinsichtlich der notwendigen Verfassungsreform ist die Frage der Einrichtung eines demokratischen und genug effizienten Entscheidungsverfahrens im Parlament, das zu einer rascheren Entwicklung des Staates und dessen Annäherung an die EU beitragen wird. Im Brennpunkt des Interesses steht – und zwar mit Grund- die sog. Entitätsabstimmung, sowie das Verfahren zum Schutz vitaler nationaler Interessen der konstitutiven Völker, was in der Verfassung von BuH, sowie in den Geschäftsordnungen der beiden Kammern der Parlamentarischen Versammlung geregelt ist. Daher scheint es nützlich zu sein, die bisherigen zwölfjährigen Erfahrungen der Entscheidungsprozesse im Parlament BuHs kritisch zu hinterfragen und zu bewerten.

Die gewonnenen empirischen Daten sollen einerseits Aufschluss über die Dauer und Komplexität der Entscheidungsprozesse geben und den Einfluss der internationalen Gemeinschaft - allen voran des OHR - im Gesetzgebungsprozess offenbaren, andererseits Empfehlungen zur zukünftigen Gestaltung des Entscheidungsprozesses - der im Rahmen einer Verfassungsreform Priorität bekäme - geben.

II.Forschungsgegenstand:

Um diese komplexe Problematik vollständiger zu überblicken, werden in der Forschung folgende Segmente behandelt:

I. Verfassungsrechtliche Regelung von Entscheidungsprozessen in der Parlamentarischen Versammlung BuHs sowie die Regelung der genannten Prozesse in den parlamentarischen Geschäftsordnungen

1.Mehrheitsentscheidungen in den Kammern der Parlamentarischen Versammlung

2.Qualifiziertes Entscheidungssystem inklusive der Entitätsabstimmung

3.Verfahren zum Schutz vitaler nationaler Interessen der konstitutiven Völker in der Volkskammer

4.Entscheidungsverfahren in Gremien (Ausschüssen und Kommissionen) beider Kammern

5.Änderungen in der Entscheidungspraxis durch die Erlasse des Hohen Repräsentanten vom Herbst 2007

II. Verfassungstheoretische und -vergleichende Lösungen in parlamentarischen Entscheidungsverfahren

1.Pluralistische Gesellschaft und repräsentative Demokratie

2.Verschiedene Strukturen der Vertretungskörperschaften

3.Modelle parlamentarischer Entscheidungsprozesse – insbesondere in föderalen Staaten

A.Entscheidungsprozesse im Deutschen Bundestag – BR Deutschland

B.Entscheidungsprozesse in der Bundesversammlung der Schweizer Konföderation

C.Entscheidungsprozesse im Parlament des Königreiches Belgien

D.Entscheidungsprozesse im Kongress der USA

E.Entscheidungsprozesse in der Bundesversammlung des ehemaligen Jugoslawien und in der Versammlung von BuH als föderaler Teilrepublik und als unabhängiger Staat.

III.Evaluierung von Entscheidungsprozessen in der Parlamentarischen Versammlung von BuH (1996 – 2007)

1.Tendenzen: Anzahl von Sitzungen der Parlamentskammern und der Arbeitskörper – Angaben nach Jahren und Wahlperioden

2.Problematik der Beschlussfähigkeit – des Quorums der anwesenden Abstimmenden in den Sitzungen der Parlamentskammern – Daten nach Jahren und Wahlperioden

3.Analyse der vorgeschlagenen und angenommenen Tagesordnungen der Parlamentskammern – Daten nach Jahren und Wahlperioden, allgemeine Tendenzen

4.Anzahl und Bedeutung der Gesetze und anderer in den Parlamentskammern verabschiedeten Dokumente – Übersicht nach Jahren und Wahlperioden

5.Verabschiedung des Haushaltes

6.Gesetze und andere Vorschriften, die der Hohe Repräsentant oktroyiert hat – Übersicht nach Jahren, mit besonderem Blick auf die Zeit nach der Errichtung von „Bonn powers“, sowie nach Mandaten einzelner hoher Repräsentanten

7.Analyse der Anwendung des Systems der Mehrheitsabstimmung

8.Analyse der Anwendung des Systems der qualifizierten Abstimmung inklusive der Entitätsabstimmung – Übersicht nach Jahren und Wahlperioden mit besonderem Blick auf die Entscheidungen, die mit Anwendung der Entitätsabstimmung getroffen wurden, sowie der Entscheidungen, die mit der Mehrheitsabstimmung angenommen wurden, aber in der Entitätsabstimmung gescheitert sind

9.Analyse der Sachverhalte, die Gegenstand des Schutzes vitaler nationaler Interessen in der Volkskammer waren

10.Anzahl und Struktur der Gesetze und sonstiger Vorschriften, die in der Parlamentarischen Versammlung verabschiedet wurden, nachdem sie vom Hohen Repräsentanten vorläufig oktroyiert wurden

11.Einfluss der Entscheidungsprozesse auf die (Nicht)Verabschiedung der Reformgesetze, die für die Erfüllung der Voraussetzungen für den Beitritt zum Europarat, sowie den Beitritt zur EU, NATO und anderen Integrationen, notwendig waren bzw. sind.

IV.Empfehlungen zur Vervollkommnung/Vereinfachung der Entscheidungsprozesse

1.Beurteilung und Stellungnahmen relevanter internationaler Subjekte über die Notwendigkeit einer Modernisierung der parlamentarischen Entscheidungsprozesse (PIC, EU, andere internationale Akteure)

2.Engagement einheimischer politischer Kräfte

- vorgeschlagene Lösungen im Aprilpaket 2006

-(Nicht)Involvierung der akademischen Gemeinschaft, fachlicher Assoziationen und sonstiger Subjekte der Zivilgesellschaft

3.Interventionen des Hohen Repräsentanten vom Oktober 2007