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Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes

Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes

Es mehren sich warnende Stimmen, die die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates bedroht sehen. Immer häufiger werden Polizisten angegriffen und verletzt, immer öfter sind Hundertschaften zur Absicherung von Demonstrationen nötig, die wachsende Zahl an Millionen Überstunden können nicht abgebaut werden und münden in enormer Belastung von Polizisten. Intensive kriminalpolizeiliche Arbeit ist oft kaum noch möglich. Angesichts der gefährlichen und belastenden Arbeit ist dazu die Bezahlung vergleichsweise schlecht.

Auch die Justiz steht unter Druck. Hunderttausende Verfahren vor Verwaltungsgerichten können kaum noch in angemessenen Zeiträumen entschieden werden. Aufgrund von Zeitverzug mussten bereits Anklagen ohne Urteil fallen gelassen werden. Durch die überschießende Einlegung von Rechtsmitteln ufern Prozesse aus und belasten die Apparate. Bürger müssen teilweise Jahre auf Entscheidungen warten. Die Justizvollzugsanstalten sind teilweise übervoll. Hinzu kommt ein wachsender Druck durch begleitende Berichterstattung in Medien; inzwischen auch durch Drohungen gegenüber Richtern oder Staatsanwälten.

Wie steht es um unsere Polizei und Justiz? Was ist nötig, um die angespannte Situation zu mildern und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates zu erhalten? Darüber wollen wir mit unseren Gästen und Ihnen diskutieren.

Herzliche Einladung!

Die Veranstaltung findet digital per Zoom statt. Eine Anmeldung ist erforderlich und kann hier erfolgen.