Ungarn - ein Beispiel von Renationalisierung und autoritären Tendenzen in der EU? - Politisches Bildungsforum Brandenburg
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Ungarn - Bedrohung oder Modell?
Ist Ungarn unter der konservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán von der Partei "Fidesz – Ungarischer Bürgerbund" ein Beispiel für eine Renationalisierung und autoritäre Tendenzen in der Europäischen Union?
Nationale und autoritäre Elemente sind in der Rhetorik und Politik von Fidesz in stärkerem Maße verankert, wie es heißt. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament hat die Partei zunächst die Einlagen der obligatorischen privaten Rentenversicherung verstaatlicht, sodann eine neue Verfassung durchgesetzt, in der die republikanische Staatsform aus dem Staatsnamen getilgt und die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes eingeschränkt wurde, und schließlich auch Maßnahmen zu einer stärkeren Medienkontrolle ergriffen. Nachdem Orbán, der einer der Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei EVP ist, wochenlang nicht auf die Kritik der EU-Kommission reagierte, eröffnete diese Mitte Januar 2012 drei Verfahren wegen Verletzungen mehrerer EU-Verträge gegen Ungarn.
Vor diesem Hintergrund stellen sich u.a. folgende Fragen:
• Ist die gegenwärtige Entwicklung in Ungarn tatsächlich eine Bedrohung der Demokratie, wie die Kritiker sagen, oder ist die "Kritik des Westens" und aus dem Land selbst doch nur "völlig überzogen", wie Verteidiger der Regierung Orbán reklamieren?
• Ist die Politik der ungarischen Regierung eine singuläre Erscheinung oder ein denkbares Modell auch für andere post-sozialistische Staaten?
• Ergibt sich daraus eine ernsthafte Herausforderung für die weitere Integration der EU und wie können die „Kernstaaten“ der EU darauf reagieren?
Der ehemalige Thüringische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und seit 2006 Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest berichtet und analysiert die politische Situation aus dem konkreten Erfahrungshintergrund vor Ort in Ungarn.
Herzliche Einladung zur Diskussion!
Begrüßung Einführung
Stephan Raabe, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung für Brandenburg
Diskussion
• Minister a.D. Hans Kaiser, Leiter des Auslandsbüros Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung
• Prof. Dr. Dariusz L. Aleksandrowicz, EUV, Philosophie, Kulturwissenschaften, Vertrauensdozent der Konrad-Adenauer-Stiftung
• N.N.
Einladung zu einem Empfang der Konrad-Adenauer-Stiftung
