Veranstaltungsberichte

Richtungsentscheidung auf Landesparteitag der CDU Brandenburg

von Stephan Georg Raabe

Saskia Ludwig als Vorsitzende bestätigt

Bericht vom Landesparteitag der CDU Brandenburg am 22. Oktober 2011 in Potsdam

Die Vorsitzende der CDU Brandenburg Dr. Saskia Ludwig wurde auf dem Landesparteitag am Samstag, den 22. Oktober 2011 in Potsdam in ihrem Amt klar bestätigt. Mit 155 von 223 abgegebenen Stimmen erhielt sie bei fünf Enthaltungen 71,1 Prozent, was Ludwig als ein "ehrliches, aber dennoch klares Ergebnis" und als Bestätigung ihres strikten Oppositionskurses bezeichnete. Als Ziel definierte sie, dass die CDU einen politischen Wechsel im Land anstrebe und langfristig stärkste Kraft in Brandenburg werden wolle. "Brandenburg gehört nicht der SPD". Die CDU Brandenburg sei eine eigenständige und stolze Partei und kein Mehrheitsbeschaffer für einen möglichen Koalitionspartner und auch kein Anhängsel der Bundes-CDU, rief Ludwig den CDU-Delegierten unter deren Applaus zu.

Ludwig hatte im Juni 2010 das Amt der CDU-Landesvorsitzenden von Prof. Johanna Wanka übernommen, die als Ministerin nach Niedersachsen wechselte. Damals wurde sie von 78 Prozent der Delegierten gewählt. Nach 10 Jahren als Regierungspartner der SPD ist die CDU seit 2009 in der Opposition und stagniert bei Umfragen bei knapp über 20 Prozent, obwohl die rot-rote Landesregierung von SPD und Linke alles andere als ein gutes Bild abgibt. Das jetzige Wahlergebnis spiegelt die kritische Diskussion über den Oppositionskurs der CDU in Brandenburg im Vorfeld des Parteitages wider, der von manchen wie der im September wiedergewählten Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg, Dr. Dietlind Tiemann, als zu aggressiv und zu wenig auf breitere Wählerschichten zugehend angesehen wird. Tiemann, die als eine von vier stellvertretenden Landesvorsitzenden kandidierte, fiel aber mit 47 Prozent durch, so dass die Landesvorsitzende Ludwig auch ihre Führungsmannschaft durchsetzen konnte. Dabei wurde Generalsekretär Dieter Dombrowski, der sich deutlich gegen die Wahl Tiemanns ausgesprochen hatte, mit 63 Prozent wiedergewählt; vor zwei Jahren hatte er noch 76 Prozent geholt. Deutlich erfolgreicher setzten sich die vier Stellvertreter, die Landtagsabgeordneten Barbara Richstein(Havelland), die mit 84 Prozent das beste Ergebnis erreichte, und Prof. Michael Schierack(Cottbus, 72 %) sowie der Bürgermeister von Rüdersdorf, André Schaller (79 %), durch. Die frühere Brandenburger Justizministerin Richstein hatte zuvor für einen Oppositionskurs der CDU geworben, der "hart in der Sache, aber verbindlich im Ton" sein solle. Der Kreisvorsitzende von Ostprignitz-Ruppin, Dr. Jan Redmann (60 %), als vierter und mit 31 Jahren jüngster im Bunde der Stellvertreter, der für den Landtagsabgeordneten Sven Petke in den Vorstand einzieht, der nicht wieder zur Wahl antrat, erhielt 60 %. Schatzmeister bleibt Dr. Christian Ehler (Oberhavel), der auch Europaabgeordneter ist.

Die große Mehrheit der Delegierten wollte der CDU Brandenburg diesmal offensichtlich angesichts der fatalen Auswirkungen von früheren innerparteilichen Auseinandersetzungen neue Führungskämpfe ersparen und die Landesvorsitzende nicht beschädigen. Zudem hatten nicht wenige Delegierte den Eindruck gewonnen, dass vor der Wahl durch verschiedene Medien und Empfehlungen aus der SPD versucht worden sei, Einfluss zugunsten von Frau Tiemann auszuüben. Dies nützte ihrer Kandidatur keineswegs. Ludwig bekam dagegen Rückendeckung vom früheren Landeschef und heutigen Ehrenvorsitzenden, Jörg Schönbohm. Und auch der Berliner Partei- und Fraktionschef Frank Henkel ermunterte die CDU, den "klaren Kurs" fortzusetzen und sich "nicht bei der SPD anzubiedern". So geht die Brandenburger CDU Vorsitzende trotz eines nicht überragenden Wahlergebnisses durchaus gestärkt aus dem Landesparteitag hervor. Sie hat Stehvermögen bewiesen, kann mit ihrem Führungsteam und einer jungen Landtagsfraktion im Rücken die CDU im Land weiter voranbringen und den Wählern eine klare Alternative zur rot-roten Politik anbieten. Frau Tiemann will sie dabei als Leiterin einer CDU-Kommission zur Kommunalreform mit einbinden. Am Beginn des Parteitages hatte der frühere Baden-Württembergische Ministerpräsident Erwin Teuel als Gastredner dementsprechend für eine wieder klarer christdemokratisch konturierte und mehr an der Stammwählerschaft orientierte Politik der CDU geworben.

Pressestimmen

Etwas indigniert - mancher fast im Stile enttäuschter "politischer Berater" - reagierten dagegen verschiedene Zeitungskommentatoren, denen die CDU-Vorsitzende in ihrer Rede geradeheraus eine Medienkampagne gegen ihre Person vorgehalten hatte. So schreibt Volkmar Krause in der Märkischen Allgemeinen vom 24. Oktober unter der Überschrift "Dämpfer für die Vorsitzende": "Der permanente Angriff auf die moralische Integrität politischer Gegner und das Schwingen der ideologischen Keule allein werden keine Siegpunkte bringen. Und mit einer Medienkampagne zu argumentieren, wenn man als Parteichefin ... selbst die Verunsicherungen ausgelöst hat, nutzt sich auch ab." Die Märkische Oderzeitung kommentiert: "Für Ludwig könnte sich der gegen Tiemann errungene Erfolg trotzdem als Pyrrhussieg erweisen. Indem sie Tiemann nicht einbezogen hat, baute Ludwig sich eine Konkurrentin auf, die sich nun zurücklehnen und auf ihr ausgeschlagenes Angebot verweisen kann. Das erzeugt zusätzlichen Erfolgsdruck." Im Berliner Tagesspiegel fragt Thorsten Metzner: "Und jetzt? Ludwig will den konfrontativen Oppositionskurs fortsetzen. Aber das Unbehagen und die Zweifel in den eigenen Reihen, ob die Brandenburger CDU so zu neuer Kraft finden kann, sind nicht aus der Welt. Zwei Jahre wurde dieser Kurs jetzt schon probiert - ohne nennenswerten Erfolg, trotz einer schwachen Regierung, trotz ihrer Affären. Das Problem ist auch gar nicht die Schärfe. Das Land braucht ja eine präzise Opposition angesichts von Grenzüberschreitungen, die auch aus einem Staatsparteiverständnis der Platzeck-SPD rühren. Aber Ludwigs Stil war eben persönlich verletzend, was gerade in der überschaubaren politischen Klasse der Mark mögliche Bündnisse auf lange Sicht verbauen kann. Dazu kommt, dass auch das Verhältnis zu FDP und Grünen bereits leidet, ebenso wie zu den Medien, die Ludwig auf dem Parteitag sogar frontal angriff." "Ludwig gewinnt Machtkampf in Brandenburgs CDU", bringt dagegen Bild Berlin-Brandenburg das Ergebnis des Brandenburger CDU-Parteitages auf den Punkt. Michael Sauerbier kommentiert dort: Dies sei eine Richtungsentscheidung gewesen. "Ludwig fährt einen klaren Oppositions-Kurs gegen alte Stasi-Seilschaften, rot-roten Filz und Machtmissbrauch. Tiemann warb dagegen für eine Schmusepolitik mit der regierenden SPD." Das Neue Deutschland denkt schon weiter: Platzeck könne 2014, so heißt es dort, einer stabilen Mehrheit wegen wieder zurückschwenken zu einer Koalition mit der CDU. Diese müsse „dafür nicht einmal unbedingt zulegen. Es reicht unter Umständen, wenn die LINKE in der Regierung Prozentpunkte einbüßt, wie es ihr in Berlin wiederfuhr.“