Brasilien unter Bolsonaro

Vom Provokateur zum Politikgestalter?

Entgegen aller Befürchtungen - und entsprechend negativer Berichterstattung gerade auch in vielen deutschen Medien sowohl im Vorfeld der Wahlen als auch seit Präsident Bolsonaros Amtsantritt am 1. Januar 2019 - sind die Institutionen der viertgrößten Demokratie der Welt zumindest zum jetzigen Zeitpunkt in einem guten Zustand. Eine (Militär-)Diktatur ist in Brasilien ebenso wenig errichtet worden wie ein faschistisches Regime. Die Presse- und die Meinungsfreiheit sind in Brasilien nach wie vor in vollem Umfang gegeben – wie schon ein Blick auf die tägliche kritische Berichterstattung vor Ort zeigt. Organisationen der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen können ihrer Arbeit wie gewohnt und ohne Behinderungen von staatlicher Seite nachgehen.

Jair Bolsonaro zum neuen Staatspräsidenten Brasiliens gewählt

Erklärungsversuche für den historischen Wahlsieg des Rechtspopulisten

Der ultrarechte Jair Messias Bolsonaro (PSL) hat die Stichwahl vom 28. Oktober 2018 mit 55,13% der Stimmen gewonnen. Ab dem 1. Januar 2019 wird er das fünftgrößte Land der Welt regieren. Auf den Kandidaten der linken Arbeiterpartei (PT), Fernando Haddad, entfielen 44,87% der Stimmen. Die Erosion des politischen Zentrums, die starke Ablehnung der Arbeiterpartei und vor allem die Orientierung der bürgerlichen Mitte nach rechts außen waren seit langem zu erwarten. Über vier Jahre Krisenmodus in Brasilien in Kombination mit mangelnder Problemlösungsfähigkeit der traditionellen politischen Parteien machten ehemals treue Wähler des Zentrums empfänglich für populistische Lösungsversprechen. Der neue Präsident ist eine Blackbox. Weder Brasilien noch das Ausland können wissen, was von ihm zu erwarten sein wird.

Brasiliens bürgerliche Mitte rückt nach Rechtsaußen

Erster Wahlgang erschüttert größte Demokratie Südamerikas

Die klaren Gewinner des ersten Wahlgangs der brasilianischen Präsidentschaftswahl am 7. Oktober 2018 heißen Jair Messias Bolsonaro (46,03%) und Fernando Haddad (29,28%). Da keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte, kommt es am 28. Oktober zu einer Stichwahl zwischen dem ultrarechten Bolsonaro von der Splitterpartei Partido Social Liberal (PSL) und Haddad.

Brasilien 100 Tage vor der Wahl

100 Tage vor der Wahl stellen die über 145 Millionen zur Wahl verpflichteten Brasilianer einen eigentlich normalen – in Brasilien jedoch besonders langen – Katalog an Forderungen an die künftigen Volksvertreter. Spürbare Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Arbeit sowie ein Ende von Korruption und Amtsmissbrauch sind seit langem dessen zentrale Bestandteile.

Brasiliens makroökonomische Herausforderungen – Fortsetzung der Rezession oder erneuter Boom?

Nach den Jahren des großen Booms traf Brasilien von 2015 - 2016 eine zweijährige Phase der Rezession. Das Land durchlebte eine schwere Wirtschaftskrise, konnte sich jedoch seit Anfang 2017 erstmals wieder erholen. Die Karten für Brasiliens Wirtschaft haben sich seither stetig verbessert. Im vergangenen Jahr 2017 konnte bereits ein Wirtschaftswachstum von 1% erreicht werden, was allerdings verglichen zu den Boomzeiten mit über 7% gewissermaßen gering ist. Der Internationale Währungsfonds schätzt das heurige Wachstum auf 2,3% des BIP und erwartet ein stetiges Wachstum auf 2,5% im Jahr 2019.

Brasilien ein halbes Jahr vor der Wahl

Die größte Demokratie Südamerikas erlebt turbulente Zeiten

Obwohl das Superwahljahr 2018 ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der brasilianischen Demokratie ist, durchlebt das fünftgrößte Land der Welt ein halbes Jahr vor der Richtungswahl Turbulenzen. Alle drei Gewalten geraten in der Öffentlichkeit immer mehr in Misskredit. Dadurch öffnet sich ein gefährliches Einfallstor für populistische und radikale Kandidaten.

Brasilien: Wirtschaftliche Erholung trotz politischer Instabilität

Brasilien startet mit erfreulichen wirtschaftlichen Aussichten in das Jahr 2018. Die aktuellen Konjunkturzahlen sorgen für einen gewissen Optimismus und die Talsohle der Rezession scheint überwunden. Während die brasilianische Wirtschaft sich langsam von einer langjährigen tiefen Krise erholt, bleibt die politische Lage allerdings weiterhin außerordentlich instabil. Insbesondere die Ungewissheit bezüglich der dringend notwendigen Rentenreform und, wichtiger noch, der Präsidentschaftswahlen im Oktober 2018 bremst das Wirtschaftswachstum aus, welches ansonsten deutlich höher ausfallen könnte.

„Krieg in Brasilien“

Ein Land am sicherheitspolitischen Abgrund

„Krieg in Brasilien“: So titelte O Globo, die wichtigste Tageszeitung Brasiliens, am 12. Dezember 2017. Und in der Tat, die Sicherheitslage hat sich im größten Land Südamerikas nach den Olympischen Sommerspielen 2016 dramatisch verschlechtert. Die Rate der Todesopfer durch Gewalt ist inzwischen höher als das Bevölkerungswachstum.

Brasiliens innere Sicherheit

Vorschläge zur Reform des Sicherheitssektors

Die Sicherheitslage in Brasilien verschlechtert sich immer weiter. Täglich sind Todesopfer zu beklagen, das Militär marschiert in Rio ein, die internationale Presse berichtet, die Touristen bleiben aus. Dass der im größten Land Südamerikas wütende Drogenkrieg ein wichtiger Grund hierfür ist, hat sich herumgesprochen. Doch dass viele Probleme auch auf die Organisation des brasilianischen Sicherheitssektors selbst zurückzuführen sind, ist weniger bekannt.

Brasilien – kein Weg aus der Krise?

Keine Lösung in Sicht, ob mit oder ohne Staatspräsident Michel Temer

Brasiliens Staatspräsident Michel Temer (PMDB) ist einer Absetzung durch das Oberste Wahlgericht knapp entkommen, doch seine Regierungskoalition droht zu bröckeln und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Korruption. Regierung und Parlament widmen sich weniger dem Regieren als der Schadensbegrenzung, und die Justiz politisiert sich – mit nachhaltigem Schaden für Brasiliens Demokratie. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.