Finanzierung städtischer Umweltpolitik erfordert Kooperation zwischen Umweltministerium und Gemeinden - Auslandsbüro Brasilien
Veranstaltungsberichte
„Die institutionelle Unterstützung der CB27 durch das Umweltministerium ist mir ein persönliches Anliegen“, betonte der brasilianische Umweltminister, José Sarney Filho, im Gespräch mit dem Koordinator des Dialogforum CB27 (Capitais Brasileiras 27, dt. brasilianische Hauptstädte) der Umweltdezernenten der Hauptstädte der brasilianischen Bundesstaaten am 11. August in Brasilia. Es handelte sich um das erste Treffen des Forums, an dem der Minister teilnahm. Bei dieser Gelegenheit stellte CB27 dem Minister eine Agenda mit vier Schwerpunktthemen zur Planung der öffentlichen Umweltpolitik in den Gemeinden vor: Öffnung eines ständigen Gesprächskanals mit dem Umweltministerium; Stärkung der Umweltfonds (Klima und Umwelt); Einführung der Nationalen Politik für feste Siedlungsabfälle, in der die Rückhollogistik eine besondere Rolle einnimmt sowie die Stärkung von institutionellen Organisationen, um eine ganzheitliches Umweltpolitik in den Gemeinden sicher zu stellen.
Für Eduardo Lima de Matos, Koordinator des Forums der CB27 und Umweltdezernent von Aracajú, der Hauptstadt des Staates Sergipe, ist die immer engere Kooperation zwischen der Bundesregierung und den Gemeinden für eine Ausbreitung der nachhaltigen Politik im ganzen Land wichtig. „Diese allgemeine institutionelle Unterstützung der Gemeinden durch das Ministerium, vor allem der Hauptstädte der brasilianischen Bundesstaaten, führt zu einer Verbesserung der nachhaltigen Entwicklungspolitik in ganz Brasilien“, erklärt Matos. Nach Aussage des Umweltdezernenten der nachhaltigen Stadt Salvador André Fraga sollten sich die Gemeinden stärker um innovative Lösungen bemühen, um die Einnahmen der Gemeinden für Umweltpolitik, die aktuell bei 1% der laufenden lokalen Nettoeinnahmen liegen, zu erhöhen. „In Salvador, wie in den meisten Gemeinden in Brasilien, haben wir besondere Probleme mit den festen Siedlungsabfällen. Beim Versuch, diese zu lösen, stehe ich in ständigem Gespräch mit dem Umweltministerium. Ich habe auch eine Forschungsarbeit vorgeschlagen, um innovative Lösungen für unsere Städte zu finden“, betonte Fraga. Zum Thema Finanzierungen der öffentlichen Umweltpolitik berichtet der Umweltdezernent der brasilianischen Hauptstadt Brasília, André Lima, dass die Hauptstadt von der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank (BID) Finanzmittel in Höhe von R$ 320 Millionen erhalten habe. Dies könne auch anderen Gemeinden als Beispiels dienen. „Ich denke, eine mögliche Lösung wäre, für Umweltpolitik externe Ressourcen anzuzapfen. In diesem Sinne könnte das Umweltministerium bei den Förderbehörden vermitteln, um den Zugang zu diesen Mitteln zu erleichtern“, sagte er.
Bei dieser Anhörung waren Vertreter von Goiânia/GO, Manaus/AM, Natal/RN, Brasília/DF, Belém/PA, João Pessoa/PB, Maceió/AL, Florianópolis/SC, São Paulo/SP, Belo Horizonte/MG, Campo Grande/MS und Macapá/AP anwesend, außerdem die Partnerinstitutionen der CB27, die Stiftung Konrad Adenauer sowie ICLEI (Governos Locais pela Sustentabilidade), und auch CDP Cities Latin America, Agência Nacional da Água (ANA) und die brasilianische Umweltbehörde Instituto Brasileiro do Meio Ambiente e dos Recursos Naturais Renováveis (IBAMA).
