Politische Reform: "Anzahl der Parteien in Brasilien ist hinderlich" - Auslandsbüro Brasilien
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Ein Vergleich der drei verschiedenen politischen Systeme soll als Impuls fungieren, um ein besseres Verständnis der Alternativen und ihrer Vorteile zu ermöglichen.
Bei dem achten Debattenzyklus über Politische Reformen, wo Wahlerfahrungen in Deutschland und Italien diskutiert wurden, kam es zu kritischen Betrachtungen der Anzahl der politischen Parteien in Brasilien – momentan sind 32 im TSE (Obersten Wahlprüfungsgericht) registriert. Die Veranstaltung wurde diesen Montag, dem 01. Juni, von der Fortbildungsakademie des Stadtparlaments São Paulo gefördert.
“Die Zahl ist beunruhigend, wenn man nicht nur nach Deutschland, sondern auch auf die Vereinigten Staaten schaut, wo es gerade einmal zwei Parteien gibt. Ein Vergleich mit Brasilien ist möglich, da das Land ähnliche kontinentale Ausmaße aufweist. Das System der USA funktioniert auf viel wirtschaftlichere Art und Weise, was heißt, dass die Anzahl der Parteien durchaus den politischen Prozess des Landes behindert“, sagte Friedrich Christian Matthäus, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brasilien.
Laut des italienischen Abgeordneten Fabio Porta kann eine vielfältige Parteienlandschaft durchaus positiv betrachtet werden, jedoch funktioniert Parlamentarismus besser mit einer geringeren Parteienanzahl. „ Eine Sperrklausel für den Eintritt ins Parlament ist sehr wichtig, da 27 oder 30 Parteien im Kongress einfach zu viele sind“, sagte Porta. Darüber hinaus erläuterte der Abgeordnete die aktuelle Situation in Italien.
“Momentan existiert eine 4-Prozent-Klausel, um Teil des italienischen Parlaments zu werden und wir haben nun ein neues Gesetz verabschiedet, das die Sperrklausel auf 3 Prozent herabsenkt. Dies erachte ich als angemessen, da man normalerweise von 5%, 4% oder 3% ausgeht. Unter diesem Limit ist kein gutes Arbeiten mehr möglich, da repräsentativlose Parteien die Abgeordneten wählen oder Senatoren zu 'Geiseln' anderer Situationen werden“, sagt er.
In Deutschland sind gerade einmal vier Parteien im Parlament vertreten. Friedrich Christian Matthäus ist der Ansicht, dass dies das System stabilisiert und darüber hinaus große Veränderungen innerhalb der Parteien verhindert. „Es kommt nicht besonders oft vor, dass ein Politiker die Partei wechselt. Aufgrund der Fünf-Prozent-Klausel findet dies nur in Ausnahmefällen statt“, erklärte Matthäus anhand des Beispiels einer etablierten Volkspartei.
„Zum ersten Mal seit Gruendung der Bundesrepublik sind die Liberalen (FDP), welche immer Teil des Parlaments waren, nun seit 2013 nicht mehr in den Bundestag einzogen, weil sie lediglich 4,8% der Stimmen erreichten“, sagte er.
Porta verdeutlichte, dass die italienische Verfassung keine direkte Verknüpfung der Abgeordneten mit den Parteien vorsieht, da das Mandat in Italien demjenigen gehört, der gewählt wurde und nicht der Partei. Andererseits machte er auch darauf aufmerksam, dass eine komplette Kehrtwende der politischen Richtung beim italienischen Elektorat auf wenig Verständnis stoße.
„Es gibt immer eine Verwerfung von Seiten der eigenen Wählerschaft in Bezug auf diese Art von Verhalten. Demzufolge ist ein solches Verhalten nicht ratsam, da es undurchführbar ist bis hin zu einer Abwahl des Abgeordneten“, stellte er klar.
Finanzierung der Kampagne
Letzte Woche hat der brasilianische Kongress einen Änderungsantrag verabschiedet, welcher eine private Finanzierung der politischen Parteien vorschlägt, ähnlich dem Vorgehen in Deutschland. „Die Finanzierung der politischen Parteien ist eine recht komplizierte Sache in Deutschland, wo die Parteien aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, aber auch private Finanzierung, zulässig ist“, erläuterte Matthäus.
In Italien wurde die öffentliche Finanzierung bis zum jetzigen Zeitpunkt anhand der Wahlergebnisse geregelt, wobei es nun zu einer größeren Diskussion rund um das Thema gekommen ist, da es einen Aufschrei bezüglich der öffentlichen Finanzierung im Allgemeinen gab.
“Es findet zurzeit eine Diskussion zu dem Thema (der öffentlichen Finanzierung) statt, wobei dies weitere Probleme ans Licht bringt, beispielsweise bezüglich der Möglichkeiten von Investoren oder privaten Unternehmen die Abgeordneten oder die politischen Parteien zu finanzieren oder zu beeinflussen“, erklärte Porta.
