Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Plädoyer für „mehr Europa“ in der Flüchtlingskrise und klare Absage an Geert Wilders

Parteikongress der niederländischen Christdemokraten

Beim Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 7. November in Utrecht stand der Umgang mit den Flüchtlingsströmen im Vordergrund. Die Partei bekräftigt die moralische Pflicht zur Unterstützung Hilfsbedürftiger, fordert aber auch mehrere Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen - unter anderem auch durch engere europäische Zusammenarbeit.

Ein Jahr Mitte-Rechts-Regierung in Belgien

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat die Mitte-Rechts-Regierung unter Premierminister Michel bereits erste dringliche Reformvorhaben umgesetzt – trotz heftiger Proteste und Streikwellen der Gewerkschaften. Die flämischen Christdemokraten (CD&V) haben einigen Reformen ihren Stempel aufgedrückt; dennoch haben sie in der Regierung keine einfache Stellung. Insbesondere mit der regionalistischen N-VA gibt es bei sozio-ökonomischen Fragen aber auch beim Umgang mit den Flüchtlingsströmen Meinungsverschiedenheiten.

Erste Etappenerfolge auf dem langen Weg zu einer gemeinsamen Migrationspolitik

Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 15. Oktober 2015

Wie schon beim Septembergipfel konzentrierten sich die Gespräche dieses Treffens in erster Linie auf das Migrationsthema, vor allem auf die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und Maßnahmen zur Rückführung vor.Weiteres Thema war die Lage in Syrien. Anders als ursprünglich geplant, spielten der Bericht zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion („Fünf-Präsidenten-Bericht“) und das britische Referendum über die EU-Mitgliedschaft nur eine untergeordnete Rolle.

Gipfel der verbalen Abrüstung

Sondergipfel des Europäischen Rats vom 23. September

Beim kurzfristig anberaumten Sondergipfel vom 23. September gelang es den Staats- und Regierungschefs, nach der zunehmend eskalierenden Diskussion der vergangenen Wochen und Monate zumindest vorerst wieder zu einer sachorientierten Debatte über das Management der Flüchtlingsströme zurückzukehren. Zudem einigten sie sich auf eine Reihe dringlicher Sofortmaßnahmen.

Aktuelle Brandherde drängen Zukunftspläne in den Hintergrund

Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 25./26. Juni 2015

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs dominierten aktuelle Krisen die Agenda: Speziell die Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten sorgte für heftige Diskussionen. Letztlich einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen, allerdings auf freiwilliger Basis. Auch Griechenland war erneut ein Thema. Demgegenüber rückten Weichenstellungen für die Zukunft, etwa zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie in der Außen- und Verteidigungspolitik in den Hintergrund. Das britische Referendum wurde nur am Rande diskutiert.

Eskalation der griechischen Schuldenkrise - "'s isch over"?

Die Entwicklungen in der Griechenlandkrise vom 22. - 28. Juni 2015

Die Griechenlandkrise beherrschte die gesamte Woche über die Diskussionen in Brüssel. Die Europäische Union tat alles Erdenkliche, um angesichts des drohenden griechischen Staatsbankrotts doch noch einen Kompromiss zu finden. Durch die Ankündigung eines Referendums und die gleichzeitige Empfehlung, den Kompromiss mit den Gläubigern abzulehnen, schlug die griechische Regierung am frühen Samstag allerdings die Tür für eine Einigung zu. Die Schuld für das Scheitern der Gespräche liegt allein bei einer zu-nehmend konfus und dilettantisch agierenden griechischen Regierung.

Kleine Fortschritte auf schwierigem Terrain

Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Migrationspolitik am 23. April 2015

Beim kurzfristig einberufenen Sondergipfel zur Migrationspolitik im Mittelmeerraum am 23. April 2015 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf Sofortmaßnahmen zur Seenotrettung, darunter eine Verdreifachung der Finanzmittel für die Grenzschutzmission Triton. Darüber hinaus vereinbarten sie erste Weichenstellungen für weiter reichende Maßnahmen zur Bewältigung illegaler Zuwanderungsströme. Keinen Konsens gab es hingegen für einen Verteilungsschlüssel zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen.

Ruth Peetoom als Parteivorsitzende wiedergewählt

Gelöste Stimmung beim 35-jährigen Jubiläum der Niederländischen Christdemokraten

Beim Parteitag der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 11. April in Utrecht herrschte eine gelöst-optimistische Atmosphäre.

Wirtschaftsgipfel im Schatten altbekannter Krisen

Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 19./20. März 2015

Auf dem Märzgipfel der Staats- und Regierungschefs stehen üblicherweise wirtschaftspolitische Themen im Vordergrund: Dieses Mal verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs Beschlüsse zur Energieunion und stimmten das weitere Vorgehen hinsichtlich TTIP, Juncker’s Investitionsoffensive und dem Europäischen Semester ab. Wie beim informellen Gipfel Mitte Februar standen jedoch erneut zwei Dauerthemen im Mittelpunkt: Die Krisen in Griechenland und in der Ukraine.

Provinzwahlen bringen niederländische Regierung in die Bredouille

Christdemokraten zweitstärkste Kraft

Bei den Wahlen für die Provinzparlamente in den Niederlanden am 18. März wurden die Christdemokraten (CDA) zweitstärkste Kraft. Damit konnte die Partei ihren bei den Gemeinderatswahlen und Europawahlen 2014 angedeuteten Aufwärtstrends bestätigen. Größte Partei wurde trotz klarer Einbußen die regierende rechtsliberale VVD von Mark Rutte. Der sozialdemokratische Koalitionspartner (PvdA) ist der große Verlierer der Wahl.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.