Arbeitspapier des Deutsch-Niederländischen Parlamentarierdialogs

Drei Schwerpunkte christdemokratischer Politik

Der Deutsch-Niederländische Parlamentarierdialog betont die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in der EU, diskutiert neue Wege in die christdemokratische Parteimitgliedschaft und berät Maßnahmen zur Förderung des Mittelstands.

Das Europäische Parlament konstituiert sich

Am 1. Juli trafen sich die Abgeordneten des neu gewählten Europaparlaments zu einer ersten konstituierenden Sitzung in Straßburg. Auf der Agenda der ersten Sitzungswoche standen die Wahl des Parlamentspräsidenten, der Vizepräsidenten, der Quästoren sowie die Aufstellung der Delegationen und Ausschüsse.

Personenkarussell in Brüssel: Jean-Claude Juncker ist Kommissionspräsident

Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs im Juli 2014

Mit 422 Abgeordnetenstimmen wählte das Europäische Parlament den Luxemburger Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten. 376 Stimmen wären erforderlich gewesen. Die S&D-Fraktion, die liberale ALDE und die EVP-Fraktion hatten sich zuvor auf Juncker geeinigt.Am Tag danach traf sich der Europäische Rat, um neben der Situation im Gaza-Streifen und in der Ukraine die Besetzung der „Topjobs“ zu erörtern.

Gipfel historischer Weichenstellungen

Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 26./27. Juni

Der Junigipfel hatte in mehrfacher Hinsicht eine historische Dimension:1.Der erste Gipfeltag fand im flämischen Ypern statt. Anlass war das gemeinsame Gedenken an den 100. Jahrestag des Ausbruchs des 1. Weltkriegs. 2.Die Staats- und Regierungschefs schlugen Jean-Claude Juncker, dem Europäischen Parlament als Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vor. Erstmals erarbeiteten sie zudem ein offizielles Arbeitsprogramm für eine Legislaturperiode. 3.Die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit Georgien, Ukraine und Moldau am Rande des Gipfels.

Schwierige Verhandlungen nach der Wahl

INFORMELLES TREFFEN DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS AM 27. MAI

Wie von einigen Beobachtern erwartet, verkündeten die Staats- und Regierungschefs noch nicht, wen sie dem Europäischen Parlament (EP) als Kandidaten vorschlagen werden. Stattdessen erhielt der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, das Mandat, die im Lissabon-Vertrag festgelegten Konsultationen zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament zu führen. Ob Wahlsieger und Spitzenkandidat der EVP, Jean-Claude Juncker, beim kommenden Gipfel im Juni von den Staats- und Regierungschefs tatsächlich als Kommissionspräsident vorgeschlagen wird, ist daher noch unklar.

Sieg für die flämischen Regionalisten – respektable Resultate für die Christdemokraten

Parlaments-, Regional- und Europawahlen in Belgien am 25. Mai - Bart de Wever (N-VA) zum Informateur ernannt

Die flämisch-regionalistische N-VA hat am „Superwahltag“ in Belgien sowohl auf Landesebene wie in Flandern gewonnen und gegenüber ihrem Überraschungssieg von 2010 noch einmal zugelegt. Dieser Sieg gelang in erster Linie auf Kosten der flämischen Rechtsextremen des Vlaams Belang. Die flämischen Regierungsparteien CD&V (Christdemokraten), OpenVld (Liberale) und sp.a. (Sozialdemokraten) konnten ihre Ergebnisse weitgehend halten und teilweise sogar leichte Zugewinne verbuchen.

Kein Triumph für Populisten

Europawahl in den Niederlanden

Bei den Europawahlen in den Niederlanden wurde die linksliberale und proeuropäische D66 mit 15,4% der Stimmen stärkste Kraft und entsendet vier Abgeordnete (von 26) in das Europaparlament.

Trotz Verlusten deutlicher Sieg für die Europäische Volkspartei

Europawahl 2014 - Ergebnisse und erste Bewertung

Die Europäische Volkspartei (EVP) hatzum vierten Mal in Folge die Wahl zumEuropäischen Parlament gewonnen. Siewird voraussichtlich mit 213 Sitzen vertretensein. Zweite Kraft sind die Sozialisten (S&D),die mit rund 190 Sitzen ihr Resultatentgegen den Prognosen kaum verbessernkonnten. Erstmals seit der Einführung von Direktwahlenzum Europäischen Parlament1979 ging die Wahlbeteiligungnicht weiter zurück, sondern stieg minimalvon 43% auf 43,1%.

Europawahlen 2014 - Ausblick und erste Schritte

Achte Direktwahl zum Europäischen Parlament (EP), 22.-25. Mai

Über 380 Millionen Wähler in den 28 Mitgliedstaaten der EU haben dann die Möglichkeit, über die Verteilung der 751 Sitze zu entscheiden. Die meisten Prognosen sagen ein enges Rennen um den Wahlsieg voraus. Derzeit liegt die Europäische Volkspartei (EVP) knapp vor den Sozialisten (S&D). Rechts- aber auch linkspopulistische Parteien könnten deutlich an Stimmen gewinnen. Eine breite, arbeitsfähige Mehrheit wird es im nächsten Europaparlament in jedemFall geben.

Belgien vor wegweisendem Wahltag – und langen Verhandlungen?

Parlaments-, Regional- und Europawahlen am 25. Mai

Am 25. Mai sind knapp acht Millionen Belgier aufgerufen, in sechs verschiedenen Wahlen über die Zusammensetzung von sieben Parlamenten zu entscheiden: Erstmals seit 1999 finden die Parlaments-, Regional- und Europawahlen am gleichen Tag statt. In Belgien herrscht Wahlpflicht.