Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Rasches Ende ohne Einigung

Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Fast anderthalb Jahre nach der Vorlage des ersten Kommissionsvorschlags rangen die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel um eine Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020. Am späten Freitagnachmittag wurden die Gespräche ergebnislos abgebrochen und auf Anfang 2013 vertagt.

Think Tank Newsletter November 2012

Neues aus der Brüsseler Think Tank-Landschaft

Anleihenkäufe der EZB, Fragen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und ein Blick auf die Beziehungen der EU zu China – auch im Herbst wird in der Europäischen Union viel diskutiert. Aufmerksam verfolgt und fachkundig kommentiert wurde das Geschehen auch von den verschiedenen in Brüssel ansässigen Forschungsinstituten. Der Schwerpunkt der Berichterstattung lag dabei auf den Diskussionen um die Aufgabe der EZB, auf der Finanzplanung für die kommenden Jahre sowie auf den Beziehungen von Brüssel und Peking.

Holpriger Start der neuen niederländischen Regierung

Am 5. November vereidigte die niederländische Königin Beatrix I. die neue niederländische Regierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Sozialdemokraten (PvdA) unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Mark Rutte.Wichtigste Herausforderungen der neuen Regierung sind die Umsetzung eines umfassenden Sparprogramms, ebenso wie die Reform des Arbeits- und Wohnungsmarktes sowie des Gesundheitssektors. Die Koalition, mit einemehrgeizigen Regierungsprogramm angetreten, hat allerdings bereits eine erste Niederlage hinnehmen müssen.

Geschlossenheit nach der Niederlage

Beim Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) in Rotterdam am 27. Oktober stand die Analysedes Ergebnisses der Wahlen zur Tweede Kamer vom 12. September im Vordergrund. Mit nur 8,5% der Stimmen hatte der CDA die zweite schwere Wahlniederlage innerhalb von nur zwei Jahren erlitten. Gleichzeitig galt es, beim Parteikongress ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln, die Auseinandersetzungen der Vergangenheit hinter sich zu lassen und den Blick in die Zukunft zu richten.

Schwierige Abstimmung beim Vorbereitungsgipfel

Europäischer Ratsgipfel vom 18./19. Oktober 2012

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18./19. Oktober stand die Diskussion um den Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ und die Umsetzung des Paktes für Wachstum und Beschäftigungim Vordergrund. Die Debatte konzentrierte sich dabei vor allemauf die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht.

Warnschuss für die Regierung

Belgische Kommunal- und Provinzwahlen am 14. Oktober 2012

Am 14. Oktober fanden in Belgien landesweit Kommunal- und Provinzwahlen statt. Insgesamt waren fast acht Millionen Wahlberechtigte in 589 Kommunen zum Urnengang aufgerufen. Die Wahl galt als erste Bewährungsprobe für die im Dezember 2011 gebildete Regierung von Ministerpräsident di Rupo.

Think Tank Newsletter September 2012

Neues aus der Brüsseler Think Tank-Landschaft

Schuldenkrise, Eurorettungsschirm, Syrienkonflikt: Auch während der Sommerpause kam die Europäische Union nicht zur Ruhe. Aufmerksam verfolgt und fachkundig kommentiert wurde das Geschehen auch von den verschiedenen in Brüssel ansässigen Forschungsinstituten.

Wahlen in den Niederlanden 2012

Zwei Sieger, viele Verlierer - erneute Niederlage für die Christdemokraten

Wie schon 2010 gewannen die Rechtsliberalen der VVD knapp die Parlamentswahlen in den Niederlanden. Mark Rutte wird somit wohl Premierminister der Niederlande bleiben. Auch die Sozialdemokraten (PvdA) konnten ein überraschend gutes Ergebnis verbuchen. Die Christdemokraten des CDA hingegen verloren wie erwartet nochmals an Boden. Überraschend war das schlechte Abschneiden der Sozialisten und der rechtspopulistischen PVV. Rechtsliberale und Sozialdemokraten können gemeinsam eine große Koalition bilden. Die Bildung einer linken Koalition ist nicht möglich.

Niederlande: Unübersichtliches Bild vor dem Wahlgang

Christdemokraten bläst der Wind ins Gesicht / Schwerpunktthemen Wirtschaft und Euro

Am 12. September finden die vorgezogenen niederländischen Parlamentswahlen statt. Lange deuteten die Umfragen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Rechtsliberalen der VVD, der Partei des Ministerpräsidenten Mark Rutte und den Sozialisten (SP) hin. In den vergangenen Wochen konnten jedoch die Sozialdemokraten (PvdA) unter dem jungen Parteiführer Diederik Samsom aufholen. Die Christdemokraten des CDA haben keine Chancen auf den Wahlsieg. Vielmehr droht nach der historischen Wahlniederlage von 2010 eine weitere Schlappe.

Wahlkampf in Zeiten des Umbruchs

Wahlkongress der niederländischen Christdemokraten am 29./30. Juni

Bei ihrem Wahlkongress stellten sich die niederländischen Christdemokraten personell wie programmatisch für die Parlamentswahlen am 12. September auf.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.