Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Krisenmanagement und erste Bausteine für eine Politische Union

Europäischer Ratsgipfel vom 28./29. Juni

Der Junigipfel der Staats- und Regierungschefs widmete sich fast ausschließlich der Eurokrise. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten fassten sowohl Beschlüsse zur kurzfristigen Stabilisierung des Euroraums wie auch zur langfristigen Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Abtasten auf dem Arbeitsgipfel

Informeller Europäischer Rat vom 23. Mai 2012

Wachstum war das Kernthema des informellen Gipfels des Europäischen Rats vom 23. Mai. Nach dem informellen Gipfel im Januar und dem Wirtschaftsgipfel im März war dies bereits das insgesamt dritte Treffen der Staats- und Regierungschefs, das sich diesem Thema widmete. Ziel: ein offener Meinungsaustausch zur Vorbereitung auf den Junigipfel.

Ein Scheitern zur Unzeit

Niederländische Minderheitsregierung am Ende

Nach etwa eineinhalb Jahren Amtszeit ist am 21. April die von der rechtspopulistischen PVV geduldete Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) unter der Führung Mark Ruttes (VVD) gescheitert. Das Ende der Koalition erfolgt zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt – sowohl für die Niederlande als auch für die niederländischen Christdemokraten. Neuwahlen werden voraussichtlich am 12. September stattfinden.

Rückkehr zur Normalität?

Europäischer Rat vom 1./2. März 2012

Die Tagung der Staats- und Regierungschefs verlief spürbar entspannter als die Krisengipfel der letzten Monate. Hauptgrund: Die Griechenlandkrise scheint vorerst eingedämmt.

Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum: zwei Seiten einer Medaille

Analyse des Europäischen Rats vom 30. Januar 2012

Auf ihrer ersten Tagung 2012 widmeten sich die Staats- und Regierungschefs zur Überwindung der Eurozonenkrise den Themen Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum.

Neustart in der „radikalen Mitte“

Der Sonderparteikongress des CDA am 21. Januar in Utrecht

Auf dem Sonderparteitag der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 21. Januar 2012 in Utrecht stellte der Strategische Rat der Partei ein neues Grundsatzprogramm vor. Dieses soll den Kurs des CDA für die kommenden 10-15 Jahre vorgeben und ein wichtiger Baustein seiner programmatischen und personellen Renaissance sein. Das Leitmotiv: „Kiezen en verbinden – politieke visie vanuit het radicale midden“ (dt: Entscheiden und verbinden – eine politische Vision aus der radikalen Mitte).

Neustart in der "radikalen Mitte"

Der Sonderparteikongress des CDA am 21. Januar 2012 in Utrecht

Auf dem Sonderparteitag der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 21. Januar 2012 in Utrecht stellte der Strategische Rat der Partei ein neues Grundsatzprogramm vor. Dieses soll den Kurs des CDA für die kommenden 10-15 Jahre vorgeben und ein wichtiger Baustein seiner programmatischen und personellen Renaissance sein.

Die Politische Union nimmt Gestalt an

Analyse des Europäischen Rats vom 8. und 9. Dezember 2011

Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrer Tagung am 8./9. Dezember 2011 erste Schritte in eine politische Union unternommen. Zum einen wurde das Regelwerk zur Förderung von Haushaltsdisziplin und wirtschaftlicher Konvergenz fixiert, das in einen zwischenstaatlichen Vertrag gegossen werden soll – vorerst ohne Großbritannien. Zum anderen verstärkten die Staats- und Regierungschefs das Kriseninstrumentarium. Der integrationspolitische Fortschritt kommt jedoch nicht ohne Risiken: Zahlreiche politische und rechtliche Hürden sind noch zu überwinden.

Neue Regierung in Belgien im Zeichen der Krise

Kabinett di Rupo am 6. Dezember vereidigt

541 Tage nach den Parlamentswahlen hat Belgien seit dem 6. Dezember eine neue Regierung unter dem wallonischen Sozialisten Elio di Rupo - mit Beteiligung der flämischen Christdemokraten und der wallonischen Zentristen. Gleichwohl steht die Regierung in den kommenden zweieinhalb Jahren vor großen Herausforderungen: der Umsetzung der Staatsreform und des notwendigen Spar- und Reformprogramms.

Debatten zu Asyl, Bekenntnis zu Europa, Aufruf zur Geschlossenheit

Parteikongress des CDA am 29. Oktober 2011

Der Parteikongressam 29. Oktober 2011 in Utrecht solltein erster Linie Geschlossenheitsowie ein pro-europäisches Profil desCDA vermitteln. Stattdessen wurde derKongress von der Diskussion um dieAbschiebung des 18-jährigen AngolanersMauro Manuel überlagert.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.