Neustart in der "radikalen Mitte"

Der Sonderparteikongress des CDA am 21. Januar 2012 in Utrecht

Auf dem Sonderparteitag der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 21. Januar 2012 in Utrecht stellte der Strategische Rat der Partei ein neues Grundsatzprogramm vor. Dieses soll den Kurs des CDA für die kommenden 10-15 Jahre vorgeben und ein wichtiger Baustein seiner programmatischen und personellen Renaissance sein.

Die Politische Union nimmt Gestalt an

Analyse des Europäischen Rats vom 8. und 9. Dezember 2011

Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrer Tagung am 8./9. Dezember 2011 erste Schritte in eine politische Union unternommen. Zum einen wurde das Regelwerk zur Förderung von Haushaltsdisziplin und wirtschaftlicher Konvergenz fixiert, das in einen zwischenstaatlichen Vertrag gegossen werden soll – vorerst ohne Großbritannien. Zum anderen verstärkten die Staats- und Regierungschefs das Kriseninstrumentarium. Der integrationspolitische Fortschritt kommt jedoch nicht ohne Risiken: Zahlreiche politische und rechtliche Hürden sind noch zu überwinden.

Neue Regierung in Belgien im Zeichen der Krise

Kabinett di Rupo am 6. Dezember vereidigt

541 Tage nach den Parlamentswahlen hat Belgien seit dem 6. Dezember eine neue Regierung unter dem wallonischen Sozialisten Elio di Rupo - mit Beteiligung der flämischen Christdemokraten und der wallonischen Zentristen. Gleichwohl steht die Regierung in den kommenden zweieinhalb Jahren vor großen Herausforderungen: der Umsetzung der Staatsreform und des notwendigen Spar- und Reformprogramms.

Debatten zu Asyl, Bekenntnis zu Europa, Aufruf zur Geschlossenheit

Parteikongress des CDA am 29. Oktober 2011

Der Parteikongressam 29. Oktober 2011 in Utrecht solltein erster Linie Geschlossenheitsowie ein pro-europäisches Profil desCDA vermitteln. Stattdessen wurde derKongress von der Diskussion um dieAbschiebung des 18-jährigen AngolanersMauro Manuel überlagert.

Wichtige Etappe in Richtung Stabilitätsunion

Europäische Räte und Eurogipfel vom 23. und 26. Oktober

Die Staats- und Regierungschefs hielten der hohen internationalen Erwartungshaltung stand und legten nach einem Verhandlungsmarathon in den Morgenstunden des 27. Oktobers eine Gesamtlösung für die Eurozone vor. Damit wurde nach zwei Gipfeltreffen am 23. und 26. Oktober eine weitere wichtige Etappe in Richtung Stabilitätsunion gemeistert.

Die Grenze als persönliches Schicksal – 50 Jahre Mauerbau und innerdeutsche Grenze

Diskussionsveranstaltung mit Zeitzeugen

Anlässlich des 50. Jahrestages des Berliner Mauerbaus luden das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung und die Vertretung des LandesHessen bei der Europäischen Union am 14. September 2011 zu einerDiskussionsveranstaltung mit Zeitzeugen ein. Im Fokus standen persönliche Schicksale sowie die aktuelle Rolle politischer Bildungsarbeit zur Aufarbeitung der DDR. Die Veranstaltung stieß mit 260 Teilnehmern auf ungewöhnlich großes Interesse.

Hoffnungsschimmer für Regierungsbildung in Belgien

Beginn der Verhandlungen zwischen acht Parteien am 15. August

Erstmals sind bei den seit über 13 Monaten währenden Verhandlungen zur Bildung einer Regierung und zur Einigung auf eine umfassende Staatsreform kleine Fortschritte zu verzeichnen. So einigten sich acht Parteien auf den Beginn echter Verhandlungen ab Mitte August. Dennoch stehen schwierige Diskussionen bevor, deren Ausgang ungewiss ist.

Gesamtlösung für die Eurozone aus deutsch-französischer Feder

Eurozonen-Sondergipfel vom 21. Juli 2011

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einigten sich auf ein Maßnahmenbündel zur Sicherstellung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands. Damit wurde Zeit zur gründlichen Vorbereitung weiterer Schritte gewonnen. Die Staats- und Regierungschefs hielten dabei einem extrem hohen Erwartungsdruck stand und wurden ihrer Verantwortung für den Euro und den Europäischen Einigungsprozess gerecht.

Kurs halten in stürmischen Zeiten

EUROPÄISCHER RAT VOM 23./24. Juni 2011

Die Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 23./24. Juni 2011 stand unter dem Eindruck zweier Krisen: der Griechenland- und der Schengenkrise. Die Herausforderung bestand darin, laufende Prozesse entschieden zu unterstützen und damit ein Signal der Geschlossenheit auszusenden.

Reaktionen auf den Tod Osama Bin Ladens

Auf EU-Ebene wie auch in Belgien und in den Niederlanden wurde der Tod Osama bin Ladens als wichtiger Erfolg der Weltgemeinschaft im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gewertet. Im Fokus standen darüber hinaus die Konsequenzen für die Terrorgefahr im eigenen Land.