Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Europawahl 2009 – Ergebnisse und erste Bewertung

Die Europäische Volkspartei ist zum dritten Male als stärkste Kraft in das Europäische Parlament gewählt worden. Sie wird mit 264 Sitzen vertreten sein. (Zahl basiert auf dem vorläufigen Wahlergebnis vom 8.6.)

Europawahlen 2009

Die nächsten Schritte

Vom 4.- 7. Juni 2009 findet die siebte Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Über 375 Millionen Wähler in den 27 Mitgliedsstaaten der EU haben die Chance, über die Verteilung der 736 Sitze zu entscheiden. Der Ausgang der Wahl hat großen Einfluss auf die Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse der Europäischen Union der nächsten fünf Jahre, die die Menschen als Bürger wie als Wirtschaftssubjekte, ihren Wohlstand wie ihre Sicherheit in immer stärkerem Maße unmittelbar betreffen.

Regionalwahlen in Belgien

Vorbericht

Am 7. Juni finden in Belgien sowohl die Europawahlen als auch die belgischen Regionalwahlen statt, deren Durchführung an ein und demselben Tag in Artikel 117 der belgischen Verfassung verankert ist. An diesem Tag werden sich rund sieben Millionen belgische Wähler, zum dritten Mal innerhalb der letzten drei Jahre, zu den Urnen begeben. Die Regionalwahlen spielen dabei in Belgien fast eine größere Rolle als die Föderalwahlen.

Solide Basis für schwierige Gipfel

Der EU-Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs 2009

Mehr denn je zuvor stand der Frühjahrsgipfelder europäischen StaatsundRegierungschefs im Zeichen derwirtschaftlichen Entwicklung. War inden zurückliegenden Jahren die Lissabonstrategiezur Stärkung der WettbewerbsfähigkeitEuropas das dominierendeThema, so ging es diesmal darum,die Strategie zur Überwindung derschwersten Wirtschafts- und Finanzkriseseit der großen Depression im letztenJahrhundert weiter zu präzisierenund die europäischen Vorstellungenfür eine bessere internationale Wirtschafts-und Finanzordnung mit Blickauf den Londoner G20-Gipfel festzulegen.

Schwierige Geschlossenheit

Der EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vom 1. März 2009

In einer Serie von Gipfeltreffen sucht die Europäische Union Mittel und Wege, die kurzfristig aus der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise herausführen und mittel- bis langfristig in eine neue internationale Ordnung des Finanzsektors münden sollen. Neben den regulären Gipfeltreffen fand am Sonntag der zweite Sondergipfel im Format des Europäischen Rates statt. Ein dritter, der sich mit den sozialen Folgen der Krise befassen soll, ist für den Mai geplant.

Think Tank Newsletter

Die Stellung der EU in einer multipolaren Welt

Die Wahl Obamas, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates Dezember 2008 zur ESVP und die Haltung der EU in vergangenen Krisen führten zu einem verstärkten Diskurs der Brüssler Think Tanks über die Stellung der EU in einer multipolaren Welt. Der vorliegende Newsletter informiert über wichtige Ergebnisse dieses Diskurses.

Der Dezembergipfel der Staats- und Regierungschefs 2008

"Viele Wechsel auf die Zukunft"

Auf der letzten Tagung des Europäischen Rates unter französischer Präsidentschaft wurden weit reichende Entscheidungen für die institutionelle Entwicklung der Europäischen Union wie ihre wirtschaftliche Zukunft vereinbart. Die Staats- und Regierungschefs stellten einen Fahrplan auf, wie nach dem irischen Nein der Lissaboner Vertrag in Kraft treten soll; angestrebtes Zieldatum ist dabei Ende 2009.

Gipfelstürmer beim Mittagessen

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vom 07. November 2008

Bei einem informellen Treffen auf Einladung der französischen Ratspräsidentschaft haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihre Haltung für den Finanzgipfel am 15. November in Washington, DC festgelegt. Der Fahrplan enthält sowohl Kernelemente für die Reform des Internationalen Finanzsystems als auch Überlegungen zur Bewältigung des zu erwartenden wirtschaftlichen Abschwungs. Die Ergebnisse bekräftigen noch einmal die diskutierten wichtigsten Ansatzpunkte zur Vermeidung künftiger Krisen. Sie bleiben aber hinter den ursprünglichen französischen Vorschlägen zurück und geben nur indirekt Aufschluss wie die Antworten auf die grundsätzlicheren, strategischen Fragen einer Reform der europäischen wie internationalen Finanzordnung aussehen werden.

Mehr als nur Krisenmanagement

Der Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs

Auf seiner Herbst-Tagung hat der Europäische Rat nicht nur Wege aus der aktuellen Finanzkrise aufgezeigt und sich entschlossen globale Verantwortung für eine Neubegründung der internationalen Finanzordnung zu übernehmen. Er hat darüber hinaus, zweitens, auch seinen Führungsanspruch im Kampf gegen Klimawandel bekräftigt, indem er trotz der Wirtschaftskrise an den Zielen seiner Energie- und Klimapolitik wie dem Zeitplan zur Umsetzung des Klimapakets festhält. Drittens hat er mit der Annahme des Europäischen Paktes für Immigration und Asyl die Grundlagen für eine „echte gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik“ gelegt.

Einigung über Europäischen Migrationspakt

Vorbericht zum Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober 2008

Beim Europäischen Gipfel am 15. Oktober 2008 wird der von der französischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Europäische Migrationspakt offiziell angenommen werden. Nachdem das Papier aufgrund der Bedenken einzelner Mitgliedssatten mehrmals überarbeitet worden war, haben sich die Innenminister der Europäischen Union bei Ihrer Sitzung am 25. September 2008 auf eine abschließende Fassung geeinigt. Damit hat die französische EU-Ratspräsidentschaft eines ihrer zentralen Ziele erfolgreich umgesetzt.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.