Die Kandidaten der neuen EU-Kommission

Anhörung durch das Europäische Parlament

Vom 11. bis zum 19. Januar 2010 werden sich nach sechs Wochen der Vorbereitung die Kandidaten der neuen Europäischen Kommission den Anhörungen im Europäischen Parlament stellen. Durch die verzögerte Ratifizierung des Lissabon-Vertrags mussten die für Ende 2009 geplanten Anhörungen in den Januar 2010 verschoben werden. Die „alte Kommission“ ist nun seit dem 31.10. nur noch geschäftsführend im Amt.

Die Ankündigung großer Vorhaben

Die Tagung des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2009

Fünf Botschaften scheinen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit dem ersten Gipfel unter dem Lissabon-Vertrag senden zu wollen: neue Impulse für Kopenhagen, von der Überwindung zur Wirtschafts- und Finanzkrise zu einer Strategie der Nachhaltigkeit, Annahme des Stockholmer Programms, Umsetzung des Lissabon-Vertrages, EU-Erweiterung

Neue Führungsspitze der EU

Nach wochenlangen Spekulationen, mühsamen Sondierungsgesprächen und intensivem Tauziehen in der Schlussrunde haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel das Personalpoker um die neue Führungsspitze der EU beendet.

Die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union

zur Demokratieförderung in den Außenbeziehungen der Europäischen Union

Angesichts des bestehenden europäischen Konsensus zu Entwicklung, versuchte die tschechische Ratspräsidentschaft Anfang 2009 eine Basis für einen europäischen Demokratiekonsensus zu legen. Während der schwedischen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2009 wurde das Thema Demokratiekonsensus und Demokratieförderung intensiv weiterverfolgt.

Grünes Licht für Prag und Kopenhagen

Der Europäische Rat vom 29. und 30. Oktober 2009

Auf der Agenda des Treffens derStaats- und Regierungschefs derEuropäischen Union vom 29./30.Oktober waren zwei Themen vonbesonderer Bedeutung. Zum einen galtes die letzten Hindernisse auf demWeg der Ratifizierung des Vertragesvon Lissabon aus dem Weg zu räumen.Zum anderen sollte die EU auf demKopenhagener Klimagipfel mit einemMandat auftreten, das ihrenFührungsanspruch in dieser Frageuntermauert.

Reaktionen aus den Beneluxstaaten und der EVP

Bundestagswahl 2009

Ähnliche Reaktionen mit unterschiedlichen Nuancen kamen aus den drei Benelux-Ländern: Während von einigen Seiten das Ende der großen Koalition begrüßt wurde, warnten andere Stimmen vor den hohen Erwartungen, mit denen die schwarz-gelbe Regierung konfrontiert werden würde.

Neues Selbstbewusstsein

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vom 17. September 2009

Mit einem weiteren Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Europäische Union sich für das am 23. bis 24. September stattfindende G20-Gipfeltreffen positioniert.

Die neue Führung des Europäischen Parlaments

Fünf Wochen nach der Wahl hat das Europäische Parlament die wichtigsten Entscheidungen für seine interne Organisation getroffen. Dabei standen die Wahl des Parlamentspräsidenten, der 14 Vizepräsidenten und der fünf Quästoren an. Zudem wurde die Zusammensetzung der Ausschüsse festgelegt und ihre Vorsitzenden gewählt.

Entscheidungen mit vielen Unwägbarkeiten

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 18. und 19. Juni

Im Medieninteresse des ersten Gipfelsder Staats- und Regierungschefs nachden siebten Direktwahlen zum EuropäischenParlament stand die Frage nachdem künftigen Kommissionspräsidenten.Der Europäische Rat hat grünesLicht für den bisherigen AmtsinhaberJosé Manuel Barroso gegeben.

Die Regionalwahlen in Belgien 2009

Schwierige Vorzeichen für die Staatsreform

Neben den Europawahlen fanden ebenfalls am 7. Juni die belgischen Regionalwahlen statt, die in Belgien von großer Bedeutung sind. Im Einzelnen wurden die Vertreter der Parlamente der Region Wallonien, der Region Flandern, der Region Brüssel- Hauptstadt sowie die Vertreter des Parlamentes der deutschsprachigen Gemeinschaft gewählt.