Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Länderbericht: Wahlen in den Niederlanden

Klares pro-europäisches Resultat

Am 15. März 2017 wurde in den Niederlanden das Parlament, die Tweede Kamer, gewählt. Somit stand nicht nur Den Haag, sondern letztlich auch Europa vor der ersten Bewährungsprobe im „Superwahljahr“ 2017. Der wochenlang in Führung gelegene Geert Wilders und seine rechtsnationale PVV wurden nicht stärkste Kraft im Parlament. Dennoch gewannen sie leicht an Stimmen hinzu. Die große Fragmentierung des Parlaments deutet derzeit auf eine mindestens vier Parteien umfassende Koalition hin. Die Koalitionsverhandlungen werden sich aller Voraussicht nach allerdings bis in den Sommer hinziehen.

Länderbericht: Parlamentswahlen in den Niederlanden

Erster europäischer Gradmesser

Am 15. März 2017 wird in den Niederlanden das Parlament, die Tweede Kamer, gewählt. Im 150 Sitze zählenden Parlament werden 76 Sitze für die absolute Mehrheit benötigt, die in den letzten Jahrzehnten jedoch nie eine Partei erreichen konnte. Vielmehr läuft es erneut auf ein äußerst fragmentiertes Parlament hinaus. Nach letzten Umfragen müssten sich für eine Regierungsbildung mindestens vier, wenn nicht fünf Parteien zusammenfinden.

Tusks-Wiederwahl: Signal der Einheit trotz polnischer Blockade

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 9./10. MÄrz 2017

Der Märzgipfel bescherte den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein volles Programm: Neben der Wahl des Präsidenten des Europäischen Rats standen alleine am Donnerstag die wirtschaftliche Situation Europas, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Migrationskrise, die unsichere Lage auf dem Balkan sowie die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft auf der Agenda. Überschattet wurde der Gipfel von der Blockadehaltung der polnischen Regierung während der Wahl von Donald Tusk.

Valletta-Gipfel: weitere Weichenstellungen für die Zukunft der Europäischen Union

INFORMELLER EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 3. FEBRUAR 2017

Der eigentlich als zentral vorgesehene Tagesordnungspunkt „Die Zukunft der EU“ rückte beim ersten informellen Ratsgipfel des neuen Jahres am 3. Februar 2017 in Maltas Hauptstadt Valletta auf die zweite Seite der Tagesordnung. Zunächst sprachen die 28 Staats- und Regierungschefs über das Thema Migration und dabei insbesondere den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union. Anschließend befasste sich der Europäische Rat mit den Herausforderungen – Ratspräsident Tusk nutzte gar den Begriff „Bedrohungen“ – auf dem Feld der internationalen Beziehungen. Außerdem ging es um die Zukunft der EU-27.

Der letzte EU-Ratsgipfel 2016 – Positive Stimmung und energische Beschlüsse

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 15. DEZEMBER 2016

Auf dem Dezembergipfel des Europäischen Rates steht das Thema „Wirtschaft“ traditionsgemäß im Mittelpunkt. Im Jahr 2016 fanden andere Krisenherde mehr Beachtung. Wirtschaftspolitisch stand vor allem die Jugend bzw. deren Arbeitslosigkeit im Fokus. Weitere wichtige Themen waren erneut Migration u.a. das EU-Türkeiabkommen wie auch Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten, die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie das Thema „Auswärtige Beziehungen“. Am Abend folgte sodann eine informelle EU-27-Diskussion zum Thema „Brexit“.

Gipfel I nach Bratislava: Die EU kämpft an vielen Fronten

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 20./21. OKTOBER 2016

Auf dem regulären Herbstgipfel der europäischen Staats-und Regierungschefs im Oktober gab es viel zu diskutieren. Im Zentrum standen drei Themen: Migration, Russland und das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA).

Der „Bratislava-Prozess“ – Eine erste Weichenstellung für eine EU-27

INFORMELLER EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 16. SEPTEMBER 2016

Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien auf dem Schloss von Bratislava stand unter dem Stern der Reflexion nach dem britischen Referendum über den Verbleib in der EU im Juni.

Are FTAs challenging EU’s precautionary principle?

BDI-KAS-Series on International Trade

On 15 June 2016, the 30th sessions of the Joint BDI-KAS working Group on 'International Trade' addressed FTAs and the question whether they might water down the precautionary principle of the EU.

"Was uns nicht tötet, macht uns nur stärker!" – die Europäische Union nach dem britischen EU-Referendum

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 28./29. JUNI 2016

Fünf Tage nachdem sich das britische Volk in einem Referendum gegen den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ausgesprochen hat, trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 28./29. Juni 2016 zum regulären Juni-Gipfel. Zunächst wurde mit dem britischen Premierminister über die Ergebnisse sowie die nächsten Schritte diskutiert. Die intensiven Gespräche zum Thema „Brexit“ haben die anderen Diskussionspunkte während des Rates in den Hintergrund gedrängt. Zu Unrecht, denn auch hier zeichnen sich bedeutende Schritte ab.

Spitzentreffen zur Brexit-Strategie

STIMMUNGSBILD AUS BRÜSSEL AM 27. JUNI 2016

In den Tagen nach dem Referendum sind die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Votums – insbesondere für Großbritannien selbst – nur schwer abzuschätzen. Populisten sehen sich europaweit im Aufschwung und fordern Referenden in weiteren Mitgliedstaaten. In den Medien wird davon gesprochen, dass sich die Europäische Union nun in der größten Krise ihrer Geschichte befinde. Brüssel versucht hingegen Ruhe zu bewahren, Geschlossenheit zu zeigen und versichert, dass man auf die Situation entsprechend vorbereitet sei.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.