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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

Niederlande: Unübersichtliches Bild vor dem Wahlgang

Christdemokraten bläst der Wind ins Gesicht / Schwerpunktthemen Wirtschaft und Euro

Am 12. September finden die vorgezogenen niederländischen Parlamentswahlen statt. Lange deuteten die Umfragen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Rechtsliberalen der VVD, der Partei des Ministerpräsidenten Mark Rutte und den Sozialisten (SP) hin. In den vergangenen Wochen konnten jedoch die Sozialdemokraten (PvdA) unter dem jungen Parteiführer Diederik Samsom aufholen. Die Christdemokraten des CDA haben keine Chancen auf den Wahlsieg. Vielmehr droht nach der historischen Wahlniederlage von 2010 eine weitere Schlappe.

Dr. Olaf Wientzek, Dr. jur. Stefan Gehrold
6. September 2012
Länderberichte

Wahlkampf in Zeiten des Umbruchs

Wahlkongress der niederländischen Christdemokraten am 29./30. Juni

Bei ihrem Wahlkongress stellten sich die niederländischen Christdemokraten personell wie programmatisch für die Parlamentswahlen am 12. September auf.

Dr. Olaf Wientzek, Dr. jur. Stefan Gehrold
2. Juli 2012
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Krisenmanagement und erste Bausteine für eine Politische Union

Europäischer Ratsgipfel vom 28./29. Juni

Der Junigipfel der Staats- und Regierungschefs widmete sich fast ausschließlich der Eurokrise. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten fassten sowohl Beschlüsse zur kurzfristigen Stabilisierung des Euroraums wie auch zur langfristigen Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Dr. jur. Stefan Gehrold, Dr. Olaf Wientzek
29. Juni 2012
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Abtasten auf dem Arbeitsgipfel

Informeller Europäischer Rat vom 23. Mai 2012

Wachstum war das Kernthema des informellen Gipfels des Europäischen Rats vom 23. Mai. Nach dem informellen Gipfel im Januar und dem Wirtschaftsgipfel im März war dies bereits das insgesamt dritte Treffen der Staats- und Regierungschefs, das sich diesem Thema widmete. Ziel: ein offener Meinungsaustausch zur Vorbereitung auf den Junigipfel.

Dr. Olaf Wientzek, Dr. jur. Stefan Gehrold
23. Mai 2012
Länderberichte

Ein Scheitern zur Unzeit

Niederländische Minderheitsregierung am Ende

Nach etwa eineinhalb Jahren Amtszeit ist am 21. April die von der rechtspopulistischen PVV geduldete Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) unter der Führung Mark Ruttes (VVD) gescheitert. Das Ende der Koalition erfolgt zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt – sowohl für die Niederlande als auch für die niederländischen Christdemokraten. Neuwahlen werden voraussichtlich am 12. September stattfinden.

Dr. jur. Stefan Gehrold, Dr. Olaf Wientzek
24. April 2012
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Rückkehr zur Normalität?

Europäischer Rat vom 1./2. März 2012

Die Tagung der Staats- und Regierungschefs verlief spürbar entspannter als die Krisengipfel der letzten Monate. Hauptgrund: Die Griechenlandkrise scheint vorerst eingedämmt.

Dr. jur. Stefan Gehrold, Joscha Ritz, Dr. Olaf Wientzek
2. März 2012
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Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum: zwei Seiten einer Medaille

Analyse des Europäischen Rats vom 30. Januar 2012

Auf ihrer ersten Tagung 2012 widmeten sich die Staats- und Regierungschefs zur Überwindung der Eurozonenkrise den Themen Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum.

Joscha Ritz, Dr. Olaf Wientzek
1. Februar 2012
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Neustart in der „radikalen Mitte“

Der Sonderparteikongress des CDA am 21. Januar in Utrecht

Auf dem Sonderparteitag der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 21. Januar 2012 in Utrecht stellte der Strategische Rat der Partei ein neues Grundsatzprogramm vor. Dieses soll den Kurs des CDA für die kommenden 10-15 Jahre vorgeben und ein wichtiger Baustein seiner programmatischen und personellen Renaissance sein. Das Leitmotiv: „Kiezen en verbinden – politieke visie vanuit het radicale midden“ (dt: Entscheiden und verbinden – eine politische Vision aus der radikalen Mitte).

Dr. Olaf Wientzek
24. Januar 2012
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Neustart in der "radikalen Mitte"

Der Sonderparteikongress des CDA am 21. Januar 2012 in Utrecht

Auf dem Sonderparteitag der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 21. Januar 2012 in Utrecht stellte der Strategische Rat der Partei ein neues Grundsatzprogramm vor. Dieses soll den Kurs des CDA für die kommenden 10-15 Jahre vorgeben und ein wichtiger Baustein seiner programmatischen und personellen Renaissance sein.

21. Januar 2012
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Die Politische Union nimmt Gestalt an

Analyse des Europäischen Rats vom 8. und 9. Dezember 2011

Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrer Tagung am 8./9. Dezember 2011 erste Schritte in eine politische Union unternommen. Zum einen wurde das Regelwerk zur Förderung von Haushaltsdisziplin und wirtschaftlicher Konvergenz fixiert, das in einen zwischenstaatlichen Vertrag gegossen werden soll – vorerst ohne Großbritannien. Zum anderen verstärkten die Staats- und Regierungschefs das Kriseninstrumentarium. Der integrationspolitische Fortschritt kommt jedoch nicht ohne Risiken: Zahlreiche politische und rechtliche Hürden sind noch zu überwinden.

Dr. jur. Stefan Gehrold, Joscha Ritz, Dr. Olaf Wientzek
16. Dezember 2011
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Über diese Reihe

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