Der Europäische Verfassungsvertrag und die Reflexionsphase der Europäischen Union

Sachstand und Stimmungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

Die folgenden Ausführungen widmen sich dem Sachstand und den Stimmen zum Stand derDebatte in den Mitgliedstaaten der EU und bieten so einen Überblick über dieunterschiedlichen Positionen, welche die einzelnen Mitgliedstaaten im Laufe der letztenMonate bezogen haben.

Der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates 2006

Der traditionell wirtschaftspolitischen Fragen gewidmete Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates verlief ohne große Kontoversen. Er dürfte aber auch nur wenige bewegende Impulse hinterlassen, den ehrgeizigen Zielen des Lissabon-Prozesses rasch näher zu kommen. Die Zwischenbilanz dieses Prozesses auf dem Gipfel des Vorjahres war so negativ ausgefallen, dass die Staats- und Regierungschefs eine Neuorientierung für notwendig hielten. Konzentration auf Beschäftigung und Wachstum sowie verbessertes Zusammenspiel von nationaler Reformpolitik und gemeinschaftlicher Innovation waren die Schlüsselbegriffe.

Die niederländischen Kommunalwahlen vom 07.03.2006

Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden hat die regierende Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende eine schwere Niederlage hinnehmen müssen.

Ein Anfang ist gemacht

Die Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Dezember 2005

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 15.-16. Dezember2005 in Brüssel war der erste reguläre Gipfel nach Ausbruch der europäischen Krise im Sommer diesen Jahres. Er war auch das erste Treffen unter Teilnahme der neuen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sollte am Ende ihr Gipfel werden, mit dem eine Umkehr aus der Krise eingeleitet werden könnte.

Wie nutzt Europa die Reflexionsphase?

Eine erste Bilanz seit dem Gipfeltreffen im Juni 2005

Verhofstadt II: Frischer Wind fürs Land oder nur heiße Luft? - Belgien hat eine neue, "violette" Regierung

Am Mittwoch, den 16. Juli 2003, wurde der neuen belgischen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Schon am Samstag war das neue sozial-liberale Kabinett von König Al-bert II. vereidigt worden. Neuer und alter Premierminister ist der flämische Liberale Guy Verhofstadt, der gemeinsam mit den anderen liberalen und sozialistischen Ver-handlungsführern das Regierungsprogramm mit dem wohlklingenden Namen „Für ein kreatives und solidarisches Belgien – Frischer Wind für das Land“ vorstellte.