Ratspräsidentschaft ermöglicht Kompromiss

EU einigt sich auf Haushalt und Klimaziele

Das Treffen des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2020 blieb trotz der vielen Verhandlungsthemen überraschenderweise im Zeitplan. Pünktlich am Mittag des zweiten Gipfeltages konnten Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel weitreichende Gipfelbeschlüsse verkünden. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Mitgliedsstaaten einstimmig auf die Verabschiedung eines Haushalts für die Jahre 2021-27 sowie die Festschreibung verschärfter Klimaziele für 2030. Des Weiteren positionierte sich der Europäische Rat in mehreren außenpolitischen Fragen und tauschte sich über die wei-tere Koordinierung der Corona-Maßnahmen aus. Angela Merkel zeigte sich mit den Beschlüssen des letzten Gipfels im Rahmen der Deutschen Ratspräsidentschaft sehr zufrieden.

High hopes, low expectations – Brussels’ perspective on the future of Europe after COVID-19

Final report

On 1 July this year, Germany took over the Presidency of the Council of the European Union (EU), at a time when the EU’s future hinges upon an apt European response to the COVID-19 crisis. What are the Brussels community’s main concerns and expectations of the German Presidency in light of the current situation and with respect to the EU’s long-term future?

Kein Brexit-Deal um jeden Preis – zentrale Entscheidungen auf Wiedervorlage

Europäischer Rat am 15. und 16. Oktober 2020

Das Treffen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober widmete sich einer Reihe von strategisch wichtigen Themen. Zum einen standen die nach dem Brexit zu regelnden Beziehungen zum Vereinigten Königreich auf der Agenda. Die Zeit drängt, und ein No-Deal-Szenario wird wahrscheinlicher. Die EU demonstrierte Geschlossenheit und verdeutlichte, einen Deal nicht um jeden Preis zu wollen. Zum anderen diskutierte der Rat die EU-Klimaziele. Hierbei zeigte sich, dass die Akzeptanz für ambitionierteren Klimaschutz insgesamt zunimmt. Dennoch wird es in den nächsten Verhandlungsrunden eine große Herausforderung bleiben, verschiedene Positionen in Einklang zu bringen. Da das jetzige Treffen zudem inhaltlich und buchstäblich im Zeichen von Corona stand, dürfte hinter einem nächsten Gipfel in Präsenzform aber ein Fragezeichen stehen. Nichtsdestotrotz werfen nächste Treffen bereits ihre Schatten voraus. Abgesehen vom Thema strategische Partnerschaft mit Afrika diskutierte der Rat nämlich in außenpolitischer Hinsicht erneut die sich verschärfenden Spannungen mit der Türkei. Mögliche Entscheidungen hierzu wurden allerdings vertagt, vorerst.

Vivaldi gibt den Ton an – Belgien hat eine neue Regierung

Länderbericht Belgien

Fast 500 Tage nach der Parlamentswahl steht die sieben Parteien umfassende sogenannte „Vivaldi-Koalition“. Mit Alexander De Croo (Open VLD) wird ein flämischer Liberaler Premierminister. Ein erstaunliches Bündnis, das dort wider Erwarten zusammengefunden hat. Ob die Koalition in Moll oder Dur das Land durch die immensen Herausforderungen wird führen können, oder das Bündnis am Ende eher das Schicksal Beethovens Unvollendeter teilen wird, bleibt abzuwarten.

Strategische Autonomie im Übungsmodus

Sondergipfel des Europäischen Rates am 1. und 2. Oktober 2020

Beim ersten EU-Gipfel nach der politischen Sommerpause standen zwei Themenbereiche im Mittelpunkt: Außenpolitik und der Binnenmarkt. Im Gasstreit mit der Türkei sicherten die Staats- und Regierungschefs Zypern und Griechenland volle Unterstützung zu und riefen Ankara zur Einstellung der Provokationen auf. Mit Blick auf Belarus einigte sich das Gremium auf eine Liste von 40 Regierungsvertretern und Beamten, denen die Visumsvergabe künftig verwehrt wird. Zudem wurde beschlossen, die Integrität des Binnenmarkts zu stärken und das Tempo bei der Digitalisierung der Union zu erhöhen.

Die Debatte um die “neuen” Eigenmittel – Fallstricke und Zukunftschancen

Klartext.Europa

„Neue“ Eigenmittel für die Europäische Union (EU) sind gerade in aller Munde – spätestens seit dem Sondergipfel des Europäischen Rates vom 17. bis zum 21. Juli 2020, in dessen Rahmen sich die Staats- und Regierungschefs nach viertägigem Ringen auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte, inklusive eines außerplanmäßigen Aufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Pandemie, geeinigt haben. Da das Geld, das die EU nun vorbehaltlich der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der anschließenden Ratifizierung durch die nationalen Parlamente auf außerordentlichen Wege an den Kapitalmärkten aufnehmen könnte, um den Aufbaufonds zu stemmen, auch auf außerordentlichem Wege zurückgezahlt werden muss, kürte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die „neuen Eigenmittel“ kurzerhand zu den „großen Gewinnern dieses Gipfels“. Verbunden mit dem Auftrag, das Eigenmittelsystem zu reformieren, ist dabei nicht nur die Hoffnung, durch neue Eigenmittel zusätzliche Einnahmequellen zu generieren, sondern auch gleichzeitig eine politische Lenkungswirkung herzustellen. Dabei ist zumindest die Debatte um die „neuen“ Eigenmittel eigentlich gar nicht neu – vielmehr begleitet sie uns seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Könnte nun gerade die Corona-Pandemie dafür sorgen, dass der jahrzehntelange Konflikt um die Eigenmittel gelöst wird? Die Einführung welcher neuen Eigenmittel ist dabei am erfolgversprechendsten? Welche Hürden sind dabei zu überwinden, und inwiefern können die neuen Eigenmittel sowohl Mittel einspielen, als auch ihrer angestrebten Lenkungswirkung nachkommen?

Vorbericht: Wie Brüssel die Zukunft Europas nach Corona sieht

Am 1. Juli dieses Jahres übernahm Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union zu einem Zeitpunkt, an dem die Zukunft der EU von einer europäischen Reaktion auf die Corona-Krise abhängt. Was sind die wesentlichen Anliegen und Erwartungen der Brüsseler Community an die deutsche Ratspräsidentschaft angesichts der aktuellen Situation und im Hinblick auf die längerfristige Zukunft der EU?

Gipfel der Ambivalenz: historische Ergebnisse, Machtverschiebungen und verpasste Chancen

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs vom 17. bis 21. Juli in Brüssel war das erste, das als physisches Treffen seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder im Ratsgebäude in Belgiens Hauptstadt stattfinden konnte. Die Bedeutung des Zusammentreffens, das erstmals unter der Leitung der deutschen Ratspräsidentschaft abgehalten wurde, hätte größer nicht sein können. Nach vier Tagen und vier Nächten voller intensiver Verhandlungen konnten sich die Staats- und Regierungschefs schließlich auf einen Kompromiss einigen und eine solidarische Antwort - wenn auch in abgeschwächter Form – mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie auf die Corona-Krise präsentieren. Neben dem geschlossenen Auftreten Deutschlands und Frankreichs werden aber auch die tiefen Gräben zwischen den reicheren Ländern im Norden und den Ländern im Süden sowie eine Verschiebung der Machtverhältnisse von diesem Gipfel in Erinnerung bleiben, der wie vielleicht wenige zuvor tiefe Spuren hinterlassen wird.

Raus aus der Krise - Ein erster Schritt in Richtung Einigung?

Videokonferenz des Europäischen Rates am 19.06.2020

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs, das zum wiederholten Male virtuell stattfand, widmete sich maßgeblich dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und dem darin verankerten Wiederaufbaufonds, mit dem die Folgen der Corona-Krise bekämpft und die Erholung der Volkswirtschaft vorangetrieben werden soll. Da es sich nach dem neuesten Vorschlag der Europäischen Kommission um den bislang größten EU-Haushalt der Geschichte mit einem Volumen von 1,85 Billionen Euro handelt, sind verständlicherweise viele unterschiedliche Interessen und Positionen zum Ausgleich zu bringen. Aufgrund dieser Komplexität wurden für dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs im Vorfeld von allen Seiten die Erwartungen bewusst klein gehalten und betont, dass es mit Sicherheit eines weiteren Gipfels bedürfe, um eine endgültige Einigung zu erzielen. Während des Online-Gipfels wurden vor allem schon bekannte Standpunkte ausgetauscht und von allen Seiten versichert, sich schnell auf einen Kompromiss einigen zu wollen. Das nächste Treffen soll Mitte Juli erstmals seit Beginn der Corona-Krise wieder in Form eines physischen Treffens in Brüssel stattfinden.

Was ist der MFR? – Der neue EU-Haushalt inklusive Wiederaufbaufonds

Die Verhandlungen zu einem EU-Haushalt können sich traditionell zu einem epischen Drama entwickeln, bei dem Staats- und Regierungschefs in der Hauptrolle versuchen, die eigene nationale Wählerschaft durch ehrgeizige Verhandlungen davon zu überzeugen, keinen Cent zu viel an die EU gegeben zu haben. Der schon unter normalen Umständen schwierige Kompromiss hat sich durch die Corona-Krise nochmals deutlich verkompliziert. Während bereits der letzte Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) manchen Staats- und Regierungschefs zu teuer war, wird der neue Vorschlag, der darauf abzielt, der aktuellen Situation gerecht zu werden und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen, noch deutlich größer ausfallen. Zusammen mit dem zukünftig im EU-Haushalt enthaltenen Wiederaufbaufond „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Milliarden Euro wird nun über den bislang größten EU-Haushalt der Geschichte mit einem Volumen von 1,85 Billionen Euro verhandelt. Für die Annahme des MFRs und des Wiederaufbaufonds wird Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs sowie anschließend die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente nötig sein.