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Think Tank Newsletter - Q1 2016

Neues aus den Brüsseler Think Tanks

Die bestimmenden Themen im ersten Quartal des Jahres waren die Migrationsdebatte innerhalb der Europäischen Union sowie der mögliche EU-Austritt Großbritanniens. In Reaktion auf die Anschläge von Paris wurde auch die Sicherheitspolitik der EU wieder intensiv diskutiert.

Potentieller Durchbruch bei der Lösung der Flüchtlingskrise – leichte Fortschritte auf wirtschaftlichem Gebiet

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 17./18. März 2016

Nur zehn Tage nach dem letzten Ratsgipfel trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 17./18. März 2016 erneut in Brüssel. Bestimmendes Thema war auch dieses Mal die Migrationskrise in Europa.

EU-Türkei-Sondergipfel: Verhaltener Optimismus trotz vieler offener Fragen

Europäischer Ratsgipfel vom 07.03.2016

Nur zwei Wochen nach dem letzten Ratsgipfel trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 7.3.2016 erneut in Brüssel. Gemeinsam mit dem türkischen Premierminister Davutoğlu wurde nach einem Ausweg aus der anhaltenden Flüchtlingskrise gesucht. Auch bei diesem Gipfel wurde der ursprüngliche Zeitplan massiv überzogen, insbesondere durch das Einbringen diverser neuer Forderungen durch die türkische Regierung. Eine Einigung zwischen der EU und der Türkei soll nun auf dem regulären Ratsgipfel Mitte März erfolgen.

Marathonsitzung mit europäischem Ende: Durchbruch und Vertagung

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 18./19. FEBRUAR 2016

Der erste Ratsgipfel im Jahr 2016 wartete mit zwei brisanten Themen auf: Die Verhandlungen über den Verbleib Großbritanniens in der EU sowie Bewertungen und Fortschritte in der Flüchtlingskrise. Ratspräsident Donald Tusk sprach im Vorhinein von einem „make-or-break-summit“. Nach Verhandlungen bis in den späten Freitagabend hinein einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den EU-Reform-Deal mit Großbritannien. Im Zentrum der Verhandlungen über die Flüchtlingsfrage standen der Schutz der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie die Koordination des Flüchtlingszuzugs.

Abschlussgipfel eines Krisenjahres: Viele Fragen bleiben offen

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 17./18. DEZEMBER 2015

Der letzte Ratsgipfel im Jahr 2015 wartete mit einer vollen Agenda auf. Die Hauptthemen: Migration sowie das britische Referendum über die EU-Mitgliedschaft. Daneben diskutierten die Staats- und Regierungschefs über Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sowie weitere Schritte in der Umsetzung des 5-Präsidenten-Berichts zur Wirtschafts- und Währungsunion. Eine kontroverse Aussprache gab es zur North-Stream-Pipeline. Ferner verabschiedete der Europäische Rat Schlussfolgerungen zum Klimagipfel und zu außenpolitischen Themen.

Wichtiges Abkommen mit einigen Fragezeichen

EU-Türkei-Gipfel vom 29. November 2015

Am 29. November einigten sich die Europäischen Staats- und Regierungschefs mit der Türkei auf einen gemeinsamen Aktionsplan zum Management der Flüchtlingsströme. Einige Detailfragen sind aber noch in den kommenden Wochen zu klären.

Wenig Fortschritt in der Flüchtlingsfrage - Minirat im November

Informeller Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Valletta vom 12. November 2015

Die europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedeten bei ihrem informellen Gipfel in Valletta keine Schlussfolgerungen, sondern nahmen in ihren Gesprächen in erster Linie eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der dringlichsten Maßnahmen vor.Wichtigstes Ergebnis: in den kommenden Wochen soll ein EU-Türkei-Gipfel stattfinden. Ziel: eine verbindliche Einigung über die Zusammenarbeit beim Umgang mit den Flüchtlingsströmen.

Plädoyer für „mehr Europa“ in der Flüchtlingskrise und klare Absage an Geert Wilders

Parteikongress der niederländischen Christdemokraten

Beim Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 7. November in Utrecht stand der Umgang mit den Flüchtlingsströmen im Vordergrund. Die Partei bekräftigt die moralische Pflicht zur Unterstützung Hilfsbedürftiger, fordert aber auch mehrere Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen - unter anderem auch durch engere europäische Zusammenarbeit.

Think Tank Newsletter

Volume II - November 2015

Zentrale Themen der Berichterstattung von Juni bis Oktober 2015 waren Migration, die Ukrainekrise sowie die EU-Russland-Beziehungen. Weitere Themen waren das Referendum über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und der Umgang mit Griechenland

Ein Jahr Mitte-Rechts-Regierung in Belgien

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat die Mitte-Rechts-Regierung unter Premierminister Michel bereits erste dringliche Reformvorhaben umgesetzt – trotz heftiger Proteste und Streikwellen der Gewerkschaften. Die flämischen Christdemokraten (CD&V) haben einigen Reformen ihren Stempel aufgedrückt; dennoch haben sie in der Regierung keine einfache Stellung. Insbesondere mit der regionalistischen N-VA gibt es bei sozio-ökonomischen Fragen aber auch beim Umgang mit den Flüchtlingsströmen Meinungsverschiedenheiten.