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Implikationen des „Brexits“

Mit der gestrigen Übergabe des Austrittbriefes wurde dem Entschluss der Mehrheit der britischen Bürger gemäß dem Referendum vom 23. Juni 2016 Folge geleistet: Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wurde eingeleitet. Nun beschäftigt ganz Europa die Frage, wie genau zunächst der Austritt aus der Europäischen Union sowie im Nachhinein die Beziehungen mit Großbritannien gestaltet werden. Es kommt vor allem die Frage nach der Form des Austritts und nach resultierenden Konsequenzen, besonders aus juristischer, politischer und wirtschaftlicher Perspektive, auf.

Länderbericht: Wahlen in den Niederlanden

Klares pro-europäisches Resultat

Am 15. März 2017 wurde in den Niederlanden das Parlament, die Tweede Kamer, gewählt. Somit stand nicht nur Den Haag, sondern letztlich auch Europa vor der ersten Bewährungsprobe im „Superwahljahr“ 2017. Der wochenlang in Führung gelegene Geert Wilders und seine rechtsnationale PVV wurden nicht stärkste Kraft im Parlament. Dennoch gewannen sie leicht an Stimmen hinzu. Die große Fragmentierung des Parlaments deutet derzeit auf eine mindestens vier Parteien umfassende Koalition hin. Die Koalitionsverhandlungen werden sich aller Voraussicht nach allerdings bis in den Sommer hinziehen.

Länderbericht: Parlamentswahlen in den Niederlanden

Erster europäischer Gradmesser

Am 15. März 2017 wird in den Niederlanden das Parlament, die Tweede Kamer, gewählt. Im 150 Sitze zählenden Parlament werden 76 Sitze für die absolute Mehrheit benötigt, die in den letzten Jahrzehnten jedoch nie eine Partei erreichen konnte. Vielmehr läuft es erneut auf ein äußerst fragmentiertes Parlament hinaus. Nach letzten Umfragen müssten sich für eine Regierungsbildung mindestens vier, wenn nicht fünf Parteien zusammenfinden.

Tusks-Wiederwahl: Signal der Einheit trotz polnischer Blockade

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 9./10. MÄrz 2017

Der Märzgipfel bescherte den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein volles Programm: Neben der Wahl des Präsidenten des Europäischen Rats standen alleine am Donnerstag die wirtschaftliche Situation Europas, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Migrationskrise, die unsichere Lage auf dem Balkan sowie die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft auf der Agenda. Überschattet wurde der Gipfel von der Blockadehaltung der polnischen Regierung während der Wahl von Donald Tusk.

Valletta-Gipfel: weitere Weichenstellungen für die Zukunft der Europäischen Union

INFORMELLER EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 3. FEBRUAR 2017

Der eigentlich als zentral vorgesehene Tagesordnungspunkt „Die Zukunft der EU“ rückte beim ersten informellen Ratsgipfel des neuen Jahres am 3. Februar 2017 in Maltas Hauptstadt Valletta auf die zweite Seite der Tagesordnung. Zunächst sprachen die 28 Staats- und Regierungschefs über das Thema Migration und dabei insbesondere den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union. Anschließend befasste sich der Europäische Rat mit den Herausforderungen – Ratspräsident Tusk nutzte gar den Begriff „Bedrohungen“ – auf dem Feld der internationalen Beziehungen. Außerdem ging es um die Zukunft der EU-27.

Der letzte EU-Ratsgipfel 2016 – Positive Stimmung und energische Beschlüsse

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 15. DEZEMBER 2016

Auf dem Dezembergipfel des Europäischen Rates steht das Thema „Wirtschaft“ traditionsgemäß im Mittelpunkt. Im Jahr 2016 fanden andere Krisenherde mehr Beachtung. Wirtschaftspolitisch stand vor allem die Jugend bzw. deren Arbeitslosigkeit im Fokus. Weitere wichtige Themen waren erneut Migration u.a. das EU-Türkeiabkommen wie auch Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten, die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie das Thema „Auswärtige Beziehungen“. Am Abend folgte sodann eine informelle EU-27-Diskussion zum Thema „Brexit“.

Gipfel I nach Bratislava: Die EU kämpft an vielen Fronten

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 20./21. OKTOBER 2016

Auf dem regulären Herbstgipfel der europäischen Staats-und Regierungschefs im Oktober gab es viel zu diskutieren. Im Zentrum standen drei Themen: Migration, Russland und das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA).

Der „Bratislava-Prozess“ – Eine erste Weichenstellung für eine EU-27

INFORMELLER EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 16. SEPTEMBER 2016

Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien auf dem Schloss von Bratislava stand unter dem Stern der Reflexion nach dem britischen Referendum über den Verbleib in der EU im Juni.

Think Tank Newsletter - Q2 2016

Neues aus den Brüsseler Think Tanks

Zentrale Themen der Brüsseler Think Tanks waren im zweiten Quartal des Jahres das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und China und das EU-Türkei-Abkommen zur Begrenzung der Flüchtlingsströme. Letzteres nimmt hier vor allem Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte.Weiterhin befassten sich die Think Tanks mit dem möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und den Beziehungen der EU zu Russland bzw. der Entwicklung der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Are FTAs challenging EU’s precautionary principle?

BDI-KAS-Series on International Trade

On 15 June 2016, the 30th sessions of the Joint BDI-KAS working Group on 'International Trade' addressed FTAs and the question whether they might water down the precautionary principle of the EU.

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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

Ratsberichte

Sammlung aller Ratsberichte des Europabüros in Brüssel.

Security Snapshot

Der KAS Europe Security Snapshot soll prägnante und aufschlussreiche Analysen zu einer Reihe von Sicherheitsthemen liefern, insbesondere zu solchen, die derzeit auf der politischen Agenda in Europa ganz oben stehen, und anderen, die noch nicht ausreichend behandelt werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Herausforderungen und des Beginns einer neuen Ära für die europäische Sicherheit und Verteidigung, wie sie in den politischen Leitlinien der neuen Europäischen Kommission angedeutet wird, zielt die Publikationsreihe darauf ab, aktuelle Trends aufzuschlüsseln, um sie einem breiteren Publikum zugänglich zu machen. Neue Briefings werden mehrmals pro Jahr auf Englisch veröffentlicht.

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